„Bund Freier Bürger“ hat Manfred
Brunner seine im Januar 1994 in München
gegründete Partei genannt. Brunner selbst war 1965 in
die FDP eingetreten und zwischen 1983 und 1988 deren
bayerischer Landesvorsitzender. Danach war er an
hochrangiger Stelle in der EU-Kommission tätig; seine
Ablehnung der Maastrichter Verträge, gegen die er
erfolglos beim Bundesverfassungsgericht klagte, führte
zur Trennung von der FDP.
Brunner hat von Beginn an eine verbale Abgrenzung
gegenüber faschistischen Parteien wie DVU und NPD
sowie den REP betrieben; das Programm und sein Ziel, rechts
von der CDU eine neue Partei zu etablieren, machen jedoch
deutlich, daß es all diesen Organisationen um
dieselben WählerInnen geht. Rückenwind bei der
Gründung und bundesweiten Ausdehnung erhofften sich
Brunner & Co. 1994 von einer gemeinsamen
Wahlkampftournee mit dem Führer der extrem rechten
Freiheitlichen Österreichs, Jörg Haider. In
vielen Städten in der Bundesrepublik sah sich der BFB
dabei mit massiven antifaschistischen Protestaktionen
konfrontiert; innerhalb der Partei führte die enge
Anlehnung an Haider, der u.a. durch sein Lob für die
„Beschäftigungspolitik” der Nazis nach
1933 und seine rassistische
„Ausländer-Stop”-Politik in die
Schlagzeilen geriet, im Laufe der Zeit zum Austritt einiger
Vorstandsmitglieder.
Brunners BFB beklagt einen Mangel an Nationalismus in
Deutschland, sieht die CDU - man höre und staune - in
sozialdemokratischen Gewässern und bezeichnet sich
selbst als „einwanderungsfeindlich, aber
ausländerfreundlich” - eine gängige
Formulierung in faschistischen und rassistischen Kreisen.
Was da als „mutig, ehrlich, anders” - so der
Titel des BFB-10-Punkte-Programms - daherkommt, ist doch
nichts anderes als extrem rechtes Gedankengut.
In dessen Mittelpunkt - und darin unterscheidet sich der
BFB am deutlichsten von den anderen Organisationen der
extremen Rechten - steht eine scharfe Betonung neoliberaler
Grundsätze. Staatliche Tätigkeit soll umfassend
zurückgenommen, die private Initiative in
verschiedenen Lebensbereichen (soziale Absicherung,
Gesundheitsversorgung, Alterssicherung) ausgebaut werden.
Eine Umsetzung dieser Programmpunkte bedeutet indes nichts
anderes als eine weitere Zunahme von Arbeitslosigkeit und
Armut, wie sie die neoliberale Politik der Bundesregierung
bisher schon gebracht hat. Der BFB möchte dies mit der
Aufrüstung der Polizei verbinden („starker
Staat”) und begleitet diese Forderungen mit
rassistischen und nationalistischen Standpunkten.
„Jede Nation”, so Brunner, habe „ein
angeborenes Bedürfnis nach Identität”,
daher müsse man „den unkontrollierten und dem
Gemeinwohl schädlichen Zustrom von Asylanten”
stoppen. Bei anderer Gelegenheit äußerte Brunner
bei einer Parteiversammlung: „Nach der
Völkerverfolgung im Dritten Reich gibt es nunmehr eine
neue Völkerverfolgung: die des eigenen Volkes.”
Diese Verharmlosung der Vernich-tungspolitik der Nazis hat
Brunner eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung von seinem
ehemaligen Parteikollegen in der FDP, Ralph Lange,
eingebracht.
Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im September
1997 war der BFB durch große Plakatwände massiv
im Stadtbild vertreten; die nationalistische Kritik an der
EU wurde dabei im zentralen Slogan „Rettet die D-Mark
- Hamburg wählt den EURO ab”
zusammengefaßt. Wie bereits bei den bayerischen
Kommunalwahlen 1996, wo die Partei ihren Wahlkampf u.a. mit
Geldern des Hauses Siemens finanzierte, kostete auch der
Hamburger Wahlkampf (Plakatflächen und mehrfach
großformatige Zeitungsanzeigen) viel Geld. Das
Programm eines Europas der Konzerne, gegen Sozialleistungen
und Gewerkschaften wird von interessierten Kreisen
honoriert.
Mit diesem Programm, das - ergänzt durch die
Unterstützung der revanchistischen
Gebietsansprüche der
„Vertriebenen”verbände - im Hamburger
Wahlkampf durch eine Vielzahl von Veranstaltungen im
parteieigenen Veranstaltungssaal unter das interessierte
Publikum getragen wurde, sammelt Brunner eine breite
Palette von „nationalliberalen” FDPlern
über Stahlhelm-CDUler bis hin zu Burschenschaftern und
Faschisten. Alles in feinem bürgerlichem Gewand
versteht sich.