Die Produktion von Innerer Sicherheit

Schon im vergangenen Jahr war sie das beherrschende Thema der Politik, und das Jahr 1998 soll, zumindest nach dem Willen der Parteien, zu ihrem Höhepunkt werden: die Innere Sicherheit. In der Praxis ist sie mittlerweile schon allgegenwärtig, sei es als Abschiebung oder als "Saubere Innenstadt", und gleich zu Beginn des neuen Jahres ist nun auch der "Große Lauschangriff" vom Bundestag endgültig verabschiedet worden. Die EinSatz! berichtet über das Jahr verteilt und in loser Reihenfolge über Extremismus der Mitte, Repressionswahn und Privatisierung der Sicherheit.

Innere Sicherheit, soviel sagt der bloße Begriff, ist Sicherheit im Innern, und das ist offensichtlich der Bereich, der innerhalb definierter Grenzen liegt. Damit aber kann nun bereits zweierlei gemeint sein: innerhalb territorial-staatlicher Grenzen und innerhalb rechtstaatlich-juristischer Grenzen. Und tatsächlich will Innere Sicherheit beides, Sicherheit gegenüber einer Bedrohung, die außerhalb des deutschen Nationalstaates behauptet wird, und Sicherheit gegenüber Überschreitung der "Grenzen der Legalität" im Innern des Staates.

Definition ist gleichbedeutend mit Negation, d.h., daß etwas als Inhalt bestimmt wird, indem etwas anderes ausgeschlossen, negiert wird. Der Inhalt der Sicherheit ist also die Unsicherheit drumherum. Doch auch das Drumherum ist dadurch bestimmt, und sei es auch nur als das, was eben unbestimmt und außerhalb ist. In jedem Fall wirkt es für das Innere bedrohlich.

Was als "Deutschland" bestimmt wird und was als Inhalt eines Gesetzes bestimmt wird, bestimmt also auch das, was außerhalb liegt. Im Falle von Grenzen und Gesetzen bestimmt der Inhalt so auch gleichzeitig das Äußere als etwas dem Inhalt Entgegenstehendes und potentiell Bedrohliches: Deutschlands Unsicherheit ist das fremde außerhalb Deutschlands (englisches Rindfleisch) oder das "Nicht-Deutsche" innerhalb ("Ausländer" oder "Kriminalität" oder beides). Das Gesetz ist bedroht durch seine Mißachtung oder Übertretung ("Verbrecher", "Extremisten"). Der Prozeß der Eingrenzung und Begrenzung schafft sich also sein eigenes gegenüber, es spaltet inhaltliche Einheiten in Gegensätze auf: Wer an Gott glaubt, hat auch Angst vor dem Teufel und Diebstahl gibt es nur, wenn es auch Eigentum gibt.

Doch die Konstruktion von Innen und Außen, von Sicherheit und Unsicherheit ist keine rein sprachliche Konstruktion, sondern auch eine praktische - Deutschland ist keine Sprachregelung, sondern ein nationalökonischer Funktionsraum. Der wird nicht allein durch Definition territoialer Grenzen bestimmt, die durch Schlagbäume und BGS gesichert werden, sondern auch durch das, was "deutsch" sein soll, dadurch wer "deutsch" sein soll, wer also z.B. Ansprüche an den deutschen Staat hat, und wer als "Gast" verhöhnt wird usw. Und all dies wird nicht erst sicher, weil die Sprache einen Begriff dafür gefunden hat, sondern umgekehrt – die Sprache kann überhaupt nur etwas definieren, wenn es auch bereits in der Gesellschaft selbst stabil, rational und kalkulierbar – also "sicher" – funktioniert.

