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Rechtshilfe mit Nachspiel
Nach einer mehrtägigen Zugriffssperre auf die Homepage von Mayday
2000 durch den/die zuständigeN ProviderIn, konnten die Grazer BetreiberInnen
der Seite am 15. des Monats schließlich wieder auf ihre eigene Homepage
zugreifen. Aufgrund eines bis dato eher ominösen Ermittlungsverfahrens
gegen die Initiative aus Graz war der/die ProviderIn von der Staatspolizei
Wien angewiesen worden, die Seite zu sperren, um deren Inhalt unverändert
zu belassen, was allerdings nicht verhinderte, dass die Seite weiter gelesen
und heruntergeladen werden konnte.
Vor allem das online abrufbare Rechtshilfe-Flugi schien es der Stapo
dabei angetan zu haben, vermutete sie doch – laut telefonischer Auskunft
dem/der ProviderIn gegenüber - einen "Aufruf zur strafbaren Handlung"
verorten zu können.
Dieser polizeilichen Aufforderung wurde seitens des Providers ohne
weiteren Gerichtsbeschluss auch sofort nachgekommen, da selbiger "es nicht
auf einen angekündigten Gerichtsbeschluß auf Sperre ankommen
lassen" wollte (laut Mayday 2000 Presseaussendung).
Im Zusammenhang mit diesem Vorfall bleiben nun jedoch einige nicht
uninteressante Fragen unbeantwortet:
1. Wieso kann es dazu kommen, dass einE InternetproviderIn ohne gerichtliche
Anordnung – lediglich auf Wunsch der Exekutive - sich dazu bewegen lässt
eine Internetseite zu sperren?
2. Ist die österreichische Staatspolizei einfach nicht technisch
versiert genug Internetseiten abzuspeichern, ohne selbige Sperren zu lassen?
3. Worin liegt die "Aufruf zur strafbaren Handlung" in einem Rechtshilfeflugblatt,
das so oder in ähnlicher Form bei praktisch jeder Demo der letzten
15 Jahre verteilt worden ist?
>>>home.pages.at/mayday
>>>de.indymedia.org
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Huntingdon Internet Attacke
Nachdem schon im Februar dieses Jahres weltweit hunderte AktivistInnen
einen Internet-Angriff auf das Netzwerk des Hauptfinanziers der Tierversuchslaboratorien
von Huntingdon Life Science (HLS) gestartet hatten, traf es am 14. Mai
nun eine andere Zulieferfirma von HLS: Die Animal Liberation Front (ALF)
bekannte sich in einer Presseaussendung zur Sabotage der Webseite von "Primate
Products", der Firma also, welche die Primaten heranzüchtet, die in
HLS-Laboratorien benutzt werden.
Dabei haben die AktivistInnen den Inhalt der Seite www.primateproducts.com
insoweit "verbessert", als dass die zahlreichen beschönigenden Bilder
und Texte der Homepage durch realitätsnähere – nämlich Bilder
und Fakten aus dem Tierversuchsalltag - ersetzt wurden.
Eine Kopie der "gehackten" Seite ist hier zu finden:
>>>http://www.stephenskills.com/www.primateproducts.com
Am Dienstag dem 8. Mai erhielt der Verantwortliche für die Domain
(Internetregistrierung) des Ohio Valley IMC, Joshua Robinson, eine Vorladung
unter Strafandrohung drei Tage später vor einem Gericht in Ohio zu
erscheinen und sämtliche Server Log Informationen – also alle detaillierten
Aufzeichnungen über BesucherInnen der bzw. Zugriffe auf die lokale
Indymedia-Seite, auszuhändigen.
Die Logs sollten nach Vorstellungen der zuständigen Behörden
über einen – zunächst nicht näher benannten, jedoch vorgeblich
strafrechtlich relevanten – Beitrag der auf dem Indymedia Center (IMC)
Ohio ein Woche vorher von einem/r BesucherIn anonym gepostet worden sein
soll. Wie nunmehr bekannt geworden ist, soll der Polizist Steve Roach einen
Beitrag auf IMC Ohio als eine persönliche "Bedrohung" gewertet haben.
Polizist Roach war am 7. Mai durch ein Gericht in Ohio des fahrlässigen
Totschlags und des Behinderns der Dienstangelegenheiten für seine
Rolle bei der Erschiessung des unbewaffneten Timothy Thomas in Cincinnati
am 7. April angeklagt worden. Sollte er in beiden Fällen verurteilt
werden, wird Roach maximal neun Monate Haft drohen. Dieses geradezu "lächerliche"
Strafausmaß sowie die Tatsache, dass Timothy Thomas nur eines von
zahlreichen rassistisch motivierten Polizeimordopfern der jüngeren
Vergangenheit ist, hatten in Cincinnati zu massiven Protesten und der Verhängung
des Ausnahmezustands geführt.
Ach ja, übrigens: die Software vom Ohio Valley IMC speichert keine
dieser Log- oder Zugangsinformationen.
>>>www.ovimc.org
aus TATblatt Nr. +166 vom 24. Mai 2001
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