Achtung Staatsgrenze! Kurznachrichten Rassismus

Zahl der Saisonniers steigt weiter

In der Saison 1999/2000 betrug das Kontingent an SaisonarbeiterInnen aus Nicht-EU-Ländern 3045, in dieser Wintersaison hat Minister Bartenstein die Zahl bereits auf 7000 erhöht. Als SaisonarbeiterInnen sind der Regierung Nicht-EU-StaatsbürgerInnen durchaus Recht. Sie kommen nur zum Arbeiten, dürfen keine Familienangehörige mitbringen, haben keinerlei Anspruch auf staatliche Sozialleistungen, sind billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft und müssen das Land nach getaner Arbeit verlassen. Die miesen Arbeitsbedingungen in den Fremdenverkehrsbetrieben, die kürzlich sogar der Tiroler Landeshauptmann Weingartner beklagte, lassen immer mehr ausgebildete Gastrofachleute die Branche wechseln. (Standard)

Anzahl der AsylwerberInnen rückläufig

Während EU-weit die Zahl der AsylwerberInnen leicht gestiegen ist (um 0,6 Prozent auf 389.590) ging sie in Österreich um 9,1 Prozent zurück. Das bereits zu Zeiten der SPÖ-ÖVP Koalition formulierte Ziel, die Bedingungen für AsylwerberInnen so zu gestalten, dass sie keinen Anreiz bieten nach Österreich zu kommen (z.B. Bundesbetreuung), dürfte nach wie vor erreicht werden. Von allen AsylwerberInnen die 2000 in EU-Staaten flüchteten, kamen vier Prozent nach Österreich. (Standard)

IHF und Menschenrechtsbeirat kritisieren Schubhaftbedingungen

Die Internationale Helsinki Föderation (IHF) hat kürzlich folgende Mängel bei einem Besuch der Polizeigefangenenhäuser am Hernalser Gürtel und an der Roßauer Länder festgestellt: Die ärztliche Betreuung von Schubhäftlingen ist unzureichend. Bei Akutfällen kann nicht schnell genug reagiert werden, weil Behandlungen nur am Vormittag stattfinden und bereits um sechs Uhr früh angemeldet werden müssen. Die Gefangenen fühlen sich unzureichend informiert. Die Betreuungsmöglichkeit durch NGOs ist unzureichend, Häftlinge dürfen nur ein bis zweimal pro Woche telefonieren. Hygieneartikel sind Mangelware. Beschäftigungsmöglichkeiten fehlen, Bewegung im Freien ist oft nur jeden zweiten Tag 45 Minuten möglich. Die Bundespolizeidirektion wies alle Vorwürfe zurück. Der Exekutivdirektor der IHF stellte allgemein fest, dass es unzumutbar ist, dass Schubhäftlinge in Polizeigefangenenhäusern eingesperrt werden, weil dies suggeriert, diese hätten Verbrechen begangen. Während des Besuches der IHF waren in den beiden Gefängnissen 361 Menschen in Schubhaft, 15 davon waren minderjährig, 27 in Hungerstreik. Das Justizministerium hat der IHF den Besuch von Gefängnissen, in denen Schubhäftlinge untergebracht sind, verweigert.

Der Menschenrechtsbeirat hat letztes Jahr dreimal mit und dreimal ohne Ankündigung die Schubhaftbedingungen kontrolliert. Er kritisiert die spärliche psychologische Betreuung der Schubhäftlinge, die schlechte medizinische Versorgung, die dürftige Ausstattung der Hafträume, die gemeinsame Unterbringung von Straf- und Schubhäftlingen und den Umstand, dass es zu wenig weibliches Personal für die "Betreuung" von Frauen gibt. (IHF, Standard)

