BRD:
Abschiebebus blockiert
In Abschiebemaschinerie Deutschlands eingegriffen

Am Morgen des 14.11. blockierten ab 9:15 Uhr AntirassistInnen des Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen" in Moers einen Abschiebebus der Bielefelder zentralen Abschiebebehörde. Die Blockade konnte drei Stunden aufrechterhalten werden, bevor sie von einem Grossaufgebot von Polizei aufgelöst wurde.

Bündnis "Zivilcourage gegen Abschiebungen"; TATblatt

Ca. 30 DemonstrantInnen hatten sich direkt vor der Abschiebehaftanstalt Moers um und auf dem Bus mit Transparenten und Sprechchören unter dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab" und "kein mensch ist illegal, Bleiberecht überall" versammelt. Durch mehrsprachige Texte an den Busscheiben wurden die Flüchtlinge über das Ziel der Aktion informiert und reagierten positiv und solidarisch.
Als die Blockade um 12.15 Uhr von der Polizei beendet wurde, hätte die Abschiebemaschine der rumänischen Fluggesellschaft TAROM bereits seit einer halben Stunde vom Düsseldorfer Flughafen aus gestartet sein sollen. Hiermit ist ein erstes Ziel des Bündnisses, störend in die allwöchentliche, meist unbemerkte und perfekt funktionierdende Abschiebemaschinerie einzugreifen, erreicht worden, auch wenn die Abschiebung schlussendlich nicht verhindert werden konnte.
Jeden Dienstag fährt der Bielefelder Bus über die Stationen der Abschiebehaftanstalten Büren, Moers und das Frauenabschiebegefängnis Neuss bis zum Düsseldorfer Flughafen. Die unfreiwilligen Passagiere sind Flüchtlinge aus Rumänien, der Türkei und dem türkischen Teil Kurdistans. Von Düsseldorf werden sie mit einer Maschine der rumänischen Fluggesellschaft TAROM in ihre Herkunftsländer abgeschoben.
Diese Sammelabschiebungen finden in aller Regel unbemerkt und ignoriert von der deutschen Öffentlichkeit statt - mit einigen Ausnahmen aus jüngster Zeit: Vor zwei Wochen wurde ein kurdischer Flüchtling aus dem Wanderkirchenasyl und Preisträger des Aachener Friedenspreises trotz massiver Proteste mittels Sammelabschiebung in die Türkei deportiert; in der Woche zuvor musste ein anderer Teilnehmer des Wanderkirchenasyl, das gleiche Schicksal erdulden: Er wurde anschließend in der Türkei von Zivilpolizisten verhaftet und beinahe eine Woche lang unter Schlägen verhört (weitere Informationen hierzu siehe www.stadtrevue.de/kmii). Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat erst kürzlich erklärt, dass auch die verbleibenden noch ca. 120 kurdischen Flüchtlinge des Wanderkirchenasyls abgeschoben werden sollen.

TATblatt +154, S. 11
 

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