Castor: X-tausend-mal quer
Das Megaspektakel als Auftakt für hunderte Atommülltransporte, die die deutsche Regierung in den nächsten Monaten und Jahren durchführen möchte: Der Castor-Transport in das offiziell Zwischenlager genannte Depot im Wendland in Niedersachsen. Hier ein Abriss der Geschehnisse beim ersten Castor-Transport seit vier Jahren, der von einem grünen Umweltminister genehmigt und verteidigt und im Auftrag der rot-grünen Koalition durchgeprügelt wurde.
Zusammengestellt aus verschiedenen Zeitungsberichten und den Presseaussendungen mehrerer Anti-Atom-Initiativen, Bearbeitung TATblatt
Vorgeplänkel gab es schon Wochen zuvor. Mitte Jänner zogen
bei der ersten Eisenbahnfahrt über die neue Brücke AKW-GegnerInnen
die Notbremse, um mit einer Protestaktion auf den Zusammenhang zwischen
dem Brückenbau und dem angekündigten Castor-Transport hinzuweisen.
Unmittelbar nach der Aktion klebten sie Protestplakate in die Abteile und
verteilten nachgemachte Bahn-Faltblätter mit dem Titel "Kundeninformation
Strahlenschutz". Der Lokführer blieb gelassen. Bereits am Vorabend
war er auf der Zugfahrt nach Dannenberg durch heraus gerissene Signalmasten
am Bahndamm auf mögliche Zwischenfälle hingewiesen worden. Die
beiden Bundesgrenzschutz (BGS)-Beamten, die sich bis zur Notbremsung beim
Lokführer aufgehalten hatten, eilten durch den Zug, um den oder die
TäterInnen auszumachen. Erfolglos. KeineR der PassagierInnen wollte
etwas gesehen haben. Karikiert wurde die Situation, als sich die vermeintlichen
NotbremserInnen bei den BGS-lern über die Zugverspätung beschwerten
und die Beamten dabei um Beherrschung bemüht waren.
Mitte Februar sägten unbekannte TäterInnen eine Schiene der
Strecke Lüneburg-Dannenberg an. BGS-Beamte entdeckten am Montag den
etwa 1 Zentimeter tiefen Schnitt im Gleis. Der Zugverkehr war zu keiner
Zeit gefährdet, teilte der BGS mit.
Am 19. Februar sägten Unbekannte in der Nacht zwei Schienenstücke
heraus und legten sie über Kreuz in das Gleisbett. Ein Lokführer
bemerkte die Zerstörung jedoch und konnte rechtzeitig bremsen. Der
Anschlag wurde von der Bundesregierung scharf verurteilt. Bundesinnenminister
Otto Schily (SPD) sagte, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr
seien schwere Straftaten "und müssen mit der gebotenen Härte
von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden". Auch das Bundesumweltministerium,
die Evangelische Kirche und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Rezzo
Schlauch verurteilten den Anschlag. Jochen Flasbarth, der Präsident
des Naturschutzbundes NABU, stellte denunziatorisch klar: "Nichts - auch
nicht die Ablehnung der Atomtransporte - rechtfertigt solche Gewalttaten".
Er appellierte, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Es müsse
aber zugleich jedeR isoliert werden, der dabei Gewalt anwendet.
An einer Straßenüberführung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg
wurden Anfang März zwei mit Klebeband verbundene Röhren entdeckt.
Nachdem Experten des Landeskriminalamtes den Fund untersucht hatten, erklärte
ein Polizeisprecher, dass die Röhren mit einem Mix aus Benzin, Öl
und Sand gefüllt waren: "Das Ganze wäre nicht brennbar gewesen."
Die Polizei sperrte die Bahnstrecke für eine Stunde.
Besatzungsterror
Anlässlich einer Demo berichtete ein Demonstrant über seine
Amtsbehandlung: "Am 24. Februar habe ich in Dahlenburg mit einer Gruppe
SchülerInnen eine Aktion des Radios Republik Freies Wendland (RRFW)
durchgeführt zum Thema Konfliktmanagement. Wir haben hierzu ein Interview
mit dem Präsident der kritischen Polizisten von 1997 abgespielt. Wir
hatten eine gute Resonanz bei den friedlichen Beamten. Am Bahnhof Dahlenburg
spielte ich das Band vor einer Polizeikette ab und bemerkte nicht, dass
ich mich in einem Kessel befand.
