Die "blau-schwarze" Regierung startet ihre Angriffe auf Grüne und Beratungsstellen.

Unter dem höchst zweifelhaft scheinendem Vorwand (aufgrund eines ANONYMEN Anrufes bei der Polizei) "ein Schwarzer fuchtle mit einer Pistole herum", verschaffte sich die Polizei am 8.3. gegen 18.15 Uhr zutritt zum Parteilokal der Grünen der Bezirksgruppen 4/5/6. Dies gerade in den Stunden als die AusländerInnenberatung der Grünen (Flughafensozialdienst) mit ihrer ureigensten Aufgabe beschäftigt war illegalisiert in Österreich lebende Menschen zu beraten, um Ihnen zu einem legalen Aufenthaltsstatus in Österreich zu verhelfen.

Fast natürlich könnte man sagen, war zu diesem Zeitpunkt weder ein "Schwarzer" anwesend noch wurden irgendwelche Waffen sichergestellt. Dafür wurden acht "Nicht-Österreicher" festgenommen (zwei Personen wurden mittlerweile entlassen, sechs wurden wegen Verstosses gegen das Aufenthaltsrecht in Schubhaft überstellt).

Die Wiener Grünen sehen dies als einen unglaublichen Angriff sowohl auf ihre politische Arbeit als auch generell auf Beratungsstellen. Der Polizeieinsatz bietet einen Vorgeschmack, was auf regierungskritische Menschen und unabhängige Beratungsstellen noch zukommen wird. Denn "anonyme Hinweise" kann sich die Polizei jederzeit selbst verschaffen.

Falls diese Entwicklung nicht sofort gestoppt wird, werden in Hinkunft nicht nur AusländerInnenberatungsstellen (kirchliche, Intergationshaus, Grüne, ...)permanent damit rechnen müssen von der Polizei aufgesucht zu werden, sondern auch Bewährungshilfe, Drogenberatungsstellen, etc... ("wenn mal schon mal da ist, können wir ja alle Anwesenden überprüfen")

Dieser Polizeieinsatz war ein Tabubruch, der gezeigt hat, wie notwendig es ist für die Arbeit von Beratungsstellen und ihren KlientInnen ein höheres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen.

Darüber hinaus empfinden es die Wiener Grünen prinzipiell als einen Affront, wenn die Polizei ein Grünes Bezirksgruppenlokal betritt - augenscheinlich sofort erkennt, dass an dem "anonymen Anruf" nichts dran ist und dennoch beginnt die Anwesenden zu perlustrieren. Es geht eine blau-schwarze Regierung, einen Innenminister, einen Polizeipräsidenten etc. nichts an, wer bei den Grünen mitarbeitet, wer sich bei Ihnen aufhält bzw. wer sich von Ihnen beraten läßt.

In diesem Sinne werden die Grünen sämtliche politischen Mittel und Möglichkeiten einsetzen um Aufklärung über diesen höchst fragwürdigen Vorfall zu erreichen.

DI Martin Margulies (Landesgeschäftsführer)
Karl Öllinger (Abg. z. NR)
 

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aus: TATblatt nr. +136  (7/2000) vom 24. märz 2000
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