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Bartenstein schafft eins, zwei, drei, viele Arbeitslose...
Überzeugte EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
dürfen sich freuen: Angeblich auf Anordnung des Bundesministeriums
für Wirstschaft und Arbeit werden ab sofort eine ganze Reihe von Job-finding-Programmen
eingestellt oder zumindest stark reduziert. Anlass für diese Maßnahme
ist jedoch nicht die Erkenntnis, dass diese Kurse den betroffenen Lohnarbeitslosen
wenig bringen (außer das Gefühl, kontrolliert und verarscht
zu werden), sondern der Umstand, dass sich die Regierung bei der Gewährung
von Beihilfen an UnternehmerInnen stark verschätzt hat: So wurde bei
der Berechnung des Budgetbedarfs für WiedereinsteigerInnen-Förderungen
für dieses Jahr schlichtweg vergessen, die aus dem letzten Jahr stammenden
Förderzusagen zu berücksichtigen. Die Regionalstellen des AMS
(insbesondere in Wien) haben daher ausgehend von den ihnen vorgegebenen
Zahlen in den ersten Monaten dieses Jahres (wohl auch angesichts den bevorstehenden
Wiener Wahlen) Geld für Unternehmensförderungen im Zusammenhang
mit der Einstellung von Lohnarbeitslosen aus so genannten "Problemgruppen"
(ältere Arbeitslose, junge Erwachsene, Wiedereinsteigerinnen nach
Kinderkarenz) mit vollen Händen ausgegeben. Fazit: Die Budgetvorgaben
des AMS für dieses Jahr wurden in den ersten drei Monaten nicht nur
voll ausgeschöpft, sondern um 50% überschritten. Weil nun aber
nach Ansicht des Ministeriums diese Form der Unternehmensförderung
höchst willkommen ist (die Lohnarbeitslosen werden nicht wirklich
gefördert, da diese zu einem erheblichen Prozentsatz nach Auslaufen
der Förderung ihren Arbeitsplatz wieder verlieren), sollen nicht die
Förderungsprogramme, sondern alle anderen arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen reduziert bzw. eingestellt werden. Anfang Juni werden daher
nicht nur KursabsolventInnen, sondern auch deren TrainerInnen in größerer
Zahl bei den Arbeitsämtern antanzen, sofern Letztere überhaupt
einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben: Über 80% der in arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen tätigen Personen sind über atypische Arbeitsverhältnisse
beschäftigt (meist Werkverträge oder freie Dienstverträge).
Arbeitsrechtliche Probleme gibt es für Ministerium und AMS keine:
Sie haben sich das Recht, die Programme von einem Tag auf den anderen einzustellen,
vertraglich festhalten lassen. Die Kürzungen betreffen nach ersten
Schätzungen allein in Wien mehr als 800 Menschen...
Betroffen sind selbstverständlich nicht allein die TrainerInnen
sekkanter Zwangsmaßnahmen wie etwa das Jobcoaching, sondern vor allem
Maßnahmen, die mit einer echten Höherqualifikation verbunden
sind.
aus TATblatt Nr. +166 vom 24. Mai 2001
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