Als nun der BGS es für nötig hielt, den Bahnsteig gewalttätig
zu räumen, geriet ich zwischen die Fronten. Bemüht, den Rekorder
in Sicherheit zu bringen, wurde ich brutal überwältigt und aufs
Gleis geworfen. Paralysiert vor Angst, weiter geschlagen oder auch getreten
zu werden, blieb ich liegen, wo ich war. Durch so genannte einfache körperliche
Gewalt, also das äußerst schmerzhafte Umdrehen des Handgelenks,
versuchten sie mich zum Aufstehen zu zwingen, während ein anderer
Beamter mit einem Knieknebel mir das Aufstehen unmöglich machte. Nicht
dass die Beamten meinten, mich nun ausreichend gequält zu haben, nein,
der Abtransport meiner Person sah wie folgt, aus: Zwei fassten mich unter
den Achseln, der Dritte von hinten im Schritt, um. mich anzuheben. Was
das für eine Erniedrigung ist, muss ich wohl nicht weiter beschreiben.
Zu Beginn der ED-Behandlung war die Rede von einer Ordnungswidrigkeit,
als ich den Beamten - sicherlich aufgebracht - mitteilte, dass ich sie
anzeigen werde, machten sie aus der Ordnungswidrigkeit eine Strafanzeige
(Widerstand). Die Betroffenheit eines mir freundlich gesonnenen BGS-Führers,
der die Radioaktion gut hieß, nutzte mir ebenso wenig wie das Konfliktmanagement
der Polizei.
Schließt sich hinter einem die Polizeikette, gibt es keinen Schutz
vor Übergriffen. Ich bin froh, dass zu diesem Zeitpunkt die SchülerInnen
nicht mehr anwesend waren. Es stellt sich die Frage, ob das Konfliktmanagement
der Polizei gleichermaßen gefährlich ist."
Auch sonst ging es eher kriegsszenariomäßig zu, wofür
etwa ständige Kontrollflüge von Hubschraubern sorgten. Viele
Beschwerden gingen bei Polizei und BGS über Hubschrauber-Lärm
in der Nacht ein.
Jochen Stay, einer der bekanntesten Akivisten der Castor-Widerstandsinitiative
"X-tausendmal quer", blieb bis zum Ende des Castor-Transports in Gewahrsam.
Das Amtsgericht Lüneburg hatte seinen Beschluss damit begründet,
dass Stay mehrfach zu Straftaten aufgerufen habe. Dabei habe er verklausuliert
aber doch verständlich zum Landfriedensbruch aufgerufen, nämlich
einer Schienendemontage, so das Gericht. Die Gewahrsamnahme wurde auch
damit begründet, dass Stay seit Jahren hartnäckig das Ziel verfolge,
Schienen zu blockieren. Er wurde bei der Schienenbesetzung in Wendisch
Evern neben 250 anderen Castor-GegnerInnen in Gewahrsam genommen. Dort
hatte ihn die Polizei als "Rädelsführer" ausgemacht. Der Castor-Gesamteinsatzleiter
kommentierte: "Jochen Stay hat durch seine Agitation wesentlich dazu beigetragen,
unfriedlichen und gewaltbereiten Personen eine Plattform zu schaffen. Wir
wollen und können nur den friedlichen Protest unterstützen, jedoch
nicht den klaren Rechtsbruch".
Im Atomwiderstand wuchs besonders der Zorn darüber, wie restriktiv
mit der Genehmigungen von Demo-Camps umgegangen wurde. Nach langem Hickhack
im Vorfeld hatte die Bezirksregierung Lüneburg die beiden geplanten
Camps verboten. Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI)
warnte die Polizei vor dieser Strategie: Ohne Camps könnte sich das
in eventuell nicht mehr kontrollierbaren Protesten entladen. Sollte das
Camp-Konzept entlang der Transportstrecke zerschlagen werden, würden
Tausende von auswärtigen AtomkraftgegnerInnen auf öffentlichen
Plätzen auflaufen.
Weiters ging es um Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen
und Observationen. BI-Mitglieder würden in den "Dunstkreis des Terrorismus"
gerückt.
Als konkrete Gegenmaßnahme besetzten kurz vor dem Transport 50
SchülerInnen eine Sporthalle in Dannenberg, damit die Räumlichkeit
als Camp für auswärtige Anti-Castor-Demonstranten zur Verfügung
gestellt werden konnte.
Die Polizei bestritt vehement Vorwürfe, die gegen sie aus dem
Umfeld der Freien Schule Hitzacker geäußert wurden. Ein Polizeisprecher
sagte, dass man den Vorwürfen nachgegangen sei und definitiv festgestellt
habe: Schultaschen von Kindern seien von der Polizei weder geöffnet
noch kontrolliert worden. Ganz im Gegenteil: Die Kinder kämen sogar
auf die an der Castor-Transportstrecke Dienst schiebenden Polizisten zu
und suchten den Kontakt. Die Polizisten und Polizistinnen seien 'offen
und supernett', unterstrich der Polizeisprecher. Die Polizei widersprach
auch der Darstellung, dass man mit Polizeifahrzeugen auf den Schulhof gefahren
sei.
