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Faschistische Organisierung mit Rückschlägen
 

Mal als „Bündnis rechts”, mal als „Nationaler Widerstand” trat in den vergangenen anderthalb Jahren eine Aktionseinheit verschiedener faschistischer Organisationen in Schleswig-Holstein auf.  Nach Demonstrationen, Saalveranstaltungen und gemeinsamen Strategietreffen verkündeten die Nazis Anfang Oktober 1997, daß sie ihre Aktivitäten zu den Kommunalwahlen im März 1998 auf Lübeck konzentrieren wollen. 

Bis Ende 1997 hat es in Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang drei weitere Veranstaltungsversuche der Faschisten gegeben; daß diese alle nicht ungestört durchgeführt werden konnten, ist der Aufmerksamkeit und den Aktionen von AntifaschistInnen zu verdanken. 
Als „großer Erfolg des Nationalen Widerstandes in Norddeutschland” wertete die Nazi-Zeitung Einheit und Kampf den ungestörten und von der Polizei betreuten Aufmarsch von ca. 150 FaschistInnen in Segeberg am 24. Mai 1997. Zur Vorbereitung weiterer Aktionen lud dann das „Bündnis rechts” für den 20. September 1997 ins nahe Kiel gelegene Ottendorf ein.  Antifa-schistInnen, die einen Abbruch der Veranstaltung erzwingen wollten, wurden gewaltsam von der Polizei zurückgedrängt. Die Nazis brachen ihr Treffen dennoch vorzeitig ab BRL in der Öffentlichkeitund kündigten eine Fortsetzung in naher Zukunft an. Eine in Lübeck von Ulrich Schwetasch für den 4. Oktober angemeldete Demonstration unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung” diente dann als Ablenkungsmanöver, um in der Gaststätte „Zum Trichter” in Klein Gladebrügge bei Segeberg abschließend über eine Wahlteilnahme des „Bündnis rechts” beraten zu können. Derweil gab es in Lübeck einen kurzen Demonstrationsversuch des Freiheitlichen Volksblocks (FVB). Die nächste organisationsübergreifende Zusammenkunft der Nazis wurde dann von Andreas Rothmann (Kronshagen) von den Jungen Nationaldemokraten, (Jugendorganisation der faschistischen NPD) angekündigt. Er hatte bereits früher bei der Durchführung von Nazi-Treffen in Schleswig-Holstein mitgewirkt. Dieses Mal versprach er im Namen des „ELEMENTE - Studien- und Lesekreis NORD“ im Internet „Fachvorträge interessanter Referenten (z.B. P. Krebs, J. Rieger)” und „ein Rahmenprogramm aus Infoständen, einem Liederabend mit Swantje Swanhwit, einer Feuerzeremonie und einem Heldengedenken.” 
Der angekündigte Pierre Krebs ist Leiter des sog. THULE-Seminars mit Sitz in Kassel, das den weltweiten Führungsanspruch der „nordischen Rasse” durchsetzen will. Es agitiert gegen den Gleichheitsgedanken in Christentum und Judentum, lehnt diese Religionen mit rassistischen und antisemitischen Begründungen ab und fordert stattdessen eine Rückkehr zu Heidentum und Germanenkult. Nazi-Anwalt Jürgen Rieger, seit Jahrzehnten in der faschistischen Szene aktiv, ist Vorsitzender der „Artgemeinschaft”, die ähnliche Ansichten in ihrer „Nordischen Zeitung” verbreitet. Diese Ideologie wird von FaschistInnen verschiedener Organisationen geteilt, so daß auch in diesem Fall - wie bei den Versammlungen des Bündnis rechts - mit breiter Beteiligung zu rechnen war. Und nicht zuletzt die Gelegenheit, am Volkstrauertag eine größere gemeinsame Aktion Nazis in einer Kneipe (noch!)durchführen zu können, gab dem von Rothmann organisierten Treffen eine besondere Bedeutung. Die antifaschistischen Aktionen begannen mit einer Kundgebung in der Kieler Innenstadt, bei der mittels Redebeiträgen und Flugblättern über die Aktivitäten der Nazis informiert wurde. Mittags gelang es dann, den Schleusungspunkt der Nazis (dort wird bekanntgegeben, wo die Versammlung stattfindet) zu besetzen und damit deren Sammlung zu erschweren. Schließlich mußten die Nazis auf die Durchführung ihres Treffens verzichten, nachdem die Wirtin der Gaststätte „König Ludwig” in Bünsdorf von Antifa-schistInnen über den braunen Geist ihrer Gäste aufgeklärt worden war und sie daraufhin die Vermietung rückgängig machte. Krebs, Rieger und Rothmann mußten an der antifaschistischen Blockade umkehren. 
Der vorläufig letzte Versuch der Nazis, ihre Beratungen für die Kommunalwahl fortzusetzen, war die Einladung zu einem „Bündnis Rechts“ - Treffen am 7. Dezember 1997, erneut unterzeichnet von Jens Katzer (JN / NPD). 
