Achtung Staatsgrenzen! Kurznachrichten – Rassismus international

Abschiebeverbot für AsylwerberInnen

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine frühere Entscheidung eines anderen Verwaltungssenates korrigiert und festgestellt, dass es "uneingeschränkt und bedingungslos" verboten ist, AsylwerberInnen während ihres Verfahrens abzuschieben. AsylwerberInnen, die 1998 noch während ihres Verfahrens in die Slowakei hätten abgeschoben werden sollen, klagten damals. Der Verwaltungsgerichtshof bezeichnete die Abschiebung damals als zulässig. Wieviele Asylwerber während ihres Verfahrens abgeschoben wurden, ist unbekannt, da es einzig im oben erwähnten Fall zu einer Klage kam.

EU fordert passives Wahlrecht für AusländerInnen

Österreich ist das einzige Land der EU, in dem AusländerInnen nicht bei Betriebsrats- bzw. ArbeitnehmerInnenvertretungsorganisationen kandidieren dürfen. Die EU forderte Österreich jetzt auf, das Wahlrecht innerhalb von zwei Monaten einzuführen, anderenfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Arbeitsminister Bartenstein muss eigenen Aussagen zufolge die Lage "neu überdenken", was recht sonderbar anmutet, ist der Rechtsbruch von Seiten Österreichs in dieser Frage doch seit Jahren bekannt. Aktuelle Ausrede: Die AK ist keine ArbeitnehmerInnenvertretung sondern darüber hinaus eine gesetzliche Interessensvertretung.

Ferrero-Waldner am Integrationsball

Beim zweiten Tiroler Integrationsball durfte Außenministerin Ferrero-Waldner "spontan" die Bühne betreten und das Wort ergreifen, was ihr Pfiffe und Protestschreie von zahlreichen Ballgästen eingebracht haben soll. Die Veranstalter (Caritas, AusländerInnenberatung und Initiative Minderheiten) betonten ausdrücklich, NichtpolitikerInnen um den Ehrenschutz gebeten zu haben. Trotzdem dürfte der Besuch der Außenministerin nicht ganz überraschend gewesen sein. Gegen einen der Mitveranstalter gibt es wegen des Vorfalls eine Rücktrittsaufforderungen von "Asyl in Not".

"Flexible Schleusen" für MigrantInnen

Die Bundesregierung fordert nach der Aufnahme der EU-Beitrittswerberinnen eine siebenjährige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen. (AK-Chef Tumpel ist übrigens sogar diese Frist noch zu unvorsichtig, "es könnte ja noch schlechter werden in unseren Nachbarländern".) Damit aber im Notfall doch ein paar Arbeitskräfte herangeschafft werden können, solle es laut Wirtschaftsministerium "flexible Schleusen" geben. Das Wirtschaftsministerium will mit den Beitrittsländern neue Beschäftigungsabkommen schließen, die Höchstzahlen von Arbeitsbewilligungen enthalten und diese mit bestimmten Branchen koppeln. Für die Begründung der Übergangsfristen müssen Lohn- und Wohlstandsgefälle herhalten. Wirtschaftsforscher warnen hingegen, dass es parallel mit der Steigerung des Wohnniveaus in den Beitrittsländern hierzulande zu einem erheblichen Mangel an Arbeitskräften kommen wird.

Kein unabsichtlicher Schuss mit Glock-Pistole

Im Schlussgutachten im Fall des durch den Schuss eines Polizisten getöteten Imre B. ist zu lesen, dass es unmöglich ist, dass sich aus einer Glock-Pistole unabsichtlich ein Schuss löst, wie der Schütze behauptet hatte. Der bisher nicht suspendierte Beamte muss abgedrückt haben.

Familienzusammenführung ohne Quote

Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau fordert Innenminister Strasser auf, die Familienzusammenführung aus der ZuwandererInnenquote zu nehmen. Österreich sei das einzige Land in Europa in dem es eine Quote für Familienzusammenführung gibt. Weiters warnt er davor, eine Altersgrenze von 15 Jahren festzuschreiben und verweist auf die Altersgrenze von 18 in der Kinderrechtskonvention. Weiters fordert Landau ein kommunales Wahrecht für NichtösterreicherInnen.

TATblatt +158, S. 1, 7

©TATblatt, 2001
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck, auch auszugsweise, nur in linken, alternativen und ähnlichen Medien ohne weiteres gestattet (Quellenangabe undBelegexemplar erbeten)!
In allen anderen Fällen Nachdruck nur mit Genehmigung der Medieninhaberin (siehe Impressum)