Der Transport
Das Land Niedersachsen muss für den jüngsten Castor-Transport
nach Gorleben tiefer in die Tasche greifen als für vorherige. Innenminister
Heiner Bartling (SPD) ging nach einer Schätzung von 22 bis 23 Millionen
Mark an Kosten für das Land aus. Der Atommüll-Transport vor vier
Jahren hatte Niedersachsen knapp 18 Millionen Mark gekostet. Nach Polizei-Angaben
waren zur Sicherung des Transportes bundesweit rund 29.000 BeamtInnen von
Polizei und Bundesgrenzschutz im Einsatz, davon in der Schlussphase des
Transportes am Donnerstag allein 18.200 im Wendland.
Bartling bezeichnete die hohen Kosten als "dickes Problem" für
Niedersachsen und forderte eine Beteiligung des Bundes und der anderen
Länder: "Wir dürfen mit der nationalen Aufgabe der Atommüllentsorgung
nicht allein gelassen werden. Hier brauchen wir die Solidarität des
Bundes und der anderen Länder". Die betriebswirtschaftlichen Kosten,
bei denen vor allem die Gehälter für die eingesetzten BeamtInnen
zu Buche schlagen, werden nach Bartlings Einschätzung von 111 Millionen
beim Transport 1997 auf jetzt voraussichtlich 120 Millionen Mark steigen.
Nach Angaben von Polizeieinsatzleiter Hans Reime wurden während
des Transportes 693 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen. Es gab 116
Festnahmen. Bei 1.093 DemonstrantInnen wurden die Personalien aufgenommen.
Nicht festgenommen werden konnten laut Reime die "besonders brutalen Personen,
die zum Beispiel mit Leuchtmunition auf Beamte schossen und einem bereits
am Boden liegenden Polizisten die Beine brachen, indem sie darauf sprangen".
Diese "Chaoten" seien zwischen den anderen DemonstrantInnen untergetaucht.
Bartling verurteilte das Anketten von vier Robin-Wood- UmweltschützerInnen
an der Schienenstrecke nach Dannenberg als "schwere Straftat". Er kündigte
an, dass der Schienenweg zwischen Lüneburg und Dannenberg künftig
sorgfältiger als bisher überwacht werde. Mit ihrer Einbetonierungs-Aktion
hatten die AtomkraftgegnerInnen die Ankunft des Zuges in Gorleben um einen
Tag verzögert. Gegen die vier Aktivisten ermittelt die Staatsanwaltschaft
wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruchs und schweren
Eingriffs in den Bahnverkehr.
Am 30. März musste es die Polizei schon etwas billiger geben.
Der Leiter des Castor-Einsatzes, Polizeidirektor Hans Reime, räumte
ein, seine Beamten zu Unrecht vor Säureattentaten der AtomgegnerInnen
gewarnt zu haben. Anschläge mit Essigsäure habe es nicht gegeben,
teilte Reime mit. Er habe allerdings Erkenntnisse darüber gehabt,
dass zeitgleich mit dem Transport in der Region "Essigsäure in größerem
Ausmaß" angefordert worden sei. Dass eine Kläranlage und nicht
die AKW-GegnerInnen die Säure gekauft hätten, sei ihm nicht bekannt
gewesen. Er habe deshalb in einem Fernschreiben an die Einsatzleiter vor
möglichen Angriffen der DemonstrantInnen mit Säure gewarnt. Es
sei dann die Entscheidung eines Beamten vor Ort gewesen, diese Warnung
in einer zugespitzten Situation per Lautsprecher an die Polizisten weiterzugeben.
Ein einziger Beamter erlitt ernste Verletzungen, als er am Boden lag
und auf ihn eingetreten wurde. Der einzige andere schwerer Verletzte wurde
von einem Kollegen umgefahren. Dass gewalttätige DemonstrantInnen
Säureattentate verübt hätten oder dass mit "Leuchtspurmunition"
geschossen worden sei, bleibt dummes Geschwätz, auch wenn es von PolitikerInnen,
hauptsächlich der für den Transport verantwortlichen von Grünen
und SPD wiederholt wird. Kein einziger Beamter wurde durch die Leuchtkugeln
oder durch Säureattentate verletzt. Das Gerede von der angeblichen
Gewalt, wenn es nicht nur Folge des Fortschreibens alter Feinbilder ist,
täuscht über das eigentliche politische Desaster des Castor-Transports
hinweg.
Worüber der Polizeileiter keine Warnung ausgab, war die Strahlenbelastung.