Neben Informationen zu den faschistischen Kandidaturen bei der Kommunalwahl durch Dieter Kern (DLVH) und Wolfgang Schimmel (NPD) und einem Vortrag des ehemaligen Landtagsabgeordneten der faschistischen DLVH, Ingo Stawitz, war als Gastredner Otmar Wallner (Bayern) angekündigt. Wallner hat für das „Bündnis Rechts“ und die in ihr dominierende NPD besonders deshalb Signalwirkung, weil er nach zwölfjähriger Mitgliedschaft die REP im August 1997 verlassen hat und nun als Kronzeuge gegen den vom REP-Vorsitzenden Schlierer durchgesetzten Kurs auftritt. In der Novemberausgabe der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme durfte Wallner denn auch gegen Schlierer und - indirekt - für die NPD („Von Neugründungen werden keine größeren Impulse ausgehen”) Stellung beziehen. Erneut mobilisierten Anti-faschistInnen gegen dieses „Bündnis Rechts“-Treffen. Deren Schleusungs-punkt wurde kurzerhand aufgelöst, und noch vor Beginn der Demonstration vor dem geplanten Veran-staltungsort in Dersau (Kreis Plön) hatten die Faschisten das Weite gesucht. Aus der Hoffnung der veranstaltenden Nazis, „vor dem Hintergrund der Wahlantritte des Bündnis rechts in Lübeck und der NPD in Lauenburg” tatkräftig Unterstützung organisieren zu können (Einladungstext) , blieb damit vorerst nicht viel übrig. Die „Kieler Nachrichten” waren sich in ihrer Kurzmeldung über die Ereignisse am folgenden Tag nicht zu schade, vom faschistischen „Bündnis Rechts“ verharmlosend als „deutsch-nationaler Gruppierung” zu sprechen - diese Formulierung wird von den Nazis selbst gerne genutzt, weil dies den Zugang zu konservativen Kreisen erleichtert. 
Eine erste Bilanz der letzten antifaschistischen Aktionen kann daher wie folgt gezogen werden: 
1. Derzeit ist es für die Faschisten nicht mehr so einfach möglich, sich in größerem Rahmen oder halböffentlich zu treffen. Diese Einschränkung der Organisations- und Agitationsmöglichkeiten ist ein wichtiger Erfolg der beteiligten antifaschistischen Strukturen in Schleswig-Holstein. 
2. Die an den antifaschistischen Aktionen beteiligten Menschen und Gruppen müssen ihre Zusammenarbeit ausbauen; hierzu gehört nicht nur die - bereits begonnene - (selbst)kritische Diskussion über die Durchführung der bisherigen Mobilisierungen, sondern auch die Einsicht, daß Erfahrungen bei Kundgebungen, im Verfassen Auto eines Nazis (Wolfram Meyer aus Stockelsdorf)von Flugblättern und in der Auseinandersetzung mit der Polizei weitergegeben werden müssen. 
3. Entgegen der Ankündigung des sozialdemokratischen Innenministers Wienholtz, seine Behörde sei in der Bekämpfung der extremen Rechten konsequent tätig, haben die letzten Monate erneut gezeigt, daß die Polizei die Durchführung von Nazi-Treffen schützt (Munkbrarup, Ottendorf, Dersau) und gegen die antifaschistischen Protestaktionen vorgeht (Ottendorf, Dersau). Die Verhaftungen von AntifaschistInnen und die rechtswidrige Gegenüberstellung der Verhafteten auf freiem Acker, bei der die Faschisten - wen wundert’s - die vorgeführten Personen als Sachbeschädiger ihrer Autos wiedererkannt haben wollen, lassen auf ein schärferes Auftreten der Polizei gegen AntifaschistInnen und den Versuch der Kriminalisierung unserer Aktivitäten in Zukunft schließen. 
4. So notwendig und richtig es ist, die Nazis bei ihren Organisationsversuchen und bei Propagandaaktionen in ihre Schranken zu weisen, so wenig kann der antifaschistischen Bewegung an einer automatischen Eskalation gelegen sein, bei der sich die Brutalität der Nazis austoben kann. Es bleibt daher auch in Zukunft genau zu bestimmen, welches Auftreten der politischen Verankerung antifaschistischer Politik und der praktischen Verhinderung der Nazi-Aktivitäten am trefflichsten dient. 
5. Schließlich sollte nicht übersehen werden, daß die Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts, von dem die Faschisten profitieren, von den bürgerlichen Parteien vorangetrieben wird und zu verantworten ist. Nach der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl gehören hierzu beispielsweise die Debatte um die angeblich zunehmende Kriminalität und die in diesem Rahmen durchgesetzten Einschränkungen weiterer Grundrechte („Großer Lauschangriff”). 

