Nazi-Szene  

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BFB - Marktradikal, rassistisch und nationalistisch
 

„Bund Freier Bürger“ hat Manfred Brunner seine im Januar 1994 in München gegründete Partei genannt. Brunner selbst war 1965 in die FDP eingetreten und zwischen 1983 und 1988 deren bayerischer Landesvorsitzender. Danach war er an hochrangiger Stelle in der EU-Kommission tätig; seine Ablehnung der Maastrichter Verträge, gegen die er erfolglos beim Bundesverfassungsgericht klagte, führte zur Trennung von der FDP. 

Brunner hat von Beginn an eine verbale Abgrenzung gegenüber faschistischen Parteien wie DVU und NPD sowie den REP betrieben; das Programm und sein Ziel, rechts von der CDU eine neue Partei zu etablieren, machen jedoch deutlich, daß es all diesen Organisationen um dieselben WählerInnen geht. Rückenwind bei der Gründung und bundesweiten Ausdehnung erhofften sich Brunner & Co. 1994 von einer gemeinsamen Wahlkampftournee mit dem Führer der extrem rechten Freiheitlichen Österreichs, Jörg Haider. In vielen Städten in der Bundesrepublik sah sich der BFB dabei mit massiven antifaschistischen Protestaktionen konfrontiert; innerhalb der Partei führte die enge Anlehnung an Haider, der u.a. durch sein Lob für die „Beschäftigungspolitik” der Nazis nach 1933 und seine rassistische „Ausländer-Stop”-Politik in die Schlagzeilen geriet, im Laufe der Zeit zum Austritt einiger Vorstandsmitglieder. 
Brunners BFB beklagt einen Mangel an Nationalismus in Deutschland, sieht die CDU - man höre und staune - in sozialdemokratischen Gewässern und bezeichnet sich selbst als „einwanderungsfeindlich, aber ausländerfreundlich” - eine gängige Formulierung in faschistischen und rassistischen Kreisen. Was da als „mutig, ehrlich, anders” - so der Titel des BFB-10-Punkte-Programms - daherkommt, ist doch nichts anderes als extrem rechtes Gedankengut. 
In dessen Mittelpunkt - und darin unterscheidet sich der BFB am deutlichsten von den anderen Organisationen der extremen Rechten - steht eine scharfe Betonung neoliberaler Grundsätze. Staatliche Tätigkeit soll umfassend zurückgenommen, die private Initiative in verschiedenen Lebensbereichen (soziale Absicherung, Gesundheitsversorgung, Alterssicherung) ausgebaut werden. Eine Umsetzung dieser Programmpunkte bedeutet indes nichts anderes als eine weitere Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut, wie sie die neoliberale Politik der Bundesregierung bisher schon gebracht hat. Der BFB möchte dies mit der Aufrüstung der Polizei verbinden („starker Staat”) und begleitet diese Forderungen mit rassistischen und nationalistischen Standpunkten. „Jede Nation”, so Brunner, habe „ein angeborenes Bedürfnis nach Identität”, daher müsse man „den unkontrollierten und dem Gemeinwohl schädlichen Zustrom von Asylanten” stoppen. Bei anderer Gelegenheit äußerte Brunner bei einer Parteiversammlung: „Nach der Völkerverfolgung im Dritten Reich gibt es nunmehr eine neue Völkerverfolgung: die des eigenen Volkes.” Diese Verharmlosung der Vernich-tungspolitik der Nazis hat Brunner eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung von seinem ehemaligen Parteikollegen in der FDP, Ralph Lange, eingebracht. 
Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im September 1997 war der BFB durch große Plakatwände massiv im Stadtbild vertreten; die nationalistische Kritik an der EU wurde dabei im zentralen Slogan „Rettet die D-Mark - Hamburg wählt den EURO ab” zusammengefaßt. Wie bereits bei den bayerischen Kommunalwahlen 1996, wo die Partei ihren Wahlkampf u.a. mit Geldern des Hauses Siemens finanzierte, kostete auch der Hamburger Wahlkampf (Plakatflächen und mehrfach großformatige Zeitungsanzeigen) viel Geld. Das Programm eines Europas der Konzerne, gegen Sozialleistungen und Gewerkschaften wird von interessierten Kreisen honoriert. 
Mit diesem Programm, das - ergänzt durch die Unterstützung der revanchistischen Gebietsansprüche der „Vertriebenen”verbände - im Hamburger Wahlkampf durch eine Vielzahl von Veranstaltungen im parteieigenen Veranstaltungssaal unter das interessierte Publikum getragen wurde, sammelt Brunner eine breite Palette von „nationalliberalen” FDPlern über Stahlhelm-CDUler bis hin zu Burschenschaftern und Faschisten. Alles in feinem bürgerlichem Gewand versteht sich. 
 

 
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