Am Castor-Bahnhof bei Dannenberg führten die Umweltschutzorganisationen
Greenpeace, Robin Wood und die BürgerInneninitiative (BI) Strahlenmessungen
während des Verladevorgangs der sechs Behälter durch. Eine vorläufige
Auswertung der Messdaten widerlegt zweifelsfrei die von der Gesellschaft
für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Bundesumweltministerium (BMU)
vertretene Aussage, dass die Strahlenintensität in einer Entfernung
von 10 - 20 m von den Behältern bereits soweit abgenommen habe, dass
sie mit der natürlichen Strahlung vergleichbar sei. Die Messungen
ergaben in 24 m Entfernung eine Gesamtstrahlung aus den Castorbehältern,
die 17 mal so hoch liegt, wie von GRS und BMU behauptet.
Auch juristisch gesehen dürfte die Polizei das Wendland auf unzulässige
Weise in einen Belagerungszustand versetzt haben. In einer 50-Meter-Zone
entlang der Transportstrecke war ein völliges Versammlungsverbot erlassen
worden, in einer 500-Meter-Zone waren Versammlungen nur zeitlich vor dem
Transport gestattet und dann mit strengen Auflagen. Die Verwaltungsgerichte,
auch das Verfassungsgericht, hatten die Position der Bezirksregierung gestützt.
Aber in der Praxis war daraus an den beiden kritischen Tagen, als der Castor
Dannenberg erreichte, ein viele Kilometer weit reichendes totales Absperren
geworden; selbst Einzelpersonen wurde der Zutritt zu Teilen von Dannenberg
und in viele Dörfer entlang der Transportstrecke verwehrt.
Die spektakulären Erfolge der BlockiererInnen, das Sich-unter-Brücken-Einklinken
der Greenpeace-Aktivisten ebenso wie das Sich-Einbetonieren in die Gleise
der Robin-Wood-AktivistInnen, haben den Castor-GegnerInnen Auftrieb gegeben.
Ihre Strategie, den Castor nicht nur durch Straßenblockaden aufzuhalten,
sondern ihm "auf den Schienen entgegenzugehen", hat sich als richtig bestätigt.
Die Finte der Polizei, den DemonstrantInnen über den abgehörten
Polizeifunk eine falsche Abfahrtszeit zu suggerieren, wird andererseits
kein zweites Mal funktionieren.
Am letzten Tag gelang es keinen DemonstrantInnen mehr, auch nur in
die unmittelbare Nähe des Transportzuges zu kommen. Um 6.41 Uhr rollte
der erste der sechs Transportzüge aus dem Gelände der Umladestation
in Dannenberg. Zwei Minuten später durchfuhr der letzte der sechs
mit den Castor-Behältern beladene Tieflader das Tor. Doch schon kurz
danach beklagte ein Beamter, dass noch zu viele Polizeiwagen auf der Transportstrecke
stehen und den Castor-Transport behindern.
Im Vergleich zu vorangegangenen Atommüll-Transporten ging es im
Eiltempo. Auf der langen Waldstrecke vor Gorleben sollten die Lkw richtig
Fahrt aufnehmen. Doch das klappte erst mit Verzögerung. Zwei Wasserwerfer
behinderten den Zug. Vorweg fuhr ein technischer Zug mit je zwei Räumpanzern
und Wasserwerfern. Vor dem Zwischenlager hatten die Polizei ein regelrechtes
Spalier gebildet, unmittelbar in Höhe des Eingangs zum Atommüll-Zwischenlager
sogar in Dreierreihen.
Die Revanche
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer Bremen, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erklärten,
sie wollten die Gemeinnützigkeit von Greenpeace und Robin Wood im
Zusammenhang mit den Anti-Castor-Aktionen der vergangenen Woche prüfen
lassen.
Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) erklärte: "Gewalttätigkeit
und Gemeinnützigkeit schließen sich aus". Körperschaften
könnten nur als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie sich
im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegten.
Atomtransportwelle
Kurz nach Gorleben sind auch schon die nächsten Transporte ins
Ausland geplant. Der Gorlebentransport war nur Türöffner und
hatte nur einen Grund, den Verstopfungsdruck in den AKWs durch Transporte
in die WAA zu lindern.
Mehreren Quellen zufolge sollen von Philippsburg, Biblis und Grafenrheinfeld
Atommüll-Transporte nach La Hague in Frankreich stattfinden. Dies
ist erste Transport in die WAA nach dem Transportestopp. Nachdem erst in
der vergangenen Woche mit dem Transport von der französischen WAA
La Hague nach Gorleben stattfand, wurde die Bedingung Frankreichs für
die Wiederaufnahme von Transporten von deutschen AKWs in die Wiederaufarbeitung
erfüllt. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte bereits im Januar
die Genehmigung erteilt, insgesamt neun Behälter aus Philippsburg
abzutransportieren.
aus TATblatt Nr. +163 vom 13. April 2001
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