Kurzmeldungen diverse |
Vom 1. bis 3. Juli findet in Salzburg der "Europäische Wirtschaftsgipfel"
statt. Laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" vom 15. März
planen die Behörden einen "großangelegten Einsatz". Rund
1000 BeamtInnen aus ganz Österreich sollen zusammengezogen werden, um die
erwarteten GegendemonstrantInnen abzuschrecken. Ende März wird im Innenministerium
in Wien ein Sicherheitsgipfel stattfinden, wo die weitere Vorgangsweise besprochen
werden soll. Kurz nach der diesjährigen Opernballdemonstration forderten
einzelne hohe PolizeivertreterInnen den Ankauf von modernen Wasserwerfern und
begründeten dies mit befürchteten Ausschreitungen in Salzburg. Der
geplante Großeinsatz der Behörden wird medial von Salzburger Nachrichten
und Kronen-Zeitung vorbereitet. Ein Bürgerkriegsszenario soll den geplanten
Ausnahmezustand rechtfertigen. Als Modell könnten dafür die Ereignisse
rund um die geplanten Chaostage 1997 dienen. Damals setzten die Behörden
grundlegende Rechte außer Kraft: das gesamte Stadtgebiet wurde für
Punks zur Sperrzone erklärt, alle anreisenden Punks wurde an den Stadtgrenzen
abgewiesen.
Beim Europäischen Wirtschaftsgipfel werden etwa 1100 TeilnehmerInnen erwartet,
darunter sollen sich 25 Staatsoperhäupter befinden. Gegenaktivitäten
werden vorbereitet, vom 30.6. bis 3.7. sollen Aktionstage stattfinden, am 1.
Juli wird es eine Großdemonstration geben. (Infos: http://www.antiwef.org
oder demnächst im TATblatt)
Stockholm: Demos gegen EU-Treffen
Zwischen 3000 und 4000 Menschen demonstrierten am 24. März gegen das EU-Gipfeltreffen in Stockholm. Die Polizei hatte das Gebiet rund um das Tagungsgelände großräumig abgesperrt, die DemonstrantInnen kamen nicht näher als 400 Meter an das Tagungsgebäude heran (trotz mehrmaliger Versuche). Am Vorabend wurde eine spontane Lärmdemo von 300 Personen von der Polizei eingekesselt und danach aus dem Stadtzentrum verwiesen.
aus TATblatt Nr. +162 vom 29. März 2001
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