Am Wochenende des 10./11. Januar führte die
älteste bundesdeutsche Nazipartei, die
„Nationaldemokratische Partei Deutschlands“
(NPD), ihren Bundesparteitag im mecklenburgischen
Stavenhagen durch. Trotz des Versuchs den Tagungsort
geheimzuhalten, kam es zu Protestaktionen von
AntifaschistInnen.
Am ersten Tag berieten die ca. 190 Deligierten in
geschlossener Sitzung. Der Parteivorsitzende Udo Voigt
wurde mit über 85% der Stimmen in seinem Amt
bestätigt. Er konnte laut eigenen Angaben auf eine
Erfolgsbilanz von 1640 neuen Mitgliedern im Jahr 1997
verweisen. Außerdem sei der Schuldenberg, den die
Partei beim Bund und beim Land Baden-Württemberg hat,
abgebaut worden und sei somit „politisch nicht mehr
erpressbar“. In diesem Jahr will die NPD, die laut
ihrem Bundesgeschäftsführer Ulrich Eigenfeldt
derzeit bundesweit rund 4000 Mitglieder zählt, 3000
neue Mitglieder gewinnen.
Seit den Verboten einiger Nazi-Organisationen ist die NPD
und ihre Jugendorganisation „Junge
Nationaldemokraten“ (JN) zunehmend zu einem
Sammelbecken für ehemalige Mitglieder dieser
Organisationen geworden. Kader der „Nationalistischen
Front“ (NF) und der „Wiking Jugend“ (WJ)
wie Steffen Hupka, Jens Pühse und Wolfgang Nahrath
gelangten gar bis in die Bundesvorstände von NPD und
JN. Weiteren Zulauf bekam die Partei Ende letzten Jahres
als sich die Nazi-Organisation „Die Nationalen“
auflöste, um einem Verbot zuvorzukommen. Viele der ca.
150 Mitglieder dieser Organisation, um ihren
Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt, orientieren sich in
Richtung NPD. Stärkster Landesverband ist zu Zeit
Sachsen mit rund 1000 Mitgliedern, gefolgt von Bayern mit
etwa 800 Mitgliedern. An dritter Stelle liegt bereits das
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, aus dem auch einer der
neu gewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
Rechtsanwalt Dr. Hans-Günther Eisen-ecker
(Ludwigslust) kommt.
Am zweiten Tag, dem öffentlichen Teil des Parteitages,
war der als Rechtsterrorist verurteilte Manfred Roeder als
Gastredner geladen. Er hatte durch seinen Auftritt an der
Führungsakademie der Bundeswehr einen Skandal
verursacht.Roeder rief zum „Umsturz in
Deutschland“ auf. Unter frenetischem Beifall der
Delegierten erklärte er: „Wir brauchen den
Umsturz. Wir müssen auf die Barrikaden gehen.“
Ohne Blut werde es kein neues Deutschland geben. Allein
durch einen Wahlkampf hätte die NPD „keine
Chance“.
Vor dem Hotel Reuterhof, in dem der Parteitag
stattfand, demonstrierten am ersten Tag rund 400 Menschen.
Zu dieser Aktion hatten SPD, PDS, DGB und Landesjugendring
aufgerufen. Aufgrund des Polizeiaufgebotes von ca. 200
BeamtInnen konnte der Parteitag leider nicht verhindert
werden. Außerdem machte es sich bei der Mobilisierung
nachteilig bemerkbar, daß der Tagungsort erst zwei
Tage vorher bekannt wurde. Beim nächsten Mal
klappt’s bestimmt mit der Verhinderung, auch wenn
sich die Faschisten versuchen, im ruhigen Hinterland zu
treffen.