Checkpoint Austria
Zu Krampus stand in Österreich der Verkehr weitgehend still...

Eine kurze Übersicht über die Checkpoints
(entnommen der Site www.checkpointaustria.at (dort gibt's auch jede Menge Fotos!!))
 
 

Checkpoint Wien - Matzleinsdorfer Platz und anschließende intercheckpointäre Demo

TATblatt-Bericht:

Am Checkpoint Matzleinsdorfer Platz, wo unter vielem anderem auch "Volkstanz", Straßentheater und ein TATblatt-Straßenfest angekündigt waren, zerrten und drängten WEGA-Beamte bereits vor sieben Uhr DemonstrantInnen brutal von der Straße und beschlagnahmten mitgebrachte Straßentheaterrequisiten. Diese wurden in der Folge von der MA 48 abtransportiert. In Anbetracht der polizeilichen Übermacht zogen um ca. 7.15 Uhr etwa 150 DemonstrantInnen (TATblatt-Zählung) über die Reinprechtsdorfer Straße zur Wienzeile und weiter Richtung Innenstadt. Die restlichen rund hundert DemonstrantInnen teilten sich in eine am Matzleinsdorfer Platz bleibende Gruppe auf, und eine, die sich zum Checkpoint Südtiroler Platz aufmachte, wo Südtiroler HochschülerInnen einige Fahrspuren blockierten.

Am Matzleinsdorfer Platz kam es in weiterer Folge zu mehreren Anzeigen wegen angeblich unangemessen langsamen Überquerens der Fahrbahn bei grünem FußgängerInnensignal. Strafen wurden auch verhängt, wenn sich gar kein Auto den angeblich zu langsamen FußgängerInnen genähert hat. Ein Demonstrant wurde zur Personalienfeststellung vorübergehend festgenommen.

Die vom Matzleinsdorfer Platz Richtung Innenstadt ziehende Demo wurde mehrmals von PolizeibeamtInnen angegriffen, die insbesondere dann, wenn die DemonstrantInnen zu laufen begannen, Leute zu Boden warfen, traten und/oder schlugen. Beim Karlsplatz vereinte sich die Demo mit dem Checkpoint TU. Gemeinsam wurde die so genannte Zweierlinie entlang demonstriert, und dann über den Ring wieder zum Karlsplatz. Immer mehr TeilnehmerInnen anderer Checkpoints schlossen sich dieser Demo an, die anschließend mit an die 400 DemonstrantInnen parallel über beide Wienzeilen stadtauswärts zog, um dann quer durch den 5. Bezirk wieder zum Matzleinsdorfer Platz zu gelangen. An der Ecke Reinprechtsdorfer Straße/Wiedner Hauptstraße stellte sich ihnen jedoch wieder WEGA in den Weg. Möglicherweise um ein Durchbrechen der Demo zu verhindern, das zwar nicht versucht aber offensichtlich befürchtet wurde, griff die Polizei plötzlich an der Ecke Reinprechtsdorfer Straße /Siebenbrunnenfeldgasse den hinteren Teil der Demo an, schlug auf Leute ein, warf eine Demonstrantin gegen eine Auslagenscheibe und zerrte sie schließlich in ein Haustor. Die anderen DemonstrantInnen kehrten zum Schauplatz dieses Geschehens zurück, wurden aber mit Schlägen - mit Fäusten, Schilden und dergleichen, aber ohne Knüppel - abgedrängt.

Ein APA-Fotograf und ein Kameramann - beide gaben sich als Journalisten zu erkennen - wurden ebenfalls attackiert.

