Nach der Überquerung der Grenze zwischen Mexiko und Arizona verdursteten
zwölf, vermutlich mexikanische MigrantInnen in der Wüste von
Arizona. 14 weitere wurden mit schweren Austrocknungen in ein Krankenhaus
geliefert. Seite Mitte der 90er-Jahre sind über 1300 Menschen beim
Versuch US-Südgrenze zu überqueren, ums Leben gekommen. (Standard)
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FacharbeiterInnen als Saisonniers?
Um den drohenden bzw. bereits vorhandenen FacharbeiterInnenmangel in Österreich
zu beheben, will Wirtschaftsminister Bartenstein ab 2002 zusätzliche
Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich "hereinholen".
Diese sollen natürlich keine längere Aufenthaltserlaubnis in
Österreich bekommen, sondern nach getaner Arbeit jederzeit wieder
abgeschoben werden können. Die FPÖ ziert sich zwar noch, aber
vermutlich wird wohl irgendein Kompromiss herauskommen, der ziemlich sicher
auf Kosten der MigrantInnen gehen wird. Direkt kann das Saisoniermodell
jedoch nicht auf andere Branchen als Fremdenverkehr und Landwirtschaft
angewandt werden, wie in einem Rechtsgutachten der Uni Innsbruck jüngst
festgestellt wurde. In der letzten Wintersaison hatte Bartenstein das Kontingent
von SaisonarbeiterInnen von 3045 auf über 7000 erhöht. Für
die Sommersaison wurden bisher 4800 Saisonarbeitskräfte (Vorjahr 2920)
genehmigt. Die Quote für Familienzusammenführung soll, geht es
nach ÖVP-Klubobmann Andreas Khol "weitestgehend" gesenkt werden. (Standard)
Die EU-Innenminister einigten sich in einer Rahmenentscheidung darauf, dass
Fluchthilfe "aus humanitären Gründen" grundsätzlich straffrei
bleiben kann. Voraussetzung ist, dass die FluchthelferInnen kein Entgelt bekommen.
Die Regelung muss jedoch nicht von jedem EU-Staat übernommen werden. Österreich
wehrte sich bis zuletzt als einziger Staat gegen die Regelung. Innenminister
Strasser sprach von einem "falschen Signal". Außerdem soll es künftig
in der EU eine so genannte Mindesthöchststrafe für "Schlepperei" geben,
die bei acht Jahren liegen wird. (Standard)
- Drohende Verschlechterung beim Asylgesetz
Laut Caritas soll die Drittstaatenregelung im Asylgesetz geändert werden.
Die Frage welches Land ein sicherer Drittstaat ist, soll nicht mehr wie bisher
u.a. durch Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs geregelt werden, sondern
auf andere Staaten abgeschoben werden. (Standard)
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Neun Jahre Haft für Emmanuel
C.
Emmanuel C. wurde im Mai 1999 im Rahmen der "Operation Spring" verhaftet
und saß seither in Untersuchungshaft. Am 8. Mai wurde er in einem
skandalösen Prozess in erster Instanz zu neun Jahren unbedingter Haft
verurteilt. Bei C. wurden weder Drogen noch Geldbeträge, die auf eine
Tätigkeit als großer Drogendealer hinweisen würden, gefunden.
KeineR der ZeugInnen konnte C. am Prozesstag als Dealer identifizieren.
Der Richter spricht in seiner Urteilsbegründung in Zusammenhang mit
DrogendealerInnen als "Massenmörder unserer Jugend" und beschuldigt
C. "einer in Verkehrsetzung von zumindest 2,5 kg Suchtgift an unerforschte
Abnehmer". Die Menge beruht auf einer Schätzung des Richters. Ein
Prozessprotokoll und Briefe von C. sind auf >>>www.derive.at
und >>>www.no-racism.net nachzulesen.
Schlechte Nachrichten für puristische Volksfreunde: "Es gibt kein
Gen, dass eine Klassifizierung der Menschen in Gruppen erlaubt." So lautet
der aktuelle Forschungsstand, wie er zum wiederholten Male - jüngst
bei einem Kongress für Humangenetik in Wien - verkündet wurde.
Auch FinnInnen und IsländerInnen, die bisher oft als weitgehend homogene
"Völker" gehandelt wurden, müssen sich künftig damit abfinden,
dass sie wohl auch "nur" das Ergebnis mehrerer Wanderungsbewegungen sind.
Was aber auch jüngste Untersuchungen wieder bestätigt haben:
Der Ursprung des Homo sapiens liegt in Afrika. (Presse)
aus TATblatt Nr. +167/168 vom 15. Juni 2001
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2001
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