Polizei macht Faschisten den Weg frei

Lübeck. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr hatte das "Bündnis Rechts für Lübeck" – ein Wahlzusammenschluß der wichtigsten faschistischen Organisationen für die diesjährigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein - zu einem Aufmarsch in Lübeck aufgerufen. War der erste Aufmarsch der Faschisten im Januar noch am entschlossenen Widerstand von hunderten AntifaschistInnen gescheitert, konnten sich 14. März 1998 mehr als 250 AnhängerInnen des „Bündnis Rechts" unbehelligt versammeln. Zu verdanken haben die Faschisten ihren Erfolg einmal mehr der Polizei. 1200 Beamte waren aufgeboten, um hunderte Antifas daran zu hindern, auch diesen Aufmarsch zu verhindern. Und tatsächlich gelang es der Ordnungsmacht, den Nazis den Weg zu freizuhalten. Mehrere Sitzblockaden und der versuchte Bau von Barrikaden waren Anlaß für die Polizei, den Knüppel aus dem Sack zu lassen. Mehrere Blockadeversuche der Demoroute der Faschos wurden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst, schließlich geriet jede Ansammlung von mehr als vier Personen ins Visier der Polizei. Insgesamt landeten über 300 AntifaschistInnen in Polizeigewahrsam. Trotz des erfolgreichen Aufmarsches konnte das „Bündnis Rechts" sein Wahlziel nicht erreichen und scheiterte an der 5%-Hürde.

Außerdem gelangen den Nazis an diesem Wochenende mit Saalfeld und Neustrelitz, dort sammelten sich ca. 300 Nazis, noch zwei weitere Aufmärsche. Nur zwei Wochen später konnte die NPD 300 Nazis zu einem Aufmarsch im sächsischen Zittau mobilisieren. Die Erfolge, die die extreme Rechte in diesem Jahr für sich verbuchen konnte, sind damit unübersehbar.

Immer häufiger werden die Nazikundgebungen – wie noch vor wenigen Jahren üblich – nicht verboten. Den Antifas dagegen weht der Wind immer heftiger ins Gesicht. Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche enden bestenfalls als wandelnde Gefangenentransporte in Polizeikesseln, in schlimmeren Fällen in Knüppelorgien und mit Massenfestnahmen.