Nachdem die in den Hauseingang gezerrte Frau wieder frei gelassen worden war, zog die Demo weiter - allerdings mit deutlich weniger TeilnehmerInnen als zuvor (rund 150, TATblatt-Zählung). Über Seitengassen gelangte sie auf den Gürtel, über den sie vorerst ohne weitere Behinderungen durch Polizei zur Schönbrunner Straße und dort dann stadteinwärts zog. An der Ecke Schönbrunner Straße / Reinprechtsdorfer Straße zog die Polizei dann aber überraschend eine Sperre mit WEGA-Beamten auf. Die DemonstrantInnen erkannten dies noch in ausreichender Entfernung, um in eine Seitengasse abbiegen zu können. Sie wurden aber von anderen Polizeireihen umgehend zurück in die Schönbrunner Straße und dann in Richtung der anderen Sperre gedrängt. Schließlich fanden sich die letzten 150 DemonstrantInnen in einem sukzessive enger werdendem Kessel wieder: Vorne WEGA, hinten WEGA - inzwischen alle mit Helm, Schild und gezücktem Gummiknüppel -, und oben, quasi in der Luft stehend, ein Hubschrauber des Innenministeriums. Um einem gewalttätigen Polizeieinsatz keinerlei Vorwand zu bieten, setzte sich ein Großteil der DemonstrantInnen auf den Boden. Kurz nachdem auch der Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Schnabel, eingetroffen war, wurden die DemonstrantInnen über Megafon aufgefordert, die Kundgebung zu verlassen, und gedroht, dass andernfalls die Polizei mit Gewalt gegen sie vorgehen werde. Angesichts der Übermacht an Polizei hätten wohl die meisten DemonstrantInnen dieser Aufforderung auch gerne Folge geleistet, bloß: die Polizei ließ keineN weg. Für kurze Zeit öffnete sich dann eine Polizei-Reihe. Langsam durften DemonstrantInnen dort hinausgehen. Plötzlich wurde aber wieder dicht gemacht. Erst nach langen weiteren Minuten durften auch die anderen rund hundert Leute gehen - allerdings nur nach polizeilicher Aufnahme ihrer Personalien. Sie werden nach Angabe von BeamtInnen wegen Teilnahme an einer illegalen Kundgebung, also weil sie die Kundgebung nicht nach Aufforderung verlassen hatten, egal ob dies nun möglich war oder nicht, angezeigt.

Aussendung von volkstanz.net:

Kurze Verkehrsblockaden am Checkpoint Matzleinsdorferplatz Nord.

Rund hundert Personen haben sich heute früh 7:00 an zwei Punkten des Wiener Matzleinsdorferplatzes eingefunden, um sich dort an der Aktion Checkpoint Austria zu beteiligen. Während ein Teil schnell in einem fast lückenlosen Polizeikordon eingekesselt war, wo es bereits vor 7:00 Uhr zu Auseinandersetzungen mit der Exekutive gekommen war, gelang es den rund 50 AktivistInnen am Checkpoint von volkstanz.net um 7:15 kurzfristig die Auffahrt zum Gürtel Richtung Westbahnhof zu blockieren. Durch den Einsatz der Polizei wurde diese Blockade aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgelöst.

Ein am Gehsteig aufgespanntes Transparent wurde anschließend von Beamten der Exekutive den AktivistInnen mit dem Hinweis entrissen , daß dadurch FußgeherInnen (!) behindert werden könnten. Hiermit gingen die Beamten vorort über die Argumentationen in den verschiedenen Untersagungsbescheiden für über 60 Checkpoints in Österreich hinaus! In öffentlichen Meldungen hatte die Polizei darauf hingewiesen, die Protestaktionen gegen das Sparbudget der Regierung wegen der zu erwarteten Behinderung des morgendlichen KFZ-Verkehrs untersagen zu müssen. Im Anschluß an die Aktion erbaten die OrganisatorInnen die Rückgabe des Transparentes. Es sei "in einen Wagen der MA48 (Müllabfuhr!) gelegt worden", dieser sei "jetzt aber weg". Man möge doch bei der MA48 anrufen. Es wird erwogen gegen dieses Verhalten Beschwerde einzulegen.

