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Strafen nach >>>Checkpoint Austria in Graz
Flut von Anzeigen und Anklagen gegen AktivistInnen
Strafen in der Höhe von 90.000,- bis 100.000,- zu erwarten
Aussendung von >>>MayDay 2000 Graz
Am 5.12. beteiligten sich auch in Graz ca. 100 Personen an den bundesweit organisierten
Straßenblockaden gegen das Budget der Grausamkeit. Die Protestversammlungen
in Graz dauerten ca. 4 Stunden und fanden auch auf drei untersagten Kreuzungspunkten
statt, wo sie allerdings sehr rasch aufgelöst wurden.
Die gesamten Aktion verlief von Seiten der TeilnehmerInnen vollkommen friedlich,
die meiste Zeit spazierten wir sowieso in einem permanenten Kessel von ca. doppelt
so vielen Polizeibeamten des MEK und der Sondereinheit TAURUS auf den Gehsteigen
durch die Stadt.
Nun flatterten 10 AktivistInnen Strafverfügungen und Anklagen ins Haus, die eine insgesamt eine unglaubliche Höhe erreichen:
8 Personen erhielten Geldstrafen von je 5.000,- für angebliche Vergehen nach dem Versammlungs- und Sicherheitspolizeigesetz = 40.000,-
1 Person davon erhielt außerdem zusätzlich eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung und Anstandsverletzung (angebliches "Vogelzeigen") und diverser Vergehen nach der Straßenverkehrsordnung (berührte ein paar Mal mit dem Fuß die Straße von einem fleißigen Polizeibeamten gezählt) = ca. 6.000,- sowie Anwaltskosten.
1 weitere Person wurde angezeigt, weil sie mit einem LKW bei Grün nicht den Kreuzungsbereich verlassen hatte = ca. 6.000,-
1 Aktivist wurde wegen Verleumdung im 2. Fall (Strafrahmen bis zu 5 Jahren) angeklagt: Er hatte während einer Kreuzungsblockade eine Musikanlage auf einem LKW bedient und zu schützen versucht, als ein ziviler Polizist auf die Ladefläche stürmte. Kurz darauf rief der Aktivist den übrigen DemonstrantInnen zu, dass dieser Beamte ihn mit den Worten "Wenn ich dich alleine auf der Straße treffe, dann ...Kopfschuss" bedroht habe. Beim Prozess muss er im Falle eines Schuldspruches (der nicht unwahrscheinlich ist) mit einer Geldstrafe von mindestens 30.000,- rechnen, wozu natürlich noch die Prozess- und Anwaltskosten kommen.
Die Hauptverhandlung gegen den Aktivisten findet bereits am 3. Mai um 13:30 am Landesgericht für Strafsachen, Saal 7/pt statt. Wir bitten möglichst viele Leute hinzukommen! Es ist schlimm genug, dass Drohungen seitens der Polizei fallen, aber es ist untragbar, dass man/frau sich vor Gericht verantworten muss, weil er/sie solche Drohungen öffentlich macht.
Alle Betroffenen sind Studierende oder Personen mit keinem oder geringen Einkommen. Die Summe ist für uns nicht einmal teilweise bezahlbar. Im Falle einer Verurteilung am 3. Mai brauchen wir bald eine hohe Summe, da dem Aktivisten sonst eine längere Haftstrafe droht. Wir brauchen außerdem dringend Rechtsvertretung vor dem UVS.
Daher richten wir an alle ein dringendes SOS. Wir brauchen Unterstützung, Rechtshilfe und Spenden!!
MayDay2000 Graz
Postfach 466, 8011 Graz
E-Mail: mayday2000graz@hotmail.com
Rechtshilfe: Sparbuchnr: 32 226 185, BLZ 38 000. Bezeichnung Mayday 2000 Graz
PS: Zitat aus der Zeugenaussage des angeblich verleumdeten Polizisten: als Begründung, warum er die oben genannte Drohung nicht ausgesprochen habe: "Keinesfalls habe ich tatsächlich zu B. gesagt, dass ich ihm einen Kopfschuss verpassen würde. Mir ist B. aus der radikal-linken Szene bekannt und [deshalb] würde ich gerade zu ihm so etwas nie sagen, weil ich weiß, dass er renitent und aufsässig ist. Er ist auch aggressiv."
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