VolxTheaterKarawane startet Datenoffensive

Aufruf zu Anfragen bei Innenministerium, Bundespolizeidirektion und Außenministerium

Am Sonntag, den 22. Juli 2001 wurden 25 Mitglieder der Internationalen VolxTheaterKarawane "NO BORDER - NO NATION" ca. 30 km außerhalb von Genua verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen der harte Kern des sogenannten "schwarzen Blocks" und somit für die Vorfälle in Genau verantwortlich zu sein. Teil der Karawane waren im Computer vorgemerkt. Im Akt wird darauf hingewiesen, dass laut Auskunft des österreichischen Innenministeriums die VolxTheaterKarawane "gewaltbereