TATblatt +163 - Kurznachrichten Rassismus

Achtung Staatsgrenze!
Kurznachrichten Rassismus

Auch Tote haben Rechte

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) widerspricht in einem Entscheid dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Wien und Niederösterreich, der sich weigerte, die Beschwerde der Angehörigen Marcus Omofumas zu behandeln. Der UVS lehnte es ab zu prüfen, ob Omofuma möglicherweise durch eine Verletzung der Menschenrechte zu Tode gekommen ist. Die Begründung: Nur Betroffene selbst könnten Beschwerde erheben - Tote haben keine Rechte.
Das Höchstgericht urteilte anders: Omofumas Angehörigen wurde in ihrem Recht auf ein gesetzliches Verfahren verletzt. In diesem Fall hätten auch Angehörige Parteienstellung. Der UVS muss nun - unabhängig vom anhängigen Strafverfahren - entscheiden, ob Omofuma einer Menschenrechtsverletzung zum Opfer gefallen ist.

Haider gegen zweisprachige Ortstafeln

In einer Postwurfsendung an zweisprachige Gemeinden schreibt der Kärntner Landeshauptmann und einfachstes Parteimitglied aller Zeiten, dass er "alles in seiner Macht Stehende" tun werde, "um eine Ausweitung der Ortstafelregelung zu verhindern". Der Vorsitzende des Volksgruppenbeirates sieht darin einen Verstoß gegen den Artikel Sieben des Staatsvertrages und damit Haider "am Rande des Amtsmissbrauchs".

Rassismus der ÖsterreicherInnen

Laut einer Studie der Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist der Anteil der ÖsterreicherInnen, die eine multikulturelle Gesellschaft positiv beurteilen von 1997 bis heute von 71 auf 52 Prozent zurückgegangen, der Prozentsatz der GegnerInnen stieg von 15 auf 29 Prozent. Zwölf Prozent der ÖsterreicherInnen gelten als "intolerant". Die europaweite Studie ergab einen Zusammenhang zwischen dem Einfluss "rechtspopulistischer Parteien" und "Fremdenfeindlichkeit".
In einem Bericht der "Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (ECRI) des Europarates wird vor allem am Verhalten von Polizei und Behörden gegenüber ImmigrantInnen und AsylwerberInnen geübt. Dieses sei von "diskriminierender Behandlung" und "fremdenfeindlicher Rhetorik" geprägt.

Massenabschiebung aus UK

Die britische Regierung plant in den nächsten neun Monaten 30.000 Menschen via Charterflügen zu deportieren. Nach Angaben der "National Coalition of Anti-Deportation Campaigns" ist es das erste Mal, dass das Innenministerium eine solch hohe Anzahl von Menschen gegen ihren Willen deportiert. Davor wurden Charterflugzeuge nur bei "freiwilliger Rückkehr" verwendet. Sprecher des Innenministeriums geben an, dass dies immer schon allgemeine Praxis im Vereinigten Königreich war.

aus TATblatt Nr. +163 vom 13. April 2001

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