Grüne Idealbesetzung
Münster. Für den größten Einsatz der nordrhein-westfälischen Polizei mit
vermutlich 20.000 Beamten wird er verantwortlich sein, und das
stellt Hubvert Wimper vor eine große rethorische Herausforderung.
Denn Wimber ist einerseits Polizeipräsident von Münster und als
solcher dafür zuständig, daß der Castor-Transport Ende März sicher
in das Zwischenlager Ahaus gelangt, andererseits ist der 48-jährige
Mitglied der Grünen, und als solches hält er den Transport für
eine "politische Provokation“.
Und so übt sich Wimber als Meister des Zwar-aber: Zwar gelte es,
das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit auch "in der Nähe und in Sichtweise der Transportstrecke“ zu schützen, aber es wäre blauäugig, die Schienen "als Aktionsraum für demonstrative Anlässe“ freizugeben. Zwar sei in der Nähe des Zwischenlagers ein "grundsätzlich versammlungsfreier Raum“, aber im Einzelfall könnten auch dort angemeldete Demonstrationen
stattfinden. Zwar solle, wer die Schienen besetzt, nur weggetragen,
nicht weggeprügelt werden, aber im Einzelfall entscheiden die
Abschnittsleiter der Polizei über Schlagstockeinsatz, etc. etc.
Für die praktische Umsetzung seines rethorischen Spagats ist Wimber
ohnehin nicht zuständig. Als Verwaltungsbeamter wird er am Tag
X keine Befehle erteilen. Er habe vor allem im Vorfeld dafür zu
sorgen, daß die Stimmung nicht zu feindlich wird. Diese Rolle
ist mit einem Grünen freilich ideal besetzt.
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