TATblatt Schwerpunktnummer +147/148/149 global.action gegen iwf und weltbank

"growth generally benefits the poor and that anyone who cares about the poor should favor the growth-enhancing policies of good rule of law, fiscal discipline and openess to international trade." (worldbank)

unter und gegen dieses motto gibt es seit monaten von allen möglichen seiten heftige vorbereitungen in prag:

vom 26. bis 28. september treffen sich die führenden politiker und financies, sowie (national-)bankenchefs und wirtschaftseliten zum jährlichen treffen des internationalen währungsfonds (iwf) und der weltbank (wb), insgesamt etwa 20.000 vertreterInnen des globalen kapitals.

jeden herbst findet das jahrestreffen von iwf/wb statt, um themen wie reduzierung von armut, internationale wirtschaftsentwicklung und finanzen zu diskutieren. "traditionellerweise" werden diese treffen in washington abgehalten, doch um dem "internationalem charakter" (o-ton iwf) gerecht zu werden, findet immerhin jedes dritte jahr der kongress an einem anderen ort statt ...

dazu plant das tschechische innenministerium 11.000 polizistInnen - 20 prozent der gesamten polizeikräfte -  bereitzustellen, und gegebenenfalls die armee einzusetzen. das f.b.i. hat sein osteuropahauptquartier in prag eröffnet, scotland yard wird im september ebenfalls in prag vertreten sein. gemeinsam mit dem f.b.i. haben tschechische polizistInnen in den vereinigten staaten trainingslager zur kontrolle von massenprotesten abgehalten. die polizei will sich solange ruhig verhalten, bis die demonstrantInnen das gesetz brechen. da die medien bereits seit monaten hetzartikel gegen die erwarteten demonstrantInnen und inpeg (initiative gegen ökonomische globalisierung - eine der gruppen, die gegenaktivitäten in prag vorbereiten) veröffentlichen, in denen sie die gegnerInnen als terroristInnen bezeichnen, werden sich schnell begründungen für hartes durchgreifen gefunden haben. die medien verwenden kriegerisches vokabular um die bevorstehenden proteste zu diffamieren. sie sprechen von "riots, clashes, gefahr für kinder, strengen regulierungen und evakuierungen". in zeitungsartikeln berichtet die polizei, dass es sich um die größten polizeieinsätze seit mehr als 10 jahren handelt. von den 11.000 polizistInnen haben 1.000 einen spezialkurs für eine psychologische auseinandersetzung mit den gegnerInnen besucht.

die tschechische polizei ist in kontakt mit den angrenzenden staaten, um "negative" gruppen oder einzelpersonen an der einreise nach tschechien zu hindern. die erfahrungen dafür stammen aus fußballspielen, bei denen "bekannte hooligans" an der grenze aufgehalten werden.

die polizei studierte videos von demonstrationen in washington und seattle, um ihre taktik zurechtzulegen.

nach seattle dürfen es die gegnerInnen offensichtlich nicht noch einmal schaffen, den kongress zu stören.

während der aktionswoche vom 21. - 28. september werden schulen und theater - aus sicherheitsgründen - geschlossen. anscheinend besteht ausnahmezustand, 20.000 pragerInnen, die rund um das kongresszentrum leben, werden evakuiert, das kongresszentrum selbst von der polizei großräumigst abgesperrt.

es ist allerdings noch nicht geklärt, wer die kosten für diese sicherheitsvorkehrungen übernehmen wird.
 

warum all dieser aufwand?
 

die beiden institutionen spielen eine entscheidende rolle bei der beschneidung des staatlichen einflusses auf die zirkulation transnationalen kapitals. die aufgabe von iwf und wb ist es, durch ihre politik die sogenannten "entwicklungsländer" für ausländische investoren und ihre spekulativen interessen zu öffnen. das heißt, zum beispiel, alle auflagen zu beseitigen, mit denen die armen länder ihre umwelt und weniger konkurrenzfähige wirtschaft gegen das kapital der reichen länder zu schützen.