Suspendierung aufgehoben

Nachdem die Oberstaatsanwaltschaft im Fall der Polizisten, die im Rahmen der Deportation von Marcus Omofuma des "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge" beschuldigt werden, ein Obergutachten bestellt hat, beschloss die Disziplinarkommission die Suspendierung der beschuldigten Polizisten aufzuheben. Argumentiert wird diese Entscheidung mit einem Hinweis auf die lange Gerichtserhebung. Die Voruntersuchungen laufen seit Mai 1999. Hauptverantwortlich für die unglaubliche Verschleppung des Verfahrens ist die offensichtliche Weigerung des Gerichts, das Ergebnis des Gutachtens des bulgarischen Gerichtsmediziners Stojcho Radanova zu akzeptieren. Dieser spricht von einem "klassischen Erstickungstod", während der Wiener Gutachter Christian Reiter eine Herzschwäche als Todesursache nicht ausschließt. (siehe dazu TATblatt +115 und +128) Das Gutachten von Stojcho Radanova wurde mittlerweile durch Untersuchungen und Überprüfungen anderer Mediziner bestätigt, was mensch von demjenigen Reiters nicht gerade sagen kann. Das Obergutachten soll von Prof. Bernd Brinkmann erstellt werden. Er ist jener Experte, der den 1997 im ostdeutschen Sebnitz von zahlreichen ZeugInnen beobachteten Mord von Neonazis an dem sechsjährigen Sohn eines Immigranten, der letzten Sommer wochenlang Schlagzeilen machte, eindeutig als "Badeunfall" identifizieren konnte. (Gemeinsam gegen Rassismus)

Sit-In und Hungerstreik von ImmigrantInnen in Spanien

Seit 20. Jänner besetzen 700 ImmigrantInnen mehrere spanische Kirchen und protestieren für Arbeitsgenehmigungen. 500 MigrantInnen waren seither mindestens zehn Tage in Hungerstreik. Infos: http://womenstrike8m.server101.com

Spanisches Gericht genehmigt rassistische Polizeikontrollen

Nach dem Urteil des Madrider Verfassungsgerichts darf die spanische Polizei Schwarze allein wegen ihrer Hautfarbe nach dem Ausweis fragen. Aus dem Urteil: "Bei der Überprüfung von Ausländern dürfen bestimmte physische oder ethnische Merkmale in Betracht gezogen werden." (Die Presse)

Belgien: Antiabschiebungsaktivist wieder frei

Pascal Marchand wurde am 26. Jänner wegen der Teilnahme an einer Demonstration am 3. Oktober 1999 vor einem Flüchtlingsgefängnis gegen die Abschiebung von Roma und Sinti zu einem Jahr Haft verurteilt. Vorgeworfen wurden ihm versuchter Raub, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Marchand wies alle Vorwürfe zurück und begann im Gefängnis sofort einen Hungerstreik. Am 9. Februar wurde Pascal Marchand nicht zuletzt auf Grund einer breiten Solidaritätskampagne frei gelassen. Eine Entscheidung über den weiteren Verfahrensverlauf soll am 4. Mai fallen. (A-Infos News Service, http://www.ainfos.ca)

Noch mehr rassistische Gewalttaten in Deutschland

13.753 Gewalttaten mit rechtsextremem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund wurden zwischen Jänner und November des Vorjahres in Deutschland registriert, das entspricht einer Steigerung von 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1999. Die Anzahl der rassistisch oder antisemitisch motivierten Gewalttaten gegen Menschen ohne deutsche StaatsbürgerInnenschaft stieg von 397 auf 553. 46 Prozent der Jugendlichen im Osten und 40 Prozent derjenigen im Westen glauben, dass es in Deutschland zu viele "Ausländer" gibt. (Standard)

1320 Tote an der US-Südgrenze

Seit Mitte der 90er Jahre sind beim Versuch die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren, über 1320 Menschen ums Leben gekommen. 1,5 Mio. MigrantInnen werden jährlich wegen nicht genehmigter Einreise in die USA verhaftet. (Die Presse)

aus TATblatt Nr. +160 vom 22. 2. 2001

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