Eine zweite Blockade um ca. 7:30 wurde ebenfalls schnell von der Polizei aufgelöst. Wiederum kam es zu mehreren Handgreiflichkeiten mit den Exekutivbeamten. Mehrere Anzeigen wegen Verstössen gegen die Straßenverkehrsordnung (z.B. "unangemessen langsames Überqueren eines Schutzweges") wurden vorort abgewickelt. An PassantInnen und vor allem an Insassen angehaltener Fahrzeuge wurden von volkstanz.net schwarzblaue Lebkuchenweihnachtsmänner/frauen sowie "Zeitbestätigungen" mit Informationen über die Protestkundgebung ("Budgetwarnung statt Stauwarnung" siehe auch www.volkstanz.net) verteilt. Um ca. 7:45 wurde die Aktion beendet. [...]
 

Checkpoint Wien-Börse

70 DemonstrantInnen versammelten sich am 5. Dezember bei der Demonstration Checkpoint Börse auf der Ringstraße. Sie waren mit massiven Repressionen der Polizei konfrontiert.

Der verantwortliche Einsatzleiter erklärte gleich zu Beginn der Demonstration, er werde es auf keinen Fall zulassen, dass die Demonstration auf die Hauptfahrbahn des Rings verlegt werde. Zur Bekräftigung schloss er gleich eine Drohung an: Alle jene, die dies dennoch versuchten, würden gewaltsam von der Straße entfernt werden und müssten mit behördlichen Konsequenzen rechnen.

Daraufhin versuchten die DemonstrantInnen den Protest während der Grünphasen der Fußgängerampel durchzuführen, um die Blockade symbolisch aufrechtzuerhalten. Die Exekutive verhinderte dies jedoch sofort mit körperlicher (Rempeln, Schubsen, ...) und verbaler Gewalt: "Ich darf alles", meinten manche der Beamten. Dies kann wohl als Indiz für die Gewaltbereitschaft der Polizisten gewertet werden. Die DemonstrantInnen wiesen wiederholt darauf hin, dass es nicht um einen Konfrontationskurs ginge, der sich gegen die Polizei oder konkrete Personen wende, sondern um eine friedliche Protestkundgebung! Dieses Anliegen wurde jedoch völlig übergangen und von Seiten der Polizei mit Repressionen beantwortet.

Nach etwas mehr als einer halben Stunde erklärten die DemonstrantInnen die Demonstration öffentlich für beendet. Der Protestzug setzte sich, begleitet von ca. 30 (!) Polizisten, in Richtung Parlament in Bewegung, wo er sich mit anderen Protestzügen zusammenschloss. Fazit: Die Aktion wurde von den TeilnehmerInnen als Erfolg gewertet, da ca. 70 Personen in relativ kurzer Zeit mobilisiert werden konnten und damit ein klar sichtbares Zeichen des Protestes gegen die Budgetpolitik der Regierung gesetzt wurde. Das Einschreiten der Exekutive verhinderte allerdings das eigentliche Ziel der Aktion, nämlich Information über die Auswirkungen des Budgets der Regierung anzubieten und Diskussionen mit Betroffenen zu starten. Die Polizei schränkte durch ihrVorgehen die Grundrechte der DemonstrantInnen massiv ein. Diese waren aber von der Wichtigkeit des Protests gegen dieses Budget und gegen das dem Budget zu Grunde liegende theoretische Konzept überzeugt. Die Praxis zeigte statt der Freiheit, einen friedlichen Protest kundtun zu können, staatliche Gewalt.
 

Checkpoint Wien-Döbling/Bokuresist

Bereits um 6.00 morgens trafen sich zahlreiche TeilnehmerInnen vor dem Institutsgebäude der Universität für Bodenkultur in der Muthgasse; ausgestattet mit Transparenten, blau-schwarzen Krampusmasken und Verpflegung.

Pünktlich um 7.00 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Es nahmen ca. 100 Personen an diesem Checkpoint teil, die Zahl wuchs zeitweise auf etwa 150 Personen an. Begleitet wurden die AktivistInnen von ca. 50 BeamtInnen, darunter einige Beamten in Zivil und ein Fotograf der Polizei. Kurz bewegte sich die Demonstration auf die Abfahrt der Nußdorfer Lände, mensch wurde aber zurückgedrängt. Daraufhin zogen die DemonstrantInnen durch das Institutsgebäude zurück in die Muthgasse, um weiter bis zur Gunoldstrasse zu wandern und dort ca. 15 Minuten den Verkehr zu blockieren.

