Milde Strafe für
Nazi-Schläger
Mitte Juni endete in Schwerin der sog.
„Zeltplatz”-Prozeß; am 13. Juli 1996 hatte
eine Gruppe faschistischer Skinheads einen Campingplatz in
Leisten am Plauer See (Mecklenburg-Vorpommern)
überfallen und dabei sechs Betreuer einer dort zeltenden
Jugendgruppe aus Nordrhein-Westfalen zum Teil schwer
verletzt. Nach dem Überfall feierten sie in der
Nähe, zündeten ein Holzkreuz an und sangen
faschistische Lieder. Von den 50 junge Faschisten, die wenig
später von der Polizei festgenommen wurden, standen seit
Februar in drei Prozessen 20 als Angeklagte vor Gericht. Die
bereits ergangenen Urteile lauteten in der Regel auf geringe
Arbeitsauflagen, „soziale Trainingskurse” oder
Schadensersatz. Im nun beendeten Prozeß wurde ein
Beschuldigter aus Schleswig-Holstein, der aus der
organisierten Nazi-Szene um Hamburg kommt, unter dem Beifall
von zwei Dutzend Skinheads freigesprochen. Drei Nazis
erhielten zur Bewährung ausgesetzte
Bewährungsstrafen in Höhe von 12 bzw. 15 Monaten.
Sven Krüger aus der Nähe Wismars wurde zu zwei
Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt; der
Nazi, der bereits einschlägig vorbestraft und seit
Jahren in der Nazi-Szene Mecklenburg-Vorpommerns aktiv ist,
hatte das Signal zum Angriff gegeben. Der Vorsitzende Richter
am Schweriner Landgericht, Heydorn, verharmloste den Terror
der Nazis als ‘spontane Aktion’, für die
‘Gruppendruck, Mißverständnisse und
Alkohol’ entscheidend gewesen seien. Von
„ursprünglich oder gezielt rechtsradikalen
Umtrieben” konnte nach Ansicht Heydorns nicht die Rede
sein.
CDU/CSU verschärft rassistische Ausgrenzung
Der Parole Deutsche Arbeitsplätze zuerst für
Deutsche will die CDU/CSU verstärkt Geltung verschaffen.
Eine entsprechende Initiative von
„Sozial”politikerInnen dieser Parteien will die
Arbeitsaufnahme von ZuwanderInnen und SaisonarbeiterInnen
weiter erschweren. Menschen, die künftig aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union in die
Bundesrepublik kommen, soll grundsätzlich der Zugang zu
legaler Arbeit verwehrt werden. Eine strengere
Überprüfung soll es zudem bei Einladungen an
Menschen aus Osteuropa geben. Besuchervisa, bisher auf drei
Monate befristet, werden grundsätzlich nicht
verlängert. Die Gruppe um Julius Louven will
AsylbewerberInnen eine legale Arbeitsaufnahme zudem erst nach
zwei Jahren Wartezeit ermöglichen. Schließlich
verlangen die AutorInnen eine Verringerung der Zahl von 200
000 Lohnabhängigen aus Drittstaaten, die 1996 in der
Bundesrepublik in eine Saisonbeschäftigung vermittelt
wurden. Statt dessen sollen etwa Erntearbeiten wieder
verstärkt von „deutschen
Arbeitskräften” geleistet werden. Bei einem
Stundenlohn von 10 Mark oder weniger werden Arbeiten wie
Spargelstechen im Akkord und bei 15stündigem Arbeitstag
seit Jahren z.B. von Männern und Frauen aus Polen
gemacht.
DNSB lud zu Versöhnungsfeier
Am 17.Mai kam es in Dänemark zur ersten großen
Naziversammlung, nach dem Rudolf Hess-Marsch-Debakel in
Roskilde im August‘95. Die Dänische
Nationalsozialistische Bewegung (DNSB) organisierte eine
internationale Zusammenkunft in dem südlich von
Kopenhagen gelegenem Ort Greve. In dem dort liegendem
Hauptquartier der DNSB versammelten sich die Neonazis um die
internen Streitigkeiten der NS-Musikbranche zu schlichten.
Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 100 Personen an dem
Fest, der DNSB-Chef Jonni Hansen sprach von 250 Teilnehmern.
