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ÖH Uni Wien besetzt:
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Während der Sitzung der Universitätsvertretung (UV) der Universität Wien am 2. Mai wurde das Gebäude der UV unter anderem von VertreterInnen des Kommunistischen StudentInnenverbandes symbolisch besetzt. "Die ÖVP Studierendenorganisation AktionsGemeinschaft verhindert seit Monaten einen Exekutivwechsel und bedient sich autokratischen Methoden des Machterhalts, wobei sie dabei sogar den Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats Überschreitet", so Tanja Jenni, Mandatarin des KSV an der UV.

Seit Monaten hat die Aktionsgemeinschaft gemeinsam mit dem RFS keine Mehrheit mehr,  seit Monaten weigert sich die Vorsitzende, den Abwahlantrag auf die Tagesordnung zu bringen.

"Durch die symbolische Besetzung zeigen wir, dass ein Exekutivwechsel von der ÖVP/AG zum links-liberalen Koalitionsbündnis schon lange hätte stattfinden müssen", so Jenni weiter. "Die ÖVP/AG und Angelika Obermayr fühlen sich anscheinend unter der neuen Regierung so sicher und um ihren Machterhalt derart besorgt, dass sie dafür strafbare Handlungen in Kauf nehmen.

Die Besetzung blieb bis Miitwoch-Mittag aufrecht.


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