Die Polizei schirmte aber die BlockiererInnen stark ab, sodass Gespräche mit AutofahrerInnen - um sie von den geplanten budgetären Massnahmen zu informieren - zum Teil verunmöglicht wurde. Danach erfolgte eine Bewegung Richtung Heiligenstädter Strasse. Hier kam es bei der Unterführung U4 zu Übergriffen seitens der Exekutive. Von einem Demonstranten, welcher beinahe überfahren wurde und der seinen Unmut darüber artikulierte, wurden die Personalien aufgenommen - aber erst nachdem er unsanft von der Exekutive zu Boden gerissen wurde.

Die Polizei nutzte auch ihren "erhöhten" Standpunkt in der Unterführung, um vermeintliche Rädelsführer auszumachen. Augenzeugen berichten, dass Beamten auf eine Person (ausgerüstet mit einem Lärminstrument) zeigten und mit den Worten "Den da!" selbige Person zu Boden rissen.

Die anderen TeilnehmerInnen gingen dazwischen und versuchten zu deeskalieren. Der Mann erlitt nach seinem Sturz eine stark blutende Risswunde an der Nase. Der Vorfall wurde von einem Aktivisten fotografisch festgehalten. Der Zug bewegte sich dann weiter bis zur Heiligenstädter Strasse und verharrte dort einige Minuten. Die Exekutive drängte die Menschen zurück auf den Gehsteig. Langsam kehrte der Zug daraufhin zum Ausgangspunkt zurück - ein Ausweichen in die Boschstrasse wurde aber verhindert.

Um 8.00 Uhr wurde der Zug bei der Abfahrt Nußdorfer Lände Richtung Muthgasse aufgefordert "den gesetzmässigen Zustand wiederherzustellen", ansonsten würde die Kundgebung "aufgelöst". Daraufhin wurde die Aktion seitens der TeilnehmerInnen beendet.

Gekennzeichnet war die Aktion von einem zum Teil unverhältnismässigen Vorgehen seitens der Exekutive. Die DemonstrantInnen versuchten schon zu Beginn in Gespräche mit der Polizei zu treten, doch mensch wurde beschimpft und gestossen. Ein Journalist berichtete, dass die Exekutive versuchte ein Exempel zu statuieren, Zitat: "Da muss man gleich einmal ordentlich einifahren, damit es die anderen sehen." Weiters fiel auch von einem Polizisten, auf die Frage warum man so hart gegenüber friedlichen DemonstrantInnen vorgehe: "Ich bin nicht zum Denken da."
 

Checkpoint Wien-Schönbrunn

Nur rund 30 DemonstrantInnen versammelten sich in Schönbrunn, und das auch nicht pünktlich.

Als wir um 6:45 bei der U4 Schönbrunn ankamen, waren bereits rund 30 Polizisten, etliche Stapozisten und ein Feuerwehrwagen(!?) anwesend. Mit den wenigen Demonstrationswilligen vor Ort wurde beratschlagt, wie wir vorgehen wollen. Wir setzten uns eine Frist bis 7:00 um auf eine ansehnliche revolutionäre Volksmasse anzuwachsen.

Als dem wider Erwarten nicht so war, beschlossen wir gemeinsam den Checkpoint Unter-St. Veit zu unterstützen. Einige von uns blieben noch zurück, um die Nachzügler einzusammeln, und führen dann um 7:15, als weitere 35 Polizisten anrückten, ebenfalls nach Unter St. Veit. Entgegen den "Standard"-Meldungen konnten wir 2 Stunden später beobachten daß noch die ganzen 65 Polizisten der "Morgenschicht" in Schönbrunn waren. Irgendwoher müssen die 2stelligen Millionenbeträge ja herkommen,...

