|
Rechtshilfe update zur Inhaftierung der 25 VolxTheaterkaravanistInnen
Zu dem Zeitpunkt zu dem die VolxTheaterKaravane am 22.7.01 15 bis 30 Kilometer außerhalb von Genua verhaftet wurde, waren 25 Leute gemeinsam, zum Teil Richtung Frankfurt unterwegs. Von den KaravanenteilnehmerInnen sind 16 Personen österreichische StaatsbürgerInnen, drei haben einen Reisepass der USA, zwei sind SlowakInnen, zwei Deutsche und je einE kommen aus Schweden und Australien. Mindestens drei Personen der Karavane waren zum Zeitpunkt der Verhaftung bereits (zum Teil schwer) verletzt.
Nachdem die Karavane über Nacht in einer Kaserne festgehalten wurde, wurden sie Montags in die Gefängnisse von Alessandria (Männer) und Voghera (Frauen) überstellt. Berichten vom Anwalt sowie von enthafteten Mitgefangenen zufolge, wurden die Männer psychisch und physisch misshandelt. Gefangene wurden, laut AugenzeugInnenberichten, mit dem Hitler Gruß begrüßt, ihnen wurden Bilder von den Verbrechen der Wehrmacht gezeigt, sie wurden erniedrigt und beschimpft. Eine gefangene Frau, die Epileptikerin ist, wurde mit Valium ruhiggestellt. Erst am 28. oder 29. Juli konnte den Gefangenen erstmals Wäsche gebracht werden, bis 30.7., gab es für die Gefangenen keinen anderen Kontakt als durch AnwältInnen und konsularische Vertretung. Bei den Menschen die nicht aus Österreich kommen ist die Situation noch brisanter: offensichtlich hat es das slowakische Konsulat bis 31.7. nicht für notwendig befunden die Gefangenen zu besuchen. Sie fühlen sich vergessen, da sie weder Post noch Pakete bekommen. Tagelang gab es gar keine oder sich widersprechende Auskünfte über die gefangenen Leute. Bis jetzt ist es schwer an Informationen über die Menschen aus den USA, Deutschland, Slowakei, Schweden und Australien zu bekommen.
Der VolxTheaterKaravane, also allen 25 Personen wird Vandalismus, Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Zugehörigkeit zu einer kriminellen
Organisation vorgeworfen. Dies wird auch jenen
Personen vorgeworfen die etwa erst 10 Minuten vor der Abfahrt aus Genua zur
Karavane gestoßen sind um eine Mitfahrgelegenheit zu bekommen. Allein
das beweist, daß die Vorwürfe willkürlich gegen die Leute ausgesprochen
wurden, ohne jegliche reale Grundlage.
Etwa die gleichen Vorwürfe wurden auch anderen in Genua Verhafteten gemacht, die jedoch beim ersten Haftprüfungstermin am Donnerstag, 27.7., schon enthaftet wurden. Es drängt sich die Frage auf, inwiefern die Nicht-Intervention des österreichischen Außenministeriums die Entscheidung der italienischen Justiz beeinflusst hat, welche Personen in U-Haft überstellt werden.
Im Vergleich dazu, besuchte der deutsche Bundestagsabgeordnete Stroebele (Grüne) die deutschen Inhaftierten bereits Dienstags (24.7)oder Mittwochs (25.7.) und bewirkte offensichtlich die Enthaftung von zirka 40 Personen aus Deutschland. Der Vorwurf der Bandenbildung "rechtfertigt" die unverhältnismäßigen Auflagen für Besuchsbedingungen und Paketsendungen für die verhafteten Leute. Es darf u.a keine Wäsche mit Knöpfen oder Reißverschlüssen in die Knäste geschickt werden. Erst heute, am 30.7. sind Besuchsgenehmigungen ausgestellt worden, allerdings nur für Angehörige.
Die Beweislage ist mehr als dünn: vier Jonglierkeulen, zwei schwarze Wollmützen, ein Stadtplan und die Rechtshilfenummer dienen der Anklageschrift als Grundlage. Nichts außergewöhnliches also, bei einer Gruppe herumreisender, politisch aktiver Menschen.
Die österreichische Regierung hat nicht nur alles unterlassen um sich für die Inhaftierten einzusetzen, sondern die Außenministerin Benito Ferrero-Waldener hat öffentlich –und das während eines laufenden Verfahrens – die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten. Im Gegensatz zu den Aussagen von Benito Ferrero-Waldner, daß sich "die Leute nicht wundern dürfen wenn sie verhaftet werden, sie seien ja teilweise schon vorgemerkt", geht es bei der Kriminalisierung der VolxTheaterKaravane um das gesamte Projekt, das für die Konstruktion des "Schwarzen Blockes" herhalten muss.
Der österreichischen Regierung scheint es darüberhinaus nur gelegen zu kommen, wenn KritikerInnen im Ausland mundtot gemacht werden. Wider die faschistische Einheit !
Freiheit für alle politischen Gefangenen !
Geltendes Recht ist noch lange nicht Gerechtigkeit !
aus TATblatt Nr. +171 (rapiditè Sonderausgabe nr. 08/01) vom 3.August 2001
| >>TATblatt-Inhaltsverzeichnis |
©TATblatt, 2001
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck, auch auszugsweise,
nur in linken alternativen Medien ohne weiteres gestattet (Quellenangabe und
Belegexemplar erbeten)!
In allen anderen Fällen
Nachdruck nur mit Genehmigung der Medieninhaberin (siehe Impressum)