Kurzmeldungen

Polizei meldet Großrazzia

Mindestens 25 Festnahmen gab es im Rahmen einer am 23. Jänner von 10 Uhr bis in die späten Abendstunden andauernden groß angelegten "Drogenrazzia" der Polizei in 13 Wiener Bezirken - u.a. in U-Bahn-Stationen. Michael Braunsperger vom Sicherheitsbüro erklärte dazu: "Das Konzept ist aufgegangen. So eine Großaktion Großraum Wien wird es jetzt in regelmäßigen Abständen öfters geben."

Spätestens seit der "Operation Spring" erscheint Skepsis über die Ziele solcher Polizeiaktionen angebracht. Bislang liegen uns jedoch nur offizielle Erklärungen vor.

So erklärte Braunsperger, die Aktion sollte in erster Linie die "Mobilität der Tätergruppe feststellen", was immer das bedeutet. Jedenfalls wurden laut Braunsberger Personen, die schon einmal von der Polizei wegen des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz perlustriert worden waren, bei denen aber nichts gefunden worden war, nun auf frischer Tat ertappt. Auch Leute, gegen die ein Haftbefehl bereits bestand, sollten bei der Aktion gefunden werden, so Braunsperger.

Nur Minuten vor Beginn der Razzia hatte sich die freiheitliche Spitzenkandidatin für die Wiener Gemeinderatswahl Partik-Pablé mit der Forderung nach härterem Durchgreifen gegen Suchtgiftgebrauch und -handel öffentlich zu Wort gemeldet.

Unerklärliche TATblatt-Logo-Erscheinungen - Polizeischutz für FPÖ

Seit 25. Jänner stehen laut Behördenangaben FPÖ-Lokale unter Polizeischutz. Als Grund dafür wurden "Attacken" auf zwei FPÖ-Bezirkslokale in der Nacht auf Montag angegeben. In einigen bürgerlichen Online-Medien wurde auf Grund einer APA-Aussendung unter Berufung auf die Staatspolizei in diesem Zusammenhang behauptet, dass das BekennerInnenschreiben zu den Anschlägen das TATblatt-Logo getragen haben soll. In Wirklichkeit war auf der TATblatt-Website lediglich das BekennerInnenschreiben veröffentlicht worden, deutlich als anonyme Zusendung gekennzeichnet. Wie jede TATblatt-Webseite trug freilich auch diese tatsächlich das TATblatt-Logo. Das war aber schon alles. Am Abend stellte dies auch die APA richtig.

Vertagt

Mit einer neuerlichen Vertagung endete am 26. Jänner nach mehreren Stunden ein Prozesstermin gegen zwei nach der Opernball-Donnerstagsdemo vom 2. März 2000 von SEK-Beamten festgenommene Demonstranten. Nächster Termin: 16. März.

Schikanen gegen Botschaft besorgter BürgerInnen: Ofen musste mit Kübel Wasser gelöscht werden

Zwei Sicherheitswachebeamte verlangten am 27. Jänner um ca. 18.00 Uhr bei der Botschaft besorgter BürgerInnen das sofortige Löschen des Feuers im Ofen. An eine rechtliche Begründung dafür konnten sich die BotschafterInnen im Gespräch mit dem TATblatt nicht erinnern. Stattdessen haben die Polizisten erklärt, dass sie Rot-Grün verhindern wollen, und dass die Botschafts-Leute, wenn sie schon am Ballhausplatz rumstehen, eben frieren müssen. "Wir werden euch schon noch fertig machen" soll auch gesagt worden sein. Zusätzlich verlangten die Beamten die Beseitigung der Plakatständer bei der Botschaft.

Bereits am Freitag hatte ein Feuerwehrmann der Hofburg die Botschaft besucht und ebenfalls das Löschen des Ofens verlangt. Dabei habe er sich auf gute verwandtschaftliche Kontakte zur FPÖ berufen, berichteten die Botschafts-Angehörigen. In der Nacht auf Samstag wurde der im Freien stehende Ofen von Unbekannten zerlegt, konnte aber tagsüber wieder zusammengebaut werden.

Terror in der Provinz

Vor Weihnachten wurden in der Fußgängerzone von Berndorf in Niederösterreich an drei aufeinander folgenden Wochenenden die Figuren der Weihnachtskrippe geköpft. Dazu Bürgermeister Leskovec von der SPÖ: "Wir überlegen, wie die Täter zu erwischen sind". ÖVP-Vorsitzende Raith assistiert: "Für mich einfach unverständlich".

Zur Ausforschung wurde im Gemeindekurier ein Aufruf erlassen, die Gendarmerie zu verständigen und "gegebenenfalls die Namen der Täter bekanntzugeben".

Sozialarbeiterinnen versuchen hektisch die Lage zu entschärfen. "Daß die Jugend an sich schlecht ist, glaub ich nicht", so eine Sozialarbeiterin der Mobilen Jugendarbeit.

...und noch mehr Terror

Der Tiroler Tageszeitung war es Mitte Jänner einen längeren Artikel wert, daß der Schaukasten der FPÖ in Ebbs mit Anti-Nazi-Pickerln überklebt worden war. "Vornehmlich auf das Gesicht der Vizekanzlerin Riess-Passer hatten sie es abgesehen", so die TT, wo die doch nur ihre Weihnachtswünsche übermitteln wollte. Die Ober-F-lerin von Ebbs sprach von einem "Anschlag auf unseren Schaukasten", "Doch diese Anschläge ändern nichts und zeigen wenig Stärke der Attentäter". Sollte sich noch einmal solches ereignen, so will die F-lerin Anziege erstatten, bis jetzt ist sie nur "traurig".

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