Prag: Legal Support braucht Unterstützung

Nach den S26 Protesten im September des Jahres in Prag haben die tschechischen Behörden nun gegen mindestens 16 AktivistInnen Verfahren eingeleitet. Zusätzlich werden gegen einige Leute noch Unersuchungen durchgeführt. Mads, ein 18-Jähriger aus Dänemark, wurde als letzter Gefangeger der S26-Proteste am 5. Dezember nach mehr als zwei Monaten Haft freigelassen. Ihm wird vorgeworfen, drei Polizisten mit einer Eisenstange angegriffen zu haben, obwohl viele AugenzeugInnen sagen, dass er nie eine solche gehabt hätte. Die einzigen Beweise sind belastende Aussagen von PolizistInnen. Bisher kam es zu keinem Verfahren gegen ihn. Trotzdem musste die enorme Summe von 800.000 Kronen (ATS 330.000) als Kaution hinterlegt werden.

Wie viele andere auch, wurde Mads am 26. September willkürlich verhaftet und im Gefängnis gefoltert. Da nicht davon auszugehen war, dass ihn in der Tschechischen Republik ein "faires" Gerichtsverfahren erwartet, nahmen seine Eltern einen Kredit in der Höhe von 600.000 Kc auf, der restliche Betrag für die Kaution wurde von der Prager Rechtshilfe aufgestellt. Nun sind alle aufgerufen, sich nach Möglichkeiten finanziell zu beteiligen.

Ein anderer Gefangener, Kamil aus Polen, wurde am 22. November entlassen, nachdem er tagszuvor von den Prager Behörden in ein polnisches Gefängnis überstellt worden war. Bereits am 24. Oktober war er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Sein Anwalt focht diese Entscheidung an, da Kamil bei seinem Prozess weder das Recht hatte, ZeugInnen vorzuladen, noch eine Aussage zu machen. In Polen wurde die Verurteilung fallen gelassen. Dies ist nur ein Beispiel für das willkürliche Vorgehen der tschechischen Behörden gegen Personen, die es wagen, ihre politische Meinung kundzutun.

Mittlerweile wurden 350 Beschwerden bezüglich der Polizeimisshandlungen während der Proteste gegen IWF und Weltbank in Prag eingereicht. Weitere Beschwerden gingen an das Criminal Inspection Department des Innenministeriums, das Department of Control and Complaints, eine Abteilung im Polizeipräsidium, und an das Verfassungsgericht.

Spenden überweist an:

IPB Banka, Associaation 2000
account no. 167 555 569/5100

weitere Informationen:

www.crosswinds.net/~jailsolidarity
www.no-racism.net/s26

aus: TATblatt +156/157 S. 13
 

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