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Broschüre Operation Spring

Unter dem Titel "Operation Spring - Der Polizeistaat lässt grüßen" hat die Kampagne zur Verteidigung politischer und sozialer Rechte unlängst eine Broschüre veröffentlich. Nach dem Schwerpunkt zur "Operation Spring" in der ersten Ausgabe von dérive - Zeitschrift für Stadtforschung (alle Artikel dazu unter >>>www.derive.at (NEU!!)) ist dies die zweite umfangreichere Publikation zu dem Thema. Zentral scheint den AutorInnen weniger eine genaue Untersuchung der "Operation Spring" als der Nachweis, dass diese "inhaltlich durch eine Entwicklung zu einem totalitären Staat" bestimmt ist. Ausgehend von der Arbeitsgruppe TREVI, die 1976 die europäische Kooperation der Innenministerien im Rahmen der so genannten Terrorbekämpfung verbessern sollte, über Schengen und der Schaffung des Begriffs Organisierte Kriminalität wird der politische Prozess nachgezeichnet, der zu jener Gesetzgebung führte, die u.a. Anonyme ZeugInnen, Lausch- und Spähangriff und erweiterte Gefahrenforschung ermöglichte.
Die Kritik an den Prozessen wird an Gerichtsgutachtern wie z.B. Szilvassy (Altersbestimmungen) oder dem Übersetzer ohne Dolmetschausbildung, aber auch an RichterInnen, StaatsanwältInnen und VerteidigerInnen festgemacht. Wobei es gerade hier nicht uninteressant wäre, sich einzelne Biographien von Beteiligten genauer anzusehen. Die Broschüre wird durch einen Anhang mit Briefen und Texten von Gefangenen und Informationen über die Sondereinheit Observation, das in Entstehung begriffene österreichische BKA und die SPG-Novelle ergänzt.
Kontakt: >>>kampagne@gmx.at
 

aus TATblatt Nr. +165 vom 10. Mai 2001
 
 
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