Kurzmeldungen
Regierungsprogramm
Wie nicht anders zu erwarten war, will die schwarz-blaue Koalition ein Saisoniermodell nach Schweizer Vorbild einführen. Menschen werden dabei völlig auf ihre Funktion als Arbeitskräfte reduziert. Wenn nach dem Ende der Saison die Arbeit erledigt ist, müssen sie das Land wieder verlassen. Derzeit ist es so, dass Saisonarbeitsplätze häufig von Menschen angenommen werden, die aufgrund der rassistischen Gesetzgebung keine Möglichkeit haben, in Österreich ein reguläres Arbeitsverhältnis einzugehen: z.B. AsylwerberInnen oder Familienangehörige von NichtösterreicherInnen. Wenn die Saisonarbeitsplätze nur mehr für nicht im Land wohnende Menschen zur Verfügung gestellt werden und sich die rassistischen Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt nicht ändern, wovon ausgegangen werden muss, wird es für die oben erwähnten Gruppen fast unmöglich, noch irgendeine legale Arbeit zu bekommen. Da gleichzeitig viele AsylwerberInnen nicht in Bundesbetreuung aufgenommen werden, bleibt ihnen fast nichts anderes übrig als schwarz zu arbeiten oder kriminell zu werden, was wiederum dazu führt, dass ihre ohnehin mageren Chancen, Asyl gewährt zu bekommen, noch weiter sinken.
Weitere Punkte aus dem Regierungsprogramm: Kampf gegen "die Organisierte
Kriminalität, gegen Drogen und das Schlepperunwesen". Zu diesem Zweck
werden (die derzeitigen Provisorien) Lauschangriff und Rasterfahndung ins
Dauerrecht übernommen. "Maßnahmen gegen Scheinehen, Scheinadoptionen,
Scheinstudien und Scheintätigkeiten" sowie "Verbindliche Deutsch-Sprachkurse"
sind vorgesehen, die "eine sprachlich-soziokulturelle Integration, von
Anfang an garantieren" sollen. Der Anteil von Zuwanderkindern (anscheinend
unabhängig von Sprachkenntnissen) soll pro Schulklasse nicht höher
als ein Drittel sein. Eine vorzeitige Verleihung der StaatsbürgerInnenschaft,
also vor der Zehnjahresfrist, lehnen beide Parteien ab. Und dazu gibt's
die SPÖ in Opposition mit Schlögl als Parteiobmann. Gute Nacht.
Rassistische Polizei
Jener Polizeimajor, der bei einer Fortbildungsveranstaltung vor PolizeischülerInnen
gesagt haben soll: "Neger schlagen, dann erst fragen" (siehe TATblatt +124),
wurde vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. "Die Sache sei zwar keinesfalls
politisch korrekt", heißt es von Seiten der Anklagebehörde,
für eine Verhetzung sei allerdings eine "generalisierende Äußerung"
notwendig. Der Angeklagte hätte sich mit seiner Äußerung
auf eine bestimmte Person bezogen. Eine Disziplinarkommission trat am 15.
Februar zusammen. Ein Ergebnis ist noch nicht bekannt.
FPÖ-Rassismus
Der gerne als halbwegs seriöses Aushängeschild der FPÖ
gehandelte Verteidigungsminister Herbert Scheibner hat in einem Interview
den Nationalrats-Wahlkampf der Wiener FPÖ, von dem sich sogar Jörg
Haider ein wenig distanziert, als Ansprechen wesentlicher Probleme des
Zusammenlebens in Wien bezeichnet. Er hat damit "kein Problem".
EU-Abschiebungen
Frankreich und Deutschland wollen eine gemeinsame Abschiebepraxis in
der EU durchsetzen. Einen entsprechenden Entwurf will Frankreich vorlegen.
Die Asyl- und Zuwanderungspolitik soll einer der Schwerpunkte der französischen
Ratspräsidentschaft werden, die Mitte des Jahres beginnt.
Legalisierungsaktion
25.000 Illegalisierte meldeten sich bei der dreiwöchigen Legalisierungsaktion,
die in Belgien durchgeführt wurde. Das dürfte ca. ein Drittel
aller Illegalisierten sein. Wie viele von den 25.000 wirklich einen legalen
Aufenthaltsstatus bekommen werden ist nicht bekannt.
Lomé-Vertrag
Bei Verhandlungen zur Erneuerung des Lomé-Vertrages, der die
Handelsbeziehungen und "Hilfs"programme zwischen der EU und den 71 AKP-Staaten
(afrikanische, karibische und pazifische Staaten)regelt, stellten die EU-Staaten
knapp vor der Einigung neue Forderungen an die AKP-Staaten. Die Staaten
sollen sich verpflichten, illegal in die EU gereiste MigrantInnen nicht
nur dann zurückzunehmen, wenn sie eigene StaatsbürgerInnen sind,
sondern auch wenn sie bloß von dem jeweiligen Land aus in die EU
eingereist sind. Dieser Passus soll in Standardverträge zwischen EU-
und Drittstaaten aufgenommen werden. Besonders die Niederlande machten
sich für diese Regelung stark. (Financial Times)
Rassistischer Mob
Nach dem Mord an einer Frau in der südspanischen Stadt El Ejido zerstörte der örtliche Mob Geschäfte, Wohnungen und Gebetshäuser von vor allem aus Marokko stammenden ImmigrantInnen und machte Jagd auf dieselben. Nach dem Begräbnis der Frau, die von einem, wie es offiziell heisst, "geistesgestörten Migranten aus Nordafrika" getötet wurde, wurde auch der Regierungsbeauftragte für Andalusien von dem RassistInnenpack verprügelt. Während der Nacht zogen sie "jagt die Schwarzen" schreiend durch die Stadt, hetzten MigrantInnen und zündeten Häuser und Autos an. Die Lage beruhigte sich erst nach einigen Tagen. Die Polizei dürfte eine eher passive Rolle gespielt haben und den Ausschreitungen des Mobs tatenlos zugesehen haben. 23 TeilnehmerInnen der Ausschreitungen wurden nach diesen festgenommen. Die MigrantInnen traten für einige Tage in Streik und stellten ArbeitgeberInnen und der Regierung Forderungen, die weitgehend erfüllt werden. Die Regierung verspricht den MigrantInnen finanzielle Entschädigung, besseren Schutz vor rassistischen Übergriffen, bessere Unterkünfte und - für die etwa 5000 Illegalisierten in dieser Gegend - Aufenthaltsgenehmigungen.
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