Der Checkpoint Unter-St.Veit war wie bekannt ein voller Erfolg, der trotz zweimaligen Auflösungsversuchen mit dazugehörigen Handgreiflichkeiten und Prügel seitens der Polizei von rund 400 friedlichen jedoch sehr entschlossenen Leuten bis Punkt 8:00 blockiert wurde.
 

Checkpoint Wien-Alsergrund

um ca. 6 uhr 58 zogen etwa 200 menschen die lichtensteinstrasse entlang zur kreuzung am liechtenwerderplatz. 60 davon kamen vom gemeinsamen frühstück im cafe dogma, wo sie sich köstlich über die vorwarnenden verkehrsfunkmeldungen amüsierten. überraschend einfach bestetzten wir den platz, auf dem bereits ein abschleppkran wartete, der mangels unserer automobilisierung nicht zum Einsatz kam. dies konnte mensch von den etwa 80 eingesetzten polizistInnen nicht behaupten. nach etwa 10 minuten kam die lautsprecheransage, daß wir uns auf einer verbotenen kundgebung befänden, was niemand von uns besonders überraschte. nach weiteren 10 minuten gaben wir dem schildlosen gedränge der uniformierten nach, auch angesichts der tatsache, daß wir uns in steinwurfweite der zentrale der wiener alarmabteilung befanden. abgedrängt wurden wir richtung äußerer gürtel, was dort ein fast noch erklecklicheres verkehrschaos auslöste. nach hundert metern ostwärts drängte uns die polizei wieder auf den innengürtel, vom diensthabenden hofrat erhielt ich die mitteilung, daß ich eine anzeige wegen teilnahme an einer unangemeldeten kundgebung kriegen werde. der grund war (vermutlich?), weil ich als einzigEr teilnehmerIn eine 1,20m große einäugige pappmascheekuh mit mir führte. Die innengürtelfahrbahn erwies sich als vorteil, da wir zwischen die stehenden autos spazierten, was uns weder die exekutive nachmachte, noch deren etwas schwerfälligen busse. bei der volksoper trafen wir auf den dort diensthabenden checkpoint währing. nach exzessiver zebrastreifenbenutzung zogen wir stadteinwärts die währingerstrasse entlang. wir konnten ruhig am gehsteig gehen, da der uns begleitende polizeitross (3 grüne busse, 2 cherokee-jeaps, 3 VW-Busse, ein grüner einsatzleiter-BMW, ein arrestantInnenwagen und drei weitere kleinfahrzeuge im schritttempo auf der fahrbahn begleiteten, was die stauwirkung nicht verfehlte. an der uni und dem parlament vorbei zogen wir zum naschmarkt.
 

Checkpoint Wien-Pfeilgasse

War genehmigt, deshalb wurde auch nicht die volle Zeit blockiert, sondern nur durch den Aufmarsch am Beginn und am Schluss (je ca 10-15 min). Dabei hat eigentlich die Polizei die Strasse gesperrt und nicht wir. Alles ist sehr kooperativ abgelaufen. Der Verkehr ist nur "getröpfelt"- wahrscheinlich sind viele auf öffentliche verkehrsmittel umgestiegen.
 

Checkpoint Wien-Ring/Babenbergerstr.

Um 7.00 Uhr früh versammelten sich rund 50 AktivistInnen des VSStÖ am Ring/Ecke Babenbergerstraße um dort aus Protest gegen das unsoziale Sparpaket der schwarz-blauen Regierung die Straße zu blockieren. Die Gruppe bewegte sich in Folge zur Oper um dort den Verkehr am Ring zum Erliegen zu bringen. Die Reaktionen der AutofahrerInnen reichten von haßerfüllten Schimpftiraden bis zu überschwenglichen Solidaritätsbekundungen. Um 8.00 Uhr ging die Blockade nahtlos in eine Demonstration Richtung Wienzeile über.
 

Checkpoint Wien-Hadikgasse (Penzing)

6.30 Treffpunkt, 10 Minuten später waren bereits 200 Leute anwesend, weitere 20 Minuten später noch mal 200. Trotz angemeldeter - und genehmigter - Demoroute entschieden wir uns spontan für das Blockadekonzept (Überraschung!), da die Polizei heillos in der Unterzahl war - ca. zu Zehnt - und sich die linke Wienzeile gerade zu aufdrängte.

