TATblatt


Aktionen gegen die Rechts-Rechtsextrem-Regierung in den Bundesländern außer Wien
 


Anfang/Mitte Februar
Linz - Eine Stadt lebt auf!

Antifa Zellen Linz (AZL)

Nach der Angelobung der neuen Regierung fand in Linz eine Kundgebung am Taubenmarkt statt. Nach Abschluß der Kundgebung formierte sich eine Spontan-Demo, an der sich etwa 1500 Leute beteiligten. Die Demo zog mit einem Pfeifkonzert zum Landhaus (Sitz der OÖ-Landesregierung). Nach einem kurzen und lauten Aufenthalt vor dem Landhaus zog die Demo wieder zurück zum Taubenmarkt, wo der Straßenbahnverkehr blockiert wurde, bis diese Blockade von der Polizei nach etwa einer Stunde beendet wurde. Danach zogen die DemonstrantInnen zur ÖVP-Zentrale und danach zum "Lentia 2000" in dem sich u.a. auch die FPÖ-Zentrale befindet. Das Gebäude wurde zwar von der Polizei abgeriegelt, dennoch gelang es den DemonstrantInnen relativ problemlos, ins Gebäude einzudringen, da die Polizei nicht mit der Vehemenz der Demo-TeilnehmerInnnen gerechnet hatte. Einige DemonstrantInnen versuchten dann zur FPÖ-Zentrale vorzudringen. Da das Stiegenhaus, welches zur Zentrale führt, komplett mit Polizisten besetzt war, gelang dies jedoch nicht. Am Abend versammelten sich noch ca. 100 Personen vor dem Brucknerhaus, in welchem gerade die Sportlergala stattfand, an der u.a. auch LH Pühringer (ÖVP) und Landesrat Achatz (FPÖ) teilnahmen. Um ca. 23:00 löste sich die Demo auf.

Von 7.2 bis 11.2 gab es täglich Kundgebungen am Taubenmarkt.

Am 12.2 fand eine Großdemonstration statt, die von der "Aktion Zivilcourage" organisiert wurde. Bei der "Aktion Zivilcourage" sind verschieden Gruppen und Einzelpersonen vertreten, jedoch ohne Beteiligung von SOS-Mitmensch, den Grünen oder der SPÖ. Die Demo war mit ca. 5000 TeilnehmerInnen relativ gut besucht. Die Demoroute verlief vom Blumauerplatz zum ORF-Gebäude, dann weiter zur Wirtschaftskammer, wo jeweils kurze Ansprachen gehalten wurden. Danach ging es zur Abschlußkundgebung am Hauptplatz. Was störend auffiel war, daß es leider einige Jugendliche gab, die nicht einmal für drei Stunden ohne Alkohol auskommen konnten.

Am Abend fand im Palais des Kaufmännischen Vereins, der Ball der freiheitlichen Akademiker statt. Rund 20 Leute protestierten lautstark mit Parolen wie "Lieber ein Abszess am After, als ein deutscher Burschenschafter" und "Nie wieder Deutschland". Nach kürzerster Zeit reagierte die Polizei mit Platzverweisen und der Androhung von Verwaltungsstrafen. Als niemand die Anweisungen der Exekutive befolgte versuchten die Beamten, die TeilnehmerInnen einzukessel. Dem raschen Handeln der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, daß dies nicht gelang, da sich die Demo sofort auf die andere Straßenseite verlagerte. Die Klein-Demo löste sich nach kurzer Zeit auf.

Bei all diesen Aktionen fiel uns auf, daß die Handlungsweise der Polizei auf Deeskalation hinauslief.
 
 

19.2.:
Demo in Gsi-Berg
 

Am 19.2. fand neben der Großkundgebung in Wien auch eine Demonstration in Dornbirn statt. Trotz des regnerischen Wetters nahmen rund 1.500 - 2.000 Personen an der Demonstration und der anschließenden Kundgebung in der Innenstadt teil. Organisiert wurde diese Protestveranstaltung von der Sozialistischen Jugend Feldkirch und von SchülerInnenkommitees, die sich im Zuge des Schulstreikes im letzten Jahr in Vorarlberg gebildet haben. Unterstützung kam auch von Jusos aus dem süddeutschen Raum, die auch einen Redebeitrag gestalteten. Erfreulich ist, daß sich auch an dieser Demonstration zahlreiche SchülerInnen und Jugendliche beteiligten.

Am Rande der Kundgebung kam es - wie bereits bei der Demonstration am 12.2. in Feldkirch - zu Auseinandersetzungen mit Skinheads. Etwa 15 mit Handys ausgerüstete Neonazis versammelten sich bei der Kundgebung, einige weitere hielten sich - ebenfalls mit Handys - in der Umgebung auf. Nachdem immer mehr Jugendliche aus der Punk/SkaterInnenszene die Skins regelrecht einkesselten, schritt die Gendarmerie ein. Sie bildete einen Kreis um die Skinheadgruppe, die sich sichtlich immer unwohler fühlte, und die Demonstration schließlich in Richtung ihres Stammlokales verließ.
 
 

25.2.
ÖGB-Demo in Innsbruck
 

Trotz schlechtem Wetter und ÖGB-internen Querelen zwischen den verschiedenen Fraktionen (der FCG wollte plötzlich nicht mehr mitmachen) im Vorfeld, kamen mindestens 3.000 Menschen zusammen, die mit viel Lärm durch die Innsbrucker Innenstadt zogen. Vor allem ausländische Gruppen haben nicht nur vom Sozialabbau gesprochen, sondern auf ihren Transparenten gegen die rassistische und faschistoide Stimmung in diesem Land protestiert.
 

Dass zeitgleich Neo-Kunststaatssekretär Morak einen ungestörten Kunst- und Kultur-Fuzzy-Auftritt in Tirol absolvierte, ist bezeichnend für die politische Qualität der Widerstandsformen gegen Schwarz-Blau.
 
 

28.2.:
Unangemeldete Demo in Innsbruck
 

In Innsbruck fand am 28.2. eine unangemeldete Demo mit etwa 50 TeilnehmerInnen statt. Rund 40 Minuten lang konnte unbehelligt von der Polizei durch die Stadt gezogen werden. Gegen 17 Uhr 45 tauchten dann die ersten Streifenwagen und bald auch die Kripo auf. Die Demo löste sich in der Folge dann selbst auf. Von vier Personen wurden die Personalien aufgenommen, sie werden mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen haben.

WIDERSTAND!

Neue Homepage aus Vorarlberg: http://netzwerk.cjb.net
 
 



mehr zum Widerstand gegen die österreichische Rechts-Rechtsextrem-Koalition
sowie weitere Beiträge zu Rassismus in Österreich und diverse andere Artikel aus aktuellen und älteren TATblatt-Ausgaben siehe Inhaltsübersicht auf der
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aus: TATblatt nr. +135  (6/2000) vom 9. märz 2000
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