Weil das Ganze in erster Linie keine sprachliche Definition ist, sondern umgekehrt der Begriff nur auf etwas verweist, das durch die gesellschaftliche Praxis zum Inhalt bestimmt worden ist, muß die Innere Sicherheit an eine historische und gesellschaftliche Entwicklungsgeschichte gebunden sein. Doch was soll das sein, was in der Gesellschaft selbst Stabilität, Sicherheit etc. schafft? Wodurch entsteht überhaupt das Bedürfnis nach Sicherheit?

Es sind die allgemeinen gesellschaftlichen Umgangsformen selbst, die Sicherheit produzieren: Der Warentausch, in dem die Dinge als Privatbesitz anerkannt werden müssen, das Geld, das als verbindliche Rechengröße und gültiges Tauschmittel funktionieren muß, das Recht, das diese Beziehungen für alle verbindlich regelt usw. Die Orte, an denen diese Formen der Sicherheit in erster Linie gebunden sind, in denen sie sich gewissermaßen institutionalisiert und "verdinglicht", sind der bürgerliche Staat und das bürgerliche Subjekt, die die Waren produzieren, austauschen und konsumieren. Beide sind Herausbildung eines definierten, rationalisierten und damit kalkulierbaren Herrschaftsbereiches, und sie sind eng verbunden mit der Durchsetzungsgeschichte der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, in der das Individuum als Ware Arbeitskraft zur bürgerlichen Ich-Subjektivität wurde, der Staat als ideeller Gesamtkapitalist zum Verwalter der kapitalistischen Produktionsweise. Dabei ist die Rolle des Staates widersprüchlich: Einerseits soll er für die Sicherheit der Geschäftsbedingungen des Kapitalismus aufkommen: den Warentausch, in dem sich die Menschen als Privatbesitzer gegenübertreten und sich als freie und gleiche Subjekte annerkennen; der Geldverkehr, der diesen Warentausch kalkulierbar und berechenbar macht, die menschliche Arbeitskraft, die nun selbst als Ware verkauft werden muß. Andererseits ist er selbst nur möglich. Aufgrund dieser Beziehungen, die Sicherheit des Staates muß also bereits sichere Verkehrsverhältnisse zur Voraussetzung haben.

Staat und Gesetz sind daher sowohl Geburtshelfer als auch Folge der kapitalistischen Entwicklung. Grenzen und Gesetze sind also erst möglich durch die allgemeinen Bedingungen, auf die sie sich als ihre Resultate wiederum beziehen. Der Staat ist durch diesen Widerspruch ständig in Bewegung. Er ist weder einfach nur der Anfang oder einfach nur das Ergebnis des Kapitalismus, er ist sein ständiges Durchsetzungsmoment. Er schafft sich dabei immer aufs Neue die Sicherheit, die er braucht oder im Ernstfall mal gebrauchen könnte. Dafür hat er sich ein breites Instrumentarium entwickelt, das Sicherheit nicht nur durch Nachrichtendienste, Justiz, Polizei und Militär u.ä. herstellt, sondern auch durch Sozialhilfe, Infrastruktur, Information, "Sozialpartnerschaft". Toleranz ist also nicht das Gegenteil von Repression, sondern nur ihre andere Seite. Der Sozialstaat wird durch den Polizeistaat daher auch nicht zu einem anderen Staat, sondern er bleibt der selbe. Überhaupt mag sich ein einzelner Staat bedroht fühlen, soviel er will – bisher jedenfalls hat jeder Sturz nur das Ende eines bestimmten einzelnen Staates bedeutet, nicht aber das Ende des Staates allgemein. Ein Angriff auf den Staat allein kann diesen nur ersetzen durch einen anderen. Der Staat als solcher, als ideeller Gesamtkapitalist, als Besonderung des Allgemeinen, ist erst dann wirklich "unsicher", wenn diese Allgemeinheit selbst durch revolutionäre Umbrüche sich verändert. In einer anderen Gesellschaft jedoch würde auch die Diskussion um Sicherheit eine völlig andere sein – sofern sie dann überhaupt noch Sinn macht.

Nächste Folge: Sicherheit zwischen Staat und Markt.