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Kriminalisierungsversuche gegen Donnerstagsdemos

Am 23. Juni forderte die ÖVP in einer Pressekonferenz das Verbot der Donnerstagsdemos. Eine Forderung, der aus verfassungsrechtlichen Gründen bislang noch nicht Folge geleistet wurde. Am darauffolgenden Donnerstag war die Polizei jedoch bereits deutlich präsenter als in den Wochen zuvor. Und ebenfalls kurz nach der Pressekonferenz erhielt Kurt W., der Mediensprecher des "Aktionskomitees gegen Schwarzblau", ganze 14 Ladungsbescheide (vorerst) zugestellt. Ihm wird vorgeworfen, die Donnerstags-Demos organisiert und dabei verabsäumt zu haben, diese anzumelden. Kurt W. weist die Anschuldigung selbstverständlich zurück und sieht darin einen "plumpen Einschüchterungsversuch" sowie einen direkten Zusammenhang mit der am 23. Juni von der ÖVP erhobenen Forderung nach Verbot der Demonstrationen. Und überhaupt, so Kurt W., folgen die TeilnehmerInnen an den Donnerstagsdemos nicht einem Aufruf des Aktionskomitees, sondern demonstrieren aus eigenem Antrieb gegen die Regierung.
 

externe Links zur Pressekonferenz der ÖVP zum Thema Verbot der Donnerstagsdemos:
Bericht auf der Ceiberweiber-Site: http://www.ceiberweiber.at/wahl/demoverbot.htm
Transkript auf der Site "Für eine Welt ohne Rassismus": http://www.no-racism.net/aufruhr_widerstand/DoDemosverbietenPKdOEVP230600.htm (ein bisserl nach unten scrollen)


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