TATblatt
Nach dem Besuch der Nationalbanktagung im Wiener Nobelhotel Marriott haben die Staatsschutzbehörden angekündigt, die TeilnehmerInnen auszuforschen. Bereits einige Tage nach der Demonstration vom 15. Juni hat der Staatsschutz eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet. Vorerst unbekannten TäterInnen wird "Hausfriedensbruch", "versuchte schwere Körperverletzung" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen. Ewald Bachinger, Wiener Staatsschutz-Chef, kündigte an, seine BeamtInnen werden Fotos und Filmaufnahmen auswerten um die betreffenden DemonstrantInnen auszuforschen.
Für den Fall, daß der Staatsschutz (oder auch der "nette" Beamte von nebenan) in nächster Zeit DemonstrantInnen belästigt, möchten wir alle LeserInnen auf ihre demokratischen Grundrechte hinweisen. Es ist zum Beispiel nicht notwendig als beschuldigte Person Angaben zum Sachverhalt zu machen. Es hat sich hingegen bewährt, zu Beginn einer Staatsschutz-Untersuchung keinerlei Angaben zu machen. Erst nach einer umfaßenden Akteneinsicht und nach ausführlicher Rechtsberatung sollten Beschuldigte Angaben machen. Die Rechtshilfe ersucht im Falle von Ladungen oder anderen polizeilichen Belästigungen um Kontaktaufnahme: Tel. 535 91 09, Donnerstags von 19.30 bis 22.00.
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