Krieg gegen die Jugend

Frankreich. "Wieso sich zufrieden geben? Wir haben nichts zu verlieren und jede Menge Zeit!" So ähnlich könnte ein Kommentar eines französischen Erwerbslosen zu den Forderungen der Arbeitslosenbewegung lauten. Seit Wochen demonstrieren immer mehr Arbeitslose für neue Arbeitsplätze, eine Reform der Arbeitslosenhilfe und sofortige Sonderzahlungen von ca. 3000 Frances (knapp 900 DM), vergleichbar mit einem 13. Monatsgehalt zum Jahresende. Landesweit wurde demonstriert, es wurden fast 30 Arbeitsämter besetzt, bis die Polizei sie mit größter Zurückhaltung räumte.

Viele Politiker versicherten der neuen sozialen Bewegung ihr Verständnis – aber sie könnten doch auch keine Arbeitsplätze herbeizaubern und hätten kein Geld zur Verfügung. Dieses ist, obwohl ein billiger Vereinnahmungsversuch des politischen Protests, wenigstens halbwegs ehrlich. Denn zumindest die Forderung nach neuen Arbeitsplätzen ist so anachronistisch wie hoffnungslos. Angesichts des immer mehr voranschreitenden Stellenabbaus, der nötig ist, um im Manchesterkapitalismus zu überleben, kann die logische Konsequenz in ihrer Zuspitzung nur das Auslöschen der Arbeit an sich sein. Die Forderung nach neuen Arbeitsplätzen entpuppt sich somit als vollkommen illusorisch.

Fortschrittlicher dagegen ist der Protest gegen die "degressive Einheitsunterstützung für Arbeitslose". Hierbei bedeutet degressiv nichts anderes als kontinuierlich abnehmend. Das Arbeitslosengeld wird nämlich solange alle vier Monate um 17% gekürzt, bis es gleich null ist. Dadurch will die sozialdemokratische Gewerkschaft CFDT, die die Arbeitslosenkasse UNEDIC verwaltet, die gewaltige Anzahl der Langzeiterwerbslosen (ein Drittel der 3 Millionen Arbeitslosen) bekämpfen. Zudem strukturierte die UNEDIC im Juli ’97 die Organisation der Arbeitslosenunterstützung neu. Infolgedessen verwalten nun außenstehende Organisationen die Gelder. Dadurch haben Arbeitslose keine Ansprechpartner in der Arbeitslosengeldstelle und können deshalb oft auch keine Sonderzahlungen mehr beantragen.

Am 4. Januar ’98 mußte die Regierung Jospin wenigstens teilweise den Forderungen der Arbeitslosenbewegung nachgeben und bewilligte 500 Millionen Frances für Umschulungsmaßnahmen. Dadurch nahm sie mehr als ein Fünftel der Sozialkürzungen zurück. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um das Felsmassiv der Erwerbslosen zu beschwichtigen. Doch wieso sollten diese sich zufrieden geben? Sie haben nichts zu verlieren. Wohl unter anderem nicht, weil die Regierung nicht mit brutaler Repression gegen sie vorging. Nein, sie wurden vielmehr mit Samthandschuhen angefasst, damit eine Solidarisierung mit der radikaleren Jugend nicht zustande kommt. Eines der besten Mittel der Aufstandsbekämpfung, die Spaltung, soll nicht vergeudet werden. Einen Denkanstoß in diese Richtung sollte dieser Erklärungsansatz allemal bieten.

Folglich hat der von den Jugendlichen in den Banlieus (Vorstädte) entfachte Druck zu dem Teilerfolg der Erwerbslosenbewegung erheblich beigetragen. Und dies, obwohl sich die Jugendunruhen unabhängig von dieser Bewegung entwickelten. Gegen die Proteste der Jugendlichen ging der Staat allerdings mit konsequenter (Polizei-) Gewalt vor. In Frankreich ist ebenso, wie in anderen Ländern, die Jugend längst als Public Enemy No. 1 ausgemacht worden. Wieso sollte sich denn die Jugend auch zufriedengeben? Sie hat nichts zu verlieren und ein halbes Leben mehr Zeit als die meisten Erwerbslosen. Aus diesem Grunde sind die Proteste der Jugendlichen auch heftiger und direkter als die anderer unterprivilegierter "Schichten".

Die im Winter begonnenen Riots griffen von Lille auf Calais, Toulon, Lyon, Paris, Mulhouse und Strasbourg über. In allen Städten rebellierten Jugendliche – die übrigens eine Arbeitslosensquote von 25% haben – gegen die sie erdrückenden Verhältnisse. Wegen dieses "allgemeinen" Protests werden auch trotz der hohen Arbeitslosenquote keine schwachsinnigen Forderungen nach neuen Arbeitsplätzen laut. Es ist ein eher diffuser Protest. Diffus insofern, da er sich nicht auf reformistische Teilforderungen bezieht, sondern sich gegen alles richtet, was einen selbst unmittelbar attackiert. Dieser Protest zeigt sein Gesicht dann in Auseinandersetzungen mit der französischen Nationalpolizei CRS. Die armeeähnliche CRS wird immer dann eingesetzt, wenn es darum geht, die nicht integrierbaren Bevölkerungsteile mundtot zu machen. Der einzige Protest, der partout nicht integrierbar ist, ist nun mal militanter Protest. Und die Jugendlichen sind die Bevölkerungsgruppe, die am ehesten militante Aktionsformen praktiziert. Als Reflex hat sich der Automatismus eiserner Repression gegen Jugendliche im Allgemeinen durchgesetzt.

Am 20. Oktober ’97 begannen die Ausschreitungen bei Lille, als Jugendliche auf dem Weg zu einem HipHop-Konzert nicht den öffentlichen Nahverkehrsbus benutzen durften. Folgerichtig warteten sie auf den zurückkehrenden Bus und revanchierten sich mit Molotowcocktails für das verpaßte Konzert. Am 10. November ’97 wurde ein 16jähriger wegen des Autofahrens ohne Führerschein in einer Polizeisperre von den Bullen erschossen. Bei den darauf folgenden Unruhen in mehreren französischen Städten wurden bei Toulon am 11. November zwei Jugendliche auf einem Motorrad von der Polizei absichtlich überfahren.

Der 24 Jahre alte Fabrice Fernandez wurde am 18. Dezember wegen des Besitzes einer Schußwaffe festgenommen. Beim anschließenden Verhör wurde der durch Handschellen gefesselte Fabrice von einem Bullen mit einem Kopfschuß aus der beschlagnahmten Waffe ermordet.

In Strasbourg werden in der Silvesternacht rund 60 Autos abgebrannt, 30 Bushaltestellen und 20 Telefonzellen zerstört. In fast allen Banlieus war die CRS trotz einem unblaublich brutalen Vorgehen nicht in der Lage, die Straßenschlachten in den Griff zu bekommen.

Als Streitmacht im Kampf gegen die Jugend forderte die Polizei natürlich sogleich eine bessere Ausbildung, sprich mehr Geld, für die Beamten. Doch Frankreich ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, daß sich Protest nicht durch Gewalt ersticken läßt und nur gewaltiger Protest nicht integrierbar ist. Wieso sich zufrieden geben? Wir haben nichts zu verlieren!