Genau eine Stunde lang "verteidigten" wir die Kreuzung gegen die, mittlerweile Verstärkung erhalten habende Polizei, die immer wieder versuchte, uns mit ihren Schilden in Richtung Demoroute zu schubsen und uns mehrere Male zu einer illegalen Kundgebung erklärte. Einem APA-Fotographen wurde - als er versuchte, die Szene bildlich festzuhalten - von der Polizei der Fotoapparat zerstört, noch bevor er sich als Journalist ausweisen konnte.

Immer wieder wurden durch Megaphone Infos von anderen Checkpoints durchgegeben, was - oh Wunder - Applaus und Gejohle erntete.

Um 8 Uhr machten wir uns auf den Weg, die angemeldete Demoroute zu beschreiten - über die Hitzingerstraße zurück zur Hadikgasse, Linzerstraße, Schönbrunnerstraße, wo wir eigentlich die TU-Demo treffen wollten, dann aber erfahren mussten, dass die schon zum Matzleinsdorferplatz abgebogen war.

Die Polizei erklärte uns, dass wir mit dem Betreten der Schönbrunnerstraße die legale Demoroute verlassen hätten und "jetzt könnten sie wieder wenn sie wollten". Da es keine realistische Chance mehr gab, irgendeine der anderen Demos zu Fuß zu erreichen, lösten wir um ca 9.30 Uhr die Demo Schönbrunnerstraße Höhe Grünbergstraße auf und regten an, sich der Matzleinsdorferplatz-Demo via U-Bahn anzuschließen.

Noch zwei Wortmeldungen dazu:

"Nehmt ihr uns die Hörsäle, nehmen wir uns die Straße! Heute früh versammelten sich im Rahmen der Aktion "Checkpoint Austria" ca. 400 Menschen, v.a. Studierende der Gruwi, Gewi und KSV bei der U-Bahnstation Unter St. Veit. Gestärkt mit Tee, Kaffee und Marmeladesemmerln blockierten die DemonstrantInnen ab 7 h die Westeinfahrt nach Wien. Nach Radioberichten kam es zu kilometerlangem Stau auf der Westautobahn, der großen Jubel verursachte (unter den DemonstrantInnen)."

"Trotz zweimaliger Ankündigung über die bevorstehende Auflösung des checkpoints durch den Einsatz von Zwangsgewalt ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern und blockierten weiter. Daraufhin versuchte die Polizei zweimal mit Gewalt (Knüppel aus dem Sack!), dem Krampustag alle Ehre zu machen. (Die Hörner hatten sie wohl unter den Helmen versteckt?) Schilder und Schlagstöcke wurden willkürlich gegen alle Umstehenden eingesetzt, um die Fahrbahn zu räumen, was jedoch mißlang. Nach einem fröhlichen countdown verwandelte sich Punkt 8 h der checkpoint in die angemeldete Demonstration. Diese führte entlang der Hietzinger Hauptstraße, quer über die Braunschweiggasse (U-Bahnstation) durch die Penzingerstraße, vorbei an der tschechischen Botschaft. Der Aufforderung zum Mitmachen (Aktion "Hupen gegen rechts") folgten zwei mutige AutofahrerInnen. Letzendlich löste sich die Demo um ca. 10.30 h in Schönbrunn auf, um gemeinsam "in die Stadt" zu fahren zur Unterstützung der SchülerInnendemo."
 

Checkpoint St. Pölten

[...] Unter dem Motto "Während wir hier stehen, bewegt sich das Land zurück" blockierten heute auch in St. Pölten Aktivisten von checkpoint austria den Verkehr. Am Schießstattring stand für eine Stunde der Verkehr auf einer Fahrspur still.

Die Menschen, die sich an der Aktion beteiligten, kamen aus den verschiedensten Gruppierungen und politischen Lagern. [...]
 