ihnen ist also ein großteil der verantwortung für hunger, ausbeutung, terror und krieg auf der ganzen welt zu geben. denn das gängige entwicklungskonzept von weltbank und iwf, das sich in strukturanpassungsprogrammen und auflagen für finanzielle hilfe findet, ist auf den außenmarkt gerichtet und ignoriert somit ganz bewusst die bedürfnisse der betroffenen bevölkerung.

für jeden dollar, der in ein strukturanpassungsprogramm fließt, fließen 1,5 bis 2 dollar an westliche firmen zurück.
 

politik von wb/iwf
 

in der weltbank kann nur mitglied sein, wer auch im iwf organisiert ist. die stimmverteilung in der weltbank richtet sich allerdings nach dem anteil an eingezahltem stammkapital. somit können finanzkräftige länder die bedingungen bestimmen, unter denen kredite an sogenannte "entwicklungsländer" gegeben werden. diese bedingungen schaffen eine gute basis für multinationale konzerne, nicht jedoch für den ausbau eines sozialnetzes oder für mehr demokratisierung. im gegenteil: die weltbank betreibt skrupellos geschäfte mit autoritären regimes, da diese garantieren, auch auf kosten der bevölkerung die gestellten bedingungen einzuhalten.

um die zahlungsfähigkeit der kreditsuchenden länder zu garantieren, setzt der iwf auf deregulierung, liberalisierung und privatisierung. dies wird oft durch die strukturanpassungsprogramme einzelnen ländern aufgedrückt. der abbau von sozialen und ökologischen standards, sowie die kürzung von öffentlichen ausgaben, verhindern den zugang zu gesundheitsversorgung und bildung, führen zu starkem ansteigen von lebenshaltungskosten, zu stellenabbau, arbeitslosigkeit und abbau gewerkschaftlicher rechte.
 

iwf politik in tschechien
 

1990 akzeptierte die tschechische regierung ein strukturanpassungsprogramm (sap) und erhielt dadurch einen 3,9 milliarden dollar kredit des iwf. von diesem zeitpunkt an führten alle folgeregierungen, mehr oder weniger intensiv, zinssatzerhöhungen und ausgabenkürzungen im öffentlichen sektor durch, sowie liberalisierungs-, deregulierungs- und privatisierungsmaßnahmen - maßnahmen, die im interesse der konzerne sind. das resultat ist eine verarmung derjenigen, die sowieso schon am wenigsten haben.

verglichen mit 1989 ist in der tschechischen republik das einkommen von arbeiterInnenfamilien um 13 prozent und das der landarbeiterInnen um 28 prozent gesunken. seit 1997 sind die ausgaben für die soziale grundsicherung um 44 prozent und das bruttoinlandsprodukt um 60 prozent (in vergleich zu 1991) gefallen. besonders die position der frauen ist härter geworden, da sie nicht nur einer mehrfachbelastung ausgesetzt, sondern auch ungleichmäßig hoch von arbeitslosigkeit betroffen sind. rohstoffe werden billigst vom westen aufgekauft, ohne rücksicht auf ökologische zerstörung. rassismus gegenüber roma und sinti wird geschürt, um die aufmerksamkeit der menschen von ihren wahren problemen auf ein feindbild zu lenken.

horst koehler, iwf präsident, gab fünf schlüsselgebiete an, auf die sich das treffen in prag konzentrieren solle:

*eine interne reform des iwf (koehler spricht von engeren beziehungen zwischen den mitgliedstaaten des iwf und jenen ländern an die kredite vergeben werden)

*die wiederbetonung einer weltweiten gesamtökonomischen stabilität (nach koehler, um wachstum zu fördern und armut zu bekämpfen)

