Nach dem Brandanschlag in der Walther-Rathenau-Straße
Solidarität und Ablaßzahlung
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Das Haus in der Walther-Rathenau-Straße |
Bei dem Brand in der Nacht auf Mittwoch, den 14.1. wurde ein sechsjähriger Junge getötet, weitere 25 Menschen wurden verletzt, 19 davon schwer. Die Mutter des getöteten Jungen befindet sich nach Angaben des Chefarztes des behandelnden Krankenhauses inzwischen außer Lebensgefahr. Sie liegt jedoch weiterhin auf der Intensivstation.
Selbstversicherung
Derweil hält sich die lokale Medienlandschaft nicht lange mit den Ungereimtheiten der polizeioffiziellen Mitteilungen auf und übt sich stattdessen im Abfeiern des eigenen Gutmenschentums. Einzig die NW vom 17.1. läßt ihren Kommentator auf Polizei und Staatsanwaltschaft los: diese "hinterlassen ein Vakuum für Spekulationen, das interessierte Scharfmacher für sich nutzen“. Die Möglichkeit eines rassistischen Anschlages wird von vorneherein ausgeschlossen, schlimm ist nicht der Brand selbst, sondern die Kritik an den rassistischen Verhältnissen hier. Der Zynismus, angesichts der Brandkatastrophe über das x-te als Spende "anvisierte Schlafzimmer“ in Begeisterungsstürme auszubrechen (NW vom 17.1.), wirft ein bezeichnendes Licht auf den Bielefelder Normalzustand. Natürlich ist es eine Notwendigkeit, Menschen in solchen Notlagen zu helfen. Wenn es sich dabei allerdings um Flüchtlinge handelt, mutiert diese Hilfe offenbar zur Selbstversicherung der eigenen weißen Weste. Angesichts des alltäglichen Rassismus in der BRD und der von der SPD maßgeblich mitgetragenen Abschiebemaschinerie gerät z.B. die Spende der SozialdemokratInnen an die betroffenen Familien zur Ablaßzahlung.
Solidaritätskundgebung
Einen Kontrapunkt versuchten am Freitag ca. 150 Menschen auf einer
Solidaritätskundgebung in der Bahnhofstraße zu setzen. Auf Flugblättern
und in Redebeiträgen wurde darauf hingewiesen, daß es in Bielefeld
eine ganze Reihe von Brandanschlägen auf von MigrantInnen bewohnte
Häuser gab, die nie aufgeklärt wurden. In dem Flugblatt heißt
es, "ein rassistischer Hintergrund kann in diesem Land nie ausgeschlossen
werden!“ Auf der Kundgebung und einer spontanen Demonstration zum Jahnplatz
wurde zur "Parteinahme für und Solidarität mit MigrantInnen“ aufgerufen.
Außerdem wurde daran erinnert, daß die kurzfristigen Hilfsbemühungen
die langfristige Situation der Betroffenen nicht bessern. So haben
die vom Brandanschlag in Lübeck vor zwei Jahren betroffenen Familien
noch immer keinen gesicherten Aufenthaltsstatus in der BRD.
Verschärfte Hetze
Der Brand in der Walther-Rathenau-Straße fällt in eine Zeit, in
der die öffentliche Hetze gegen MigrantInnen wieder einmal verschärft
wird. Unter Hinweis auf die größtenteils kurdischen Flüchtlinge,
die per Schiff nach Italien fliehen, drängt die Bundesregierung
vor allem Italien und Frankreich auf verschärfte Grenzkontrollen.
Österreich sicherte seine Grenze in vorauseilendem Gehorsam bereits
unmittelbar nach dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge an der
italienischen Küste.
Was staatliche Stellen von Solidarität und Parteinahme angesichts
dieser Abschottungspolitik halten, mußten kurz vor Jahreswechsel
ein Diakon und ein Pfarrer aus Bethel erfahren. Sie wurden bei
dem Versuch festgehalten, Flüchtlingen über die dänische Grenze
zu helfen und landeten sofort in Untersuchungshaft.
So sieht die Normalität in diesem Land aus - ganz gleich, wer
die Brandstiftung in der Walther-Rathenau-Straße begangen hat.