Prag - S26
Gerichtsprozess gewonnen

Das Nachspiel zu den Protesten gegen IWF und Weltbank findet vor Gericht statt. Nachdem immer mehr Hinweise auftauchten, dass die teilweise abstrusen Beschuldigungen seitens der Polizei keine Grundlage haben, wurde dies nun auch vor Gericht bestätigt - was keine Selbstverständlichkeit ist. Am 1.2. 2001 wurde Mads, ein 18-Jähriger aus Dänemark, in allen Punkten der Anklage vom Prager Stadtgericht freigesprochen. Ihm war vorgeworfen worden, mit einer Eisenstange drei Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Obwohl AugenzeugInnen angaben, dass er eine solche nie besessen hätte, saß er mehr als zwei Monate in Haft. Erst gegen eine Kaution in Höhe von 800.000 Kronen (ca. 330.000 ATS) kam er frei (siehe TATblatt plus 155/156).

Die Staatsanwaltschaft forderte 2 Jahre Haft oder 500 000kc Strafe und ein lebenslanges Einreiseverbot in die Tschechische Republik. Drei Polizisten waren als Zeugen geladen, widersprachen sich aber in ihren Aussagen und konnten den Angeklagten darüber hinaus nicht ausreichend identifizieren. Ein weiterer Beschuldigter aus Dänemark, dem ebenfalls ein Prozess gemacht werden sollte, erschien nicht. Die Staatsanwaltschaft wollte die Zusammenlegung dieser beiden Fälle, doch die drei RichterInnen sprachen Mads von allen Beschuldigungen frei. Die Staatsanwaltschaft überlegt, das Urteil anzufechten.

In den nächsten Wochen wird es weitere Prozesse in Folge der S26-Proteste geben. Das legal-support-Team wird weiter berichten und bedankt sich bei allen für die bisherige Unterstützung.

Kontakt per E-Mail: praguelegalsupport@purpleturtle.com

Für weitere Infos zu Protesten, Hintergründen und Repression go to:
www.prague.indymedia.org
www.crosswinds.net/~jailsolidarity
www.no-racism.net/s26

aus TATblatt Nr. +160 vom 22. 2. 2001

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