*die stützung des internationalen finanzsystems

*die schuldenerlasse, die 1999 in köln beschlossen wurden, abzuschließen

*ein besseres verständnis für schuldnerländer aufzubauen. (somit sollen "ihre schwierigkeiten" mit den von iwf aufgedrückten reformen nachvollzogen werden und weiters die iwf- bedingungen "besser" an die jeweiligen länder angepaßt werden - effektivere ausbeutung ist garantiert!)
 

our resistance is as global as capitalism!
 

was aber steht hinter iwf und weltbank? es gilt nicht allein, diese institutionen zu bekämpfen kapitalismus ist auch ohne iwf und weltbank grundlegender teil nahezu jeder gesellschaft. iwf/wb setzen die rahmenbedingungen für globalisierung und ausbeutung. unsere kritik muß weiter gehen, sie muß dort beginnen, wo kapitalistische strukturen sich mit rassistischen und sexistischen vermischen. unsere forderung kann daher nicht nur die auflösung von iwf/wb sein, denn auch ohne sie werden sich staatschefs und konzerne einig werden. unsere forderung muß die nach einer gesellschaft sein, die nicht auf den grundfesten von kapital und profit aufgebaut ist. da kapitalismus, egal ob durch arbeitsbedingungen, konsumzwang oder meinungsmonopolisierung unser aller leben betrifft, gilt es auch zuallererst bei uns selbst zu beginnen.
 

die struktur der affinity groups und clusters
 

die proteste in prag sollen von der selbstorganisation und der selbstbestimmung der menschen, die dort protestieren, geprägt sein. das heißt, dass nicht einige wenige alles was passieren wird vorbestimmen, sondern dass inpeg einen rahmen gibt, in dem menschen und gruppen frei und selbstbestimmt agieren können. darum wird es im vorfeld des globaler aktionstags die gelegenheit geben, dass menschen sich zu affinity groups (bezugsgruppen von ca. 10 bis 15 personen) und diese affinity groups sich zu clusters zusammenschließen (zusammenschlüsse von ca. 10 bis 100 bezugsgruppen). innerhalb der affinity groups und clusters wird im konsens beschlossen, wie sich die affinity groups und clusters am 26. september verhalten, was sie vorhaben und wie sie dieses vorhaben erreichen wollen. um an diesem prozeß der selbstbestimmung und selbstorganisation teilnehmen zu können, ist es wichtig, bereits vor dem 26. september nach prag zu kommen - am wochenende davor oder noch früher. (was eine bezugsgruppen sein kann, findet ihr auf seite 148GAbezugsgruppen.htm)
 

unite against global capitalism
 

etwa 20.000 gegnerInnen aus verschiedensten organisationen und aus den verschiedensten regionen der welt werden erwartet. einiges an gegenaktivitäten ist bereits geplant, um das treffen nicht reibungslos und unhinterfragt über die bühne gehen zu lassen. zwar wird es an den grenzen verschärft kontrollen geben, doch gilt die devise: je früher nach prag, desto ungestörter wird mensch einreisen können. aber auch die gegenaktivitäten beginnen schon lange vor dem 26. september. trainingscamps finden bereits an den ersten beiden september-wochenenden und ab 14.9. statt. trainings in medizinischer versorgung, zu rechtshilfe und gefängnisarbeit, demoorganisation und ähnliches werden durchgeführt. das camp bietet möglichkeiten zur bildung von affinity groups (bezugsgruppen) und clusters (zusammenhänge).

