TATblatt
Am 19. Juni wurde in Salzburg ein Anti-Regierungsdemonstrant wegen
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "schwerer Körperverletzung"
zu 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Am 23. März wurde eine
Anti-Regierungsdemo von Kripo-Beamten angegriffen. Mit Unterstützung
von Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wurde dann ein Demonstrant
festgenommen. Für die angegriffenen DemonstrantInnen waren die zivilen
Kripo-Beamten nicht als solche zu erkennen. Darüberhinaus war der
Angriff völlig grundlos. Der Richter rechtfertigte den Urteilsspruch
damit, daß allen DemonstrantInnen klar sein hätte müssen,
daß die Angreifer in Zivil Polizisten waren.
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