In den letzten Monaten war der Streit um die Vormachtstellung
in der Nazirockvermarktung eskaliert. Auf der einen Seite der
Front steht der ISD-Record-Vertrieb, der zu der britischen,
terroristischen Nazitruppe Combat 18 gehört. ISD steht
für Ian Stuart Donaldson. Ian Stuart war Leadsänger
der populären englischen Naziband Skrewdriver und Leiter
des Blood & Honour-Musikvertriebs. Er verstarb im
September 93 bei einem Verkehrsunfall. Combat 18
übernahm seinen Vertrieb und gab ihm den Namen
ISD-Rekords. Auf der anderen Seite steht das schwedische
Nazi-Musikmagazin Nordland, welches mehr und mehr die
wichtige Rolle der Briten schmälert. Die Gruppen griffen
zu immer heftigeren Mitteln. So waren zum Beispiel im Januar
2 Briefbomben für konkurrierende Nazikreise vorgesehen.
Bei der Versöhn-ungsfeier war auch ein ehemaliges
Mitglied der Band Skrewdriver anwesend. Mit den Worten:
„Nun ist es an der Zeit, daß wir uns zusammen
setzten und über die Streitigkeiten diskutieren. Der
Kampf zwischen uns selbst, ist das Letzte was uns
fehlt“ wendete er sich an die Zuhörer. Weiter
waren Personen aus Norwegen, Schweden und Deutschland
angereist. Auch die üblichen Gewalttaten bei
Zusammenrottungen von Neonazis blieben nicht aus. Ein
Fernsehteam aus Kopenhagen, das einen Bericht über das
Treffen drehen wollte, wurde von den Nazis angegriffen und
mit Steinen beschmissen.Ebenso erging es einen
Taxifahrer.
Nazikonzert im Norden
Bremens
Am 20. Juni fand im Norden Bremens in
einem Schützenheim Richtung Schwanewede ein Nazikonzert
mit ca. 500 Besuchern statt. Beglückt wurden die
größtenteils stockbesoffenen Nazis, die aus dem
Bereich Norddeutschland bis Ruhrpott angereist waren, unter
anderem von den Bands Freikorps, Boot Brothers, und
Sturmwehr. Veranstalter war Hansarecords, das Label der
Naziband Endstufe. Es ist nicht das erste mal, daß in
dieser Region Nazikonzerte veranstaltet werden. Das letzte
Konzert fand in dieser Gegend vor zwei Monaten statt.
Insgesamt war das Konzert ziemlich konspirativ organisiert.
Bekanntgemacht wurde zunächst nur eine Anlaufstelle, bei
der man den genauen Veran-staltungsort erfragen mußte.
Die Polizei war mit genau 5 Zivilpolizisten nur schlecht
vertreten, um eventuellen Straftaten nachzugehen. Das
Interesse scheint nicht besonders groß zu sein.
Nazi-Veranstaltung in Stade von Polizei
durchgesetzt
Am 7. Juni fand in Stade eine
Veranstaltung mit dem bekannten neu-rechten Theoretiker und
Vorsitzenden des „Thule-Seminars“, Pierre Krebs
aus Kassel, statt. Veranstalter war das „Bündnis
Rechte“, eine NPD-dominierte Wählergemein-schaft,
die mit einem Abgeordneten im Stader Kreistag vertreten
ist.
Hintergrund war offenbar der Versuch, ein überregionales
Sammlungstreffen durchzuführen. Schließlich hat
das „Bündnis Rechte“ einen Aufruf für
das „Bündnis Rechts für Deutschland“
mit unterstützt, das zur Bundestagswahl 1998 antreten
soll.
Vermieter des Veranstaltungssaals war die Stadeum GmbH, die
Betreibergesellschaft des stadteigenen Saals. Erst nach dem
Eingreifen der VVN-BdA kündigte die Stadeum GmbH den
Saal. Diese Kündigung wurde jedoch vom
Oberverwaltungsgericht Lüneburg zwei Stunden vor
Veranstaltungsbeginn wieder aufgehoben. Eine Hundertschaft
Bereitschaftspolizei sperrte den Veran-staltungsort ab uns
setzte die Veranstaltung gegen die antifaschistischen
Proteste durch. Insgesamt nahmen 42 Nazis teil.
Ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN, faschistische
Versammlungen in städtischen Räumen generell zu
untersagen, wurde von der CDU bereits im
Verwaltungsausschuß abgebügelt. Dann müsse
auch über die „linken Extremen“ gesprochen
werden, so CDU-Fraktionschef Schröder.
Berlin: REP-Demo unter
Polizeischutz
Zu einer Demonstration
anläßlich des 17. Juni (den die REPs als
„Tag der nationalen Einheit“ begehen wollten), zu
der die neofaschistischen „Republikaner“
bundesweit mobilisiert hatten, kamen etwa 600 Menschen. Die Rede des
Parteivorsitzenden Rolf Schlierer wurde durch Pfiffe und
„Nazis Raus!“-Rufe der etwa 500 AntifaschistInnen
massiv gestört. Schlierer pöbelte daraufhin die
GegendemonstrantInnen an und diffamierte sie als
„rotlackierte Faschisten“.
Nach Abschluß der Kundgebung setzte die Polizei, die
den Faschistenaufmarsch geschützt hatte, einen
Wasserwerfer gegen die Anti-faschistInnen ein und nahm 19
Personen fest. Die REPs zogen sich geschlossen in Bussen vom
Kundgebungsplatz zurück.
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