am 21. september startet die bis zum 28. dauernde aktionswoche mit dem internationalen autofreien tag (siehe www.carbusters.ecn.cz). des weiteren wird es an allen tagen bis zum 25.9. rechtliche, medizinische und direct action-trainings geben. außerdem gibt es jeden tag ein schwerpunktthema zu welchem workshops stattfinden (u.a. sind themen wie: macht/autoritäten/hierarchien, menschenrechte, patriarchat, ... geplant)

das kulturfestival art of resistance beginnt am 22. september. verschiedenste konzerte, filme, theater- und artistInnengruppen werden den widerstand unterstützen. teilweise finden diese veranstaltungen in parks und auf der straße statt (sowohl geplant als auch spontan). am 24. september wird es gemeinsam mit diesen und anderen künstlerInnen, tschechischen dj`s, und unseren eigenen ideen eine parade gegen den iwf geben. (nähere infos: kreativni@excite.com)

tags zuvor, am 23. september, zieht die demonstration der tschechischen kommunistnnen, sozialistInnen, gewerkschafterInnen, ... durch prags straßen, zu der leute aus verschiedenen europäischen ländern - u.a. auch aus österreich - anreisen werden.

von 22. bis 24. september wird ein gegengipfel zum jahrestreffen des iwf abgehalten. das ziel des gegengipfels ist es, einen kritischen standpunkt zur kapitalistischen globalisierung, die von iwf/wb betrieben wird, darzustellen. eingeladen sind philosophInnen, ökonomInnen, soziologInnen, schriftstellerInnen, gewerkschafterInnen, vertreterInnen von radikalen politischen gruppierungen und sozialen bewegungen aus verschiedensten ländern. der gegengipfel wird in tschechisch, englisch und spanisch im domovina kulturhaus, im aero-kino und im vltavska kulturhaus gehalten. (nähere infos: countersummit@yahoo.com)

der 26. september ist schließlich der globale aktionstag gegen kapitalismus. das heißt: in prag und anderswo sollen vielfältigste aktionen gegen die kapitalistischen auswüchse stattfinden. wer also nicht nach prag kommen kann oder will, kann, wie viele andere menschen rund um den globus, aktionen vor ort planen (siehe dazu auch den beitrag: "globaler widerstand gegen kapitalismus" auf seite ...###...).

in prag werden am 26. september die delegierten zum iwf-kongress eintreffen. nehmen wir ihnen hier einmal mehr die chance, sich ungestört neue ungerechtigkeiten auf kosten der menschen unter dem deckmantel von demokratie und finanzierungsstützen auszudenken! internationaler treffpunkt ist um 9.00 uhr morgens am namesti miru, ein platz im zentrum von prag. bis um 13.00 sollen von hier aus informationen an pragerInnen und touristInnen weitergegeben werden. alle gegnerInnen sind aufgefordert, sich mittels theateraktionen, performances, musik, ... oder anderen ideen in die gegenaktivitäten einzuklinken. also transparente, kostüme, masken, lärminstrumente, musik, ... mitnehmen. anschließend bricht die massendemonstration von park namesti jiriho z podebrad nach namesti miru - richtung kongresszentrum - auf. die demonstration wird offiziel angemeldet und den medien im vorhinein bekanntgegeben. (sollte es zu irgendwelchen änderungen kommen, werdet ihr dies vor ort erfahren.) die demonstration wird versuchen, so nahe wie möglich an das kongresszentrum heranzukommen. autonome aktionen wie blockaden von hotels, zufahrten, ... sollen vor und während der demonstration stattfinden.

alle gruppen und personen sind aufgefordert, sich soweit wie möglich selbst zu organisieren, und dafür eben so früh wie möglich nach prag zu kommen. rechtshilfe (siehe weiter hinten), infozentrum und eine alternative stadtführerin wird in prag vorbereitet.

das independent media center (imc, unabhängiges medienzentrum) ist eine sammelstelle für demonsrantInnen, die die berichterstattung über ihre bewegungen und ihre proteste nicht den mainstream-medien überlassen wollen. im imc bietet sich die möglichkeit, selbst artikel zu verfassen, bild und ton zu verarbeiten, dokumentationen zusammenzustellen, etc. (http://prague.indymedia.org)

für ein selbstbestimmtes, freies leben, gegen ökonomische zwänge, ausbeutung und hierarchien --- go to prague, september 2000!!!

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