Achtung Staatsgrenze! Kurznachrichten Rassismus

Die SPÖ will Sie für dumm verkaufen

Aus einem Werbefolder der SPÖ, der kurz vor den Wiener Gemeinderatswahlen in den Gemeindebauten verteilt wurde: "Die FPÖ will Sie für dumm verkaufen: Die FPÖ behauptet, der Gemeindebau wird für Ausländer geöffnet. Das ist nicht richtig. Nach wie vor ist die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung für eine Gemeindewohnung."

FPÖ 1: "Ausländerfrei"

Nach Aussagen von Ludwig Zack, österreichischer Kolping-Präses und Vermieter eines Saales für eine Wahlkampfveranstaltung der FPÖ, hat FP-Gemeinderat Nikolaus Amhof bei der Wahlkampfveranstaltung im Kolpingheim gesagt, die FPÖ werde dafür sorgen, dass der neunte Wiener Gemeindebezirk "ausländerfrei wird". Zack versichert, dass die Aussage "wörtlich" so gefallen ist. Amhof bestreitet das Wort "ausländerfrei" verwendet zu haben, gesagt habe er, dass "der Alsergrund (das ist der neunte Wiener Gemeindebezirk, Anm. Tb.) österreichisch bleibt." Amhof will Zack klagen, sollte dieser seine Aussage nicht zurückziehen.

FPÖ 2: "Ausländer: Kriminalität:"

Nach der breiten Kritik an den Wiener FPÖ-Plakaten zum Nationalratswahlkampf 1999 ("Stop Asylmissbrauch!" "Wir garantieren: Stop der Überfremdung!") versucht die FPÖ diesmal ein wenig rafinierter zu sein und lässt ihre Parolen unauffälliger unters Volk bringen: Die Agentur ISPA-Werbung beauftragte das Plakatunternehmen Gewista die FPÖ-Plakate zu "Ausländern" und "Kriminalität" so zu plakatieren, dass die zwei Plakate zusammengenommen die Aussage enthalten "Ausländer:... Kriminalität:" Der Versuch die Postionierung der Plakate als zufällig hinzustellen, misslang der Spitzenkandidatin Partik-Pabé gründlich, weil das Auftragsschreiben der ISPA-Werbung an die Gewista veröffentlicht wurde, dass keinen Zweifel an den Wünschen des Auftraggebers offen lässt: "Sujet....KRIMINALITÄT immer rechte Seite (...) AUSLÄNDER immer linke Seite."

FPÖ 3: "Braune Partei"

"Ich fühle mich in einer braunen Partei wohl, ich habe kein Problem mit rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen", verkündete Peter Schumann, Listen-Fünfter der Wiener FPÖ-KandidatInnen, bei einer Pressekonferenz. Nach heftiger Kritik trat Schumann zurück, um ein paar Tage später seinen Rücktritt wieder zurückzunehmen und kurze Zeit später auch diesen Rücktritt vom Rücktritt wieder zurückzunehmen.

EU-Polizeitruppe für Außengrenzen

Der deutsche Innenminister Otto Schily forderte bei einem Treffen der EU-Innen- und JustizministerInnen eine eigene Polizeitruppe für die "Sicherung" der EU-Außengrenzen. Diese Truppe sollte nach der EU-Erweiterung aufgestellt werden. Österreichs Innenminister äußerte sich positiv zu Schilys Vorschlag.

Kriminalpsychologe verlangt härtere Strafen für "AusländerInnen"

Walter Hauptmann, Kriminalpsychologe an der Universität Salzburg, forderte im Rahmen eines Strafrechtsseminars in Ottensheim "ausländische Strafttäter" härter zu bestrafen als österreichische StaatsbürgerInnen. Als Grund nennt der Mann die geringere "Sanktionsempfindlichkeit" von ausländischen, "therapieresistenten" Straftätern. Als "therapieresistente", ausländische Straftäter bezeichnet Hauptmann Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft, die von Verbrechen "relativ gut" leben und "eine Verhaftung als bloßen Betriebsunfall" betrachten.

SPD gegen Lockerung des Asylrechts

Die Forderung des Parteitags der Grünen das Aslylrecht zu lockern, will die SPD nicht nachkommen. Die Verwirklichung des Beschlusses sei "aussichtlos" ließ Kanzler Schröder wissen.

Mutter droht Abschiebung

Das Regierungspräsidium in Freiburg will Syhrete M., die vor sieben Jahren mit ihrem Mann, der als Angehöriger der albanischen Minderheit den Kriegsdienst verweigerte, aus Montenegro nach Konstanz geflohen ist, nach Kroatien abschieben. Syhrete M., die in Montengro lebte, auf Grund ihres Geburtsortes jedoch die kroatische StaatsbürgerInnenschaft hat, könnte nicht einmal ihre in Konstanz geborenen Kinder nach Kroatien mitnehmen, da diese die kroatische StaatsbürgerInnenschaft nicht besitzen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat einen Antrag der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Konstanz mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt und sieht den Verfahrensweg abgeschlossen.
 

aus TATblatt Nr. +162 vom 29. März 2001

 

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