Checkpoint Linz:

Blockadeaktion in Linz ohne Zwischenfälle verlaufen
Vorfälle nach Beendigung der Kundgebung:

[...] Wie an 30 anderen Blockadepunkten in verschiedenen österreichischen Städten kam es auch heute in Linz zwischen 7.00 und 8.30 Uhr zu umfangreichen Stauungen. Ausgelöst wurden diese durch rund 400 Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die im Rahmen der Aktion "Checkpoint Austria" die Kreuzung Rudolfstraße/Hauptstraße und den von der Polizei umgeleiteten Verkehr blockierten, um so drastisch auf die Beschlußfassung des Budgets im Nationalrat hinzuweisen.

Nachdem der Verantwortliche für alle gut hörbar die Kundgebung als beendigt erklärt hatte, löste sich die Blockade auf, und die TeilnehmerInnen zogen ab. Wobei sich ca. 20 Personen in losen Gruppen zu Fuß Richtung Innenstadt aufmachten, um ein Kaffeehaus, in dem vorher schon ein Tisch reserviert wurde, zu besuchen. Die Polizei begleitete (oder sollte es besser heißen verfolgte?) diese Gruppen sofort mit Fußstreifen des Mobilen Einsatzkommandos, mehreren Mannschaftswägen und einem Arrestantenwagen (insgesamt ca. 30-40 Beamte auf 20 größtenteils Jugendliche!). Es wurde von der Polizei dreimal, durch brutales Abdrängen der friedlichen PassantInnen, verhindert in Richtung des vereinbarten Kaffeehauses abzubiegen. Erst beim dritten Versuch wurde von der Polizei erklärt daß dies auf Grund der Bannmeile wegen einer Landtagssitzung verboten wäre. Obwohl die einzelnen Gruppen bereits schon weit mehr als 300m vom Landhaus entfernt waren, und der Polizei explizit erklärt wurde, nur ein lang ersehntes Frühstück konsumieren zu wollen, wurde dies nach wie vor verhindert.

Daraufhin zerstreuten sich die Gruppen, einige fuhren nach Hause, in die Arbeit, auf die Uni oder wollten doch noch einen Kaffee trinken. Doch nun wurde es sogar Einzelpersonen untersagt ihren Weg zu gehen, beziehungsweise sich am Taubenmarkt aufzuhalten. Den Jugendlichen wurde erklärt sich nur Richtung Süden und Osten entfernen zu dürfen, was eine grobe Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit bedeutet. Einige Personen konnten deswegen nicht zur Arbeit kommen, ihre Wohnung oder bestimmte Fachgeschäfte aufsuchen. Auch waren viele vorüber kommende PassantInnen von dem enormen Polizeiaufgebot verwundert. Als nach dem Grund für das "Passierverbot" gefragt wurde, gaben einige Beamte äußerst fadenscheinige Begründungen: die Kundgebung sei offiziell noch nicht beendet (was eine falsche Tatsache war) und so handle es sich bei den Personen um KundgebungsteilnehmerInnen, die die Bannmeile nicht verletzen durften oder "Leute mit Brillen dürfen hier nicht durch!" Einige Gruppen und Einzelpersonen wurden danach noch weiter von der Polizei verfolgt, wobei es auch untersagt wurde die Straßenbahn zu benützen, die durch das Gebiet der Bannmeile führt, da sonst die Garnitur umstellt würde und die betreffenden Personen verhaftet würden.

Hier stellt sich nun die Frage, in wieweit es sinnvoll ist, solche Kundgebungen anzumelden, wenn sich, wie in Linz die Polizei nicht an Vorschriften und Gesetze hält, oder wie in Wien, wo seit Langem erstmals wieder Kundgebungen angemeldet wurden, viele davon aber von der Polizei untersagt wurden. Auch ist es äußerst kritisch zu betrachten, daß zum Beispiel die Brenner- und die Grenzblockaden (wegen Temelin Anm. Tb) geduldet, ja sogar von Regierungskreisen verteidigt werden, andererseits aber die Checkpoint Austria Aktion und ähnliches kriminalisiert werden.

