Am 23. Juni forderte die ÖVP in einer Pressekonferenz das Verbot
der Donnerstagsdemos. Eine Forderung, der aus verfassungsrechtlichen Gründen
bislang noch nicht Folge geleistet wurde. Am darauffolgenden Donnerstag
war die Polizei jedoch bereits deutlich präsenter als in den Wochen
zuvor. Und ebenfalls kurz nach der Pressekonferenz erhielt Kurt W., der
Mediensprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarzblau", ganze 14 Ladungsbescheide
(vorerst) zugestellt. Ihm wird vorgeworfen, die Donnerstags-Demos organisiert
und dabei verabsäumt zu haben, diese anzumelden. Kurt W. weist die
Anschuldigung selbstverständlich zurück und sieht darin einen
"plumpen Einschüchterungsversuch" sowie einen direkten Zusammenhang
mit der am 23. Juni von der ÖVP erhobenen Forderung nach Verbot der
Demonstrationen. Und überhaupt, so Kurt W., folgen die TeilnehmerInnen
an den Donnerstagsdemos nicht einem Aufruf des Aktionskomitees, sondern
demonstrieren aus eigenem Antrieb gegen die Regierung.
externe Links zur Pressekonferenz der ÖVP zum Thema Verbot der
Donnerstagsdemos:
Bericht auf der Ceiberweiber-Site: http://www.ceiberweiber.at/wahl/demoverbot.htm
Transkript auf der Site "Für eine Welt ohne Rassismus": http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/DoDemosverbietenPKdOEVP230600.htm
(ein bisserl nach unten scrollen)
(c)TATblatt
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck, auch auszugsweise, nur in linken, alternativen
und ähnlichen Medien ohne weiteres gestattet (Quellenangabe undBelegexemplar
erbeten)!
In allen anderen Fällen Nachdruck nur mit Genehmigung
der Medieninhaberin (siehe Impressum)