 
Freiheitlicher Volksblock 

Überregionale Aufmerksamkeit erregte der FVB erstmals durch sein Auftreten bei der Nazi-Demonstration am 1. März 1997 gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944” in München. Dort trat er in schwarzer uniformähnlicher Kleidung und mit schwarzen Fahnen und Transparenten auf. Am FVB-Block nahm auch die FVB-Frauenfront mit ihrem Transparent „Starke Frauen braucht das Land” teil. Daneben existiert noch eine FVB-Burschenschaft. 
Die Organisation wurde im Februar 1994 gegründet und stützt sich insbesondere auf frühere Funktionäre und Mitglieder der „Heimattreuen Vereinigung Deutschlands” (HVD), aber auch der „Nationalistischen Front” (NF). Die NF wurde am 27. November 1992 durch das Bundesinnenministerium verboten, die HVD am 14. Juli 1993 wegen seiner nur landesweiten Bedeutung durch das baden-württembergische Innenministerium. 
Mitglieder des FVBIn Nürnberg beteiligte sich der FVB 1996/97 zusammen mit anderen Nazis an einer Kampagne zur Schließung des Jugendzentrums KOMM, das auch den CSU-Oberen ein Dorn im Auge ist. Vom FVB angemeldete Demonstrationen in Magdeburg (16. Februar 1997), Plön (24. Mai 1997) oder - zusammen mit der „Anti-Antifa Franken” - in Nürnberg (21. September 1997) wurden von den zuständigen Behörden nicht genehmigt. 
Der FVB beschränkt sich in seiner Tätigkeit nicht mehr nur auf Baden-Württemberg und Bayern, wo bereits seit längerem Landesverbände existieren; Propaganda- und Organisationstätigkeit sind inzwischen auch aus Magdeburg, Halle an der Saale und Schleswig-Holstein bekannt. In Bad Wörishofen führte er am 15. Juni eine Kundgebung durch und nahm am 21. Dezember 1996 in Langenau bzw. am 21. Juni 1997 in der Schweiz an Nazi-Sonnenwendfeiern teil. Mitglieder des FVB waren dieses Jahr auch beim alljährlichen Parteifest des faschistischen Front National von Jean-Marie Le Pen zugegen. 
Seit 1997 versucht der FVB, auch in Schleswig-Holstein dauerhaft Fuß zu fassen. Er trat mit größeren Abordnungen, die vor allem aus Süddeutschland angereist waren, bei den Demonstrationen in Bad Segeberg (24.5.97) und Lübeck (4.10.97) auf. Ein FVB-Stützpunkt besteht in Eutin-Fissau, enge Kontakte gibt es aber auch zu Ulrich Schwetasch aus Lübeck, der sich mit FVB-Vertretern aus Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein am 18. Oktober im Hinterzimmer der Lübecker Kneipe „Marquez” zu einer Strategiebesprechung traf. Bei der gescheiterten Heldengedenkfeier im Rahmen sdes Nazi-Treffens Mitte November bei Kiel war ebenfalls eine Beteiligung des FVB vorgesehen. 
 

 
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