Kämpferisches Gedenken

Berlin. An der diesjährigen Gedenkdemonstration für die ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 11. Januar ’98 in Berlin nahmen rund 15000 Menschen aus dem gesamten linken Spektrum teil. Die Demo, in diesem Jahr wieder unterstützt von der PDS, bestätigte somit ihren Ruf als weitaus größte gemeinsame Aktion der Linken in der BRD. Insgesamt zogen mehr als 100000 Menschen zu den Gräbern der beiden ermordeten Sozialisten – laut Medien "so viele wie seit 1990 nicht mehr".

Wie in den zwei Vorjahren hatte auch 1998 die Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation zur Teilnahme am revolutionären antifaschistischen Block unter dem Motto "Der Kampf geht weiter! Organisiert den revolutionären Widerstand!" aufgerufen. Mit rund 4000 TeilnehmerInnen war der Antifa-Block auch in diesem Jahr der größte und auffälligste der Demo. Der Aufruf sollte nicht in erster Linie zum stillen Gedenken an die beiden ermordeten Revolutionäre beitragen, sondern Bezug zu den damaligen revolutionären Kämpfen herstellen. Der Kontinuität staatlicher Morde in Deutschland sollte mit einem Großtransparent, daß den Antifa-Block zum Teil umschloß, Ausdruck verliehen werden. Insgesamt rund 40 Gesichter von Opfern des deutschen Staatsterrorismus – begonnen mit Liebknecht und Luxemburg bis hin zu Wolfgang Grams und Halim Dener- sollten verdeutlichen, daß staatlicher Mord ein fester Bestandteil deutscher Geschichte ist, dessen Faden sich vom Beginn dieses Jahrhunderts bis in die aktuellste Gegenwart zieht.

Thematisiert wurde auch der immer weiter voranschreitende Ausbau der BRD zum Sicherheits- und Überwachungsstaat. Kriminalitätsbekämpfung, so ist im Aufruf der AA/BO zu lesen, solle in erster Linie den vermeintlich verarmten und konsumunfähigen Teil der Bevölkerung ausgrenzen, um so den reibungslosen Ablauf der Konsummaschinerie zu gewährleisten. Die Vertreibung von Obdachlosen oder DrogenbenutzerInnen aus den Innenstädten sei ebenso Teil dieser Entwicklung wie die härtere Verfolgung von Bagatelldelikten oder die rassistische Stigmatisierung von Schwarzen als Drogendealer. Die auch durch die Medien vorangetriebene Fokussierung auf eine angebliche Bedrohung durch Kriminalität eigne sich hervorragend dafür, von bestehenden sozialen Widersprüchen abzulenken. Andere Gesetzesverschärfungen zielten auch darauf ab, einer bereits bestehenden oder zukünftigen Protestbewegung entgegenzuwirken. Der Ausbau der Inneren Sicherheit bedeutete also immer auch ein Angriff auf linken Widerstand. Den praktischen Beweis dieser Analyse trat die Berliner Polizei an. Gleich mehrfach griff sie die Demo an. Als Vorwand für die brutalen Übergriffe mußten wahlweise das Mitführen von Symbolen von PKK und ERNK, die angebliche Vermummung von DemoteilnehmerInnen oder aufgesetzte Sonnenbrillen herhalten. Rund 40 DemonstrantInnen wurden festgenommen, etliche erlitten zum Teil schwerere Verletzungen. Daß die Demo überhaupt planmäßig bis zum Ehrenmal für Luxemburg und Liebknecht in Friedrichsfelde durchgeführt werden konnte, ist der Entschlossenheit und Souveränität der DemonstrantInnen zu verdanken, die die Polizeiangriffe mit aller Entschiedenheit abwehrten und die uniformierten Schläger aus der Demo warfen.

Als durchaus interessant kann die Reaktion der bürgerlichen Medien bezeichnet werden. Weitgehende Einigkeit bestand bei der Bewertung der Demonstration. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden - in völliger Verdrehung der Tatsachen - "vermummten Chaoten", die "mit Steinen und Flaschen" geworfen hätten, zugeschrieben. Völlig unerwähnt blieben selbstverständlich die massiven Übergriffe der Polizei.

Kopfzerbrechen bereitete hingegen zumeist die Frage, warum auch in diesem Jahr Zehntausende den beiden Revolutionären gedachte. Die Berliner Zeitung titelte "100000 gingen auf die Straße - wo wollen die alle hin?" und ließ in einem zusätzlichen Artikel gleich zwei "Experten" zu Wort kommen, die den Erfolg der Ehrung von Luxemburg und Liebknecht erklären sollten. Und die attestierten den TeilnehmerInnen pauschal, als ehemalige DDR-BürgerInnen durch die Teilnahme an der Veranstaltung "ein Bekenntnis zur eigenen Geschichte" ablegen zu wollen. Gänzlich ausgeschlossen sei, "daß der Zulauf der Veranstaltung etwas mit Arbeitslosigkeit oder Sozialabbau" zu tun haben könnte.

Ob die Gedenkveranstaltungen tatsächlich Sammelpunkt für eine breite soziale Protestbewegung sein kann, wird sich zeigen. Fest steht aber schon heute, daß Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wie nur wenige andere auch bei vielen jüngeren Menschen als Symbolfiguren für die Kritik der kapitalistischen Gesellschaft und auch des praktischen Widerstandes gegen die bestehenden Verhältnisse gelten. Als solche besitzen sie nach wie vor Ausstrahlungs- und Anziehungskraft. Und so werden die Gedenkveranstaltungen sicherlich auch im nächsten Jahr großen Zulauf erfahren und nicht an politischer Brisanz verlieren.