Achtung Staatsgrenze! Kurznachrichten Rassismus

Illegales Aufenthaltsverbot

Ein 17-jähriger Iraner, der letztes Jahr auf einem LKW versteckt nach Österreich einreiste und bereits wenige Stunden nach seiner Einreise bei einem Gendarmerieposten in Oberösterreich um Asyl ansuchte, wurde daraufhin nicht nur in Schubhaft gesperrt, sondern erhielt auch ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot wegen Gefährdung der "öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit". Nach Interventionen von SOS-Mitmensch wurde der Iraner aus der Schubhaft entlassen und eine Neuverhandlung des Falles angeordnet. An dieser Stelle könnte wieder einmal daran erinnert werden, dass es Zeiten gab, als in Österreich die "illegale Einreise" quasi Bedingung für die Asylgewährung war.

Obergutachten im Fall Omofuma

Der zweite Todestag von Marcus Omofuma nähert sich, und noch immer gibt es keine offizielle Todesursache. Bisher gibt es das Gutachten eines bulgarischen Spezialisten, der die Leiche Omofumas als erster untersuchte und von einem "klassischen Erstickungstod" spricht, und das Gutachten aus Österreich, das einen Herzfehler als Todesursache nahelegt. Nun soll einE ObergutachterIn bestellt werden, dessen Gutachten dann wohl indirekt über Anklage oder Nicht-Anklage gegen die Beamten entscheiden wird.

Mir san mir

Eine im letzten Mai von der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) durchgeführte Umfrage weist der österreichischen Bevölkerung wieder einmal eine Vorrangstellung im Fach völkischer Nationalismus zu. Auf die Frage ob es für jede Gesellschaft positiv sei, "wenn sie aus Menschen unterschiedlicher Rasse, Religion und Kultur besteht" antworteten 52 Prozent der ÖsterreicherInnen mit ja. In Schweden waren es 77, in Spanien 75 und in den Niederlanden 74 Prozent. Absolutes Schlusslicht ist Griechenland mit 36 Prozent. Ähnlich wie die ÖsterreicherInnen schneiden Deutsche und BelgierInnen ab. Bleibt nur noch zu klären, warum eine Antirassismus-Behörde die Kategorie "unterschiedliche Rasse" verwendet.

Rettet die EU vor Österreich

"Österreich hat hier mustergültige Regulative geschaffen" meint der ÖVP-Abgeordnete und Berichterstatter im Europaparlament für Migrationsfragen, Hubert Pirker, in Bezug auf die Einwanderungsgesetzgebung. Diese sollten künftig in der gesamten EU Anwendung finden. In Zusammenhang mit Fragen der Familienzusammenführung ist Pirker der Meinung, dass sich diese nur auf die "Kernfamilie" beziehen dürfe, und bezweifelte öffentlich, dass es im Interesse Europas sei, wenn auch der "Harem nach Europa mitgenommen" werde.

TATblatt +159

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