Zum Stand der Repression nach dem G8-Gipfel in Genua

Aus Informationen des Ermittlungsausschuss Genua

18 Leute aus BRD, ITALIEN und TSCHECHIEN sind noch im Gefängnis, einer im HausarrestErmittlungsausschuss GenuaAlle 15 deutschen Gefangenen und ein Italiener hatten jetzt ihren zweiten Haftprüfungstermin mit dem Ergebnis, dass die Untersuchungshaft weiter andauert. Die Volxtheaterkarawane aus Österreich ist endlich aus der Haft entlassen und abgeschoben worden, ein weiterer Gefangener aus Deutschland ebenfalls. Am Mittwoch, den 22.8. wurden in Senigallia 2 Menschen aus Tschechien festgenommen. Ihnen wird die Zugehörigkeit zum "Black Bloc" zur Last gelegt. Hauptvorwurf ist allerdings Drogenbesitz (85 gr. Hasch). Sie hätten schwarze Kapuzenpullover, Feuerketten und leere Benzinkanister dabei gehabt, so die Polizei. In Italien sitzen also noch immer 18 Menschen im Gefängnis, 1 Italiener, 2 Tschechen und 15 Deutsche. Die 34 entlassenen und abgeschobenen Personen sind nicht freigesprochen. Auch sie können in etwa einem Jahr ihre Hauptverhandlung haben. Die SlowakInnen haben ein unbefristetes Einreiseverbot für die EU, wohingegen amerikanische und australische Staatsbürger keinerlei Einreisebeschränkungen für die EU haben. EU-Bürger haben teilweise ein fünfjähriges Einreiseverbot für Italien, ausgenommen zu den Prozessverhandlungen. Insgesamt gibt es 143 Ermittlungsverfahren gegen DemonstrantInnen. Seit Montag dem 20.8.2001 finden Zwangsanhörungen von 10 inhaftierten Personen statt, die von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden. Die Gefangenen sollten sich zu den Themenkomplexen "was sie in den Tagen in Genua gemacht haben" und "gefundene Sachen" äußern. Was genau bei den Einzelanhörungen gefragt und gesagt wurde, ist bisher noch unbekannt. Am Mittwoch gab es eine Razzia im Frauengefängnis. Die römische Spezialeinheit ROS verlangte von den Gefangenen sich zu entkleiden und wollte die Tätowierungen der Frauen fotografieren. Diese lehnten das ab, worauf die Männer der ROS ankündigten wiederzukommen und die Aktion mit Gewalt durchzuführen. Am Tag darauf kam tatsächlich die ROS-Einheit wieder, diesmal war die Einheit aus weiblichen Bullen zusammengesetzt. Beim zweiten Besuch war auch ein Anwalt mit dabei. Bei den Männern waren die Bullen auch, ein Anwalt war vermutlich auch dabei. Am Dienstag, Donnerstag und Freitag sind die nächsten Haftprüfungstermine der 5 Männern in Marassi, die nicht zur 10er Gruppe gehören. Von zwei weiteren Italienern in Haft hatte einer Ende der letzten Woche seine zweite Haftprüfung. Er wurde am 22. 8. rausgelassen. Ihm wurde vorgeworfen, Fahrer eines kleinen Busses gewesen zu sein, aus dem heraus die Demonstrierenden mit "Waffen" versorgt worden seien. Die andere Person wurde in ihrer Wohnung festgenommen; ihr wird vorgeworfen, einzelne Materialien besessen zu haben, mit denen sich angeblich ein Explosionskörper bauen ließe.

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aus TATblatt Nr. +172/3 vom 1. September 2001

 

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