Für weitere Informationen und Rückmeldungen: checkpoint_linz@yahoo.de
 

Checkpoint Salzburg

1.) Blockadeversuche gab es außer an den beiden genehmigten Punkten am Eggenberger Gürtel, am Griesplatz und am Andreas-Hofer Platz. Am Eggenberger Gürtel wurde die Blockade von der Polizei ohne Vorwarnung gewaltsam geräumt. Dabei wurden Leute z.T. an den Haaren und am Hals gezerrt. Es gab 2 vorübergehende Festnahmen und eine unbekannte Anzahl von Anzeigen - angeblich nach der Straßenverkehrsordnung und dem Versammlungsgesetz.

2.) Am Griesplatz und am Andreas-Hofer Platz wurden die Blockaden nach relativ kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst, zumindest bei der Blockade am Griesplatz kündigte die Polizei an, alle DemonstrantInnen, die sie anhand des Filmmaterials identifizieren könnte, anzuzeigen. Gegen 2 Personen, die angeblich "das alles iniziiert" hätten wurden die Anzeigen SOFORT ausgesprochen.
 

Checkpoint Graz

Die Hauptarbeit wurde schon vor Beginn der Aktion von den Behörden übernommen, der Verkehr wurde in Graz grossräumig umgeleitet. Kundgebungen/Blockaden in den Bereichen Josefhubergasse/Rösselgasse, Radezkystr./Joaneumring, Eggenbergstr.

Josefhubergasse/Rösselgasse, Radezkystr./Joaneumring waren genehmigte Punkte. Hier wurde der Verkehr großräumig umgeleitet. Eggenbergstr. bzw. später am Griesplatz kam es zu kurzen Blockaden, die jeweils schnell polizeilich aufgelöst wurden. Anzeigen/ Festnahmen gab es am Griesplatz und an den beiden Fixpunkten nicht.

Ab 10.20h lief bereits die "Aftershow"-Party in der Herreng.
 

Checkpoint Scharnstein

als wir ankamen, sahen wir uns mit einem polizeiaufgebot von 6 personen konfrontiert. unsere gruppe bestand aus 17/18 personen. außerdem war auch die feuerwehr anwesend. schließlich nahm die polizei mit uns kontakt auf, indem sie um feuer fragte. sie waren anfangs sehr entgegenkommend um nicht zu sagen unterstützend.

also stellten wir uns mit 2 transparenten, 2 tischen (tee+kaffee) und einer bank auf der straße auf. schnell bemerkten wir jedoch, dass nahezu der gesamte verkehr vor unseren augen umgeleitet wird und entschlossen uns, dass wir uns auf der entsprechenden kreuzung plazieren. auch in diesem fall war die polizei entgegenkommend. dort bauten wir uns erneut auf und begannen mit den autofahrern kontakt aufzunehmen.

es kamen auch positive rückmeldungen z.b. eine hauptschullehrerin, welche mir versicherte, das thema im unterricht zu besprechen. oder ein lkw fahrer, welcher sich kurzfristig entschlossen hatte, seinen lkw mitten auf der kreuzung abzustellen.

irgendwann kam der zeitpunkt, wo die polizei diese nicht angemeldete aktion für beendet erklärte. nach 30 minuten mussten wir die strasse räumen und unsere personalien angeben. hätten wir dies nicht getan, wären wohl einige verhaftet worden. wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass diese demonstration angemeldet sei - so stand es auch vorher in der zeitung.

neben den positiven rückmeldungen wurden wir beschimpft. wir sollen doch: arbeiten gehen, steuern zahlen. ob wir den verstand verloren hätten. ich als scharnsteiner kann jedenfalls behaupten, dass keiner dieser autofahrer mit einer solchen aktion in scharnstein (wo die welt noch in ordnung ist) gerechnet hat. doch bin ich der meinung, dass diese aktion ein wenn auch kleiner erfolg war. immerhin setzten wir das zeichen, dass man auch in einem ländlichen ort wie scharnstein politisch aktiv sein kann.

aus TATblatt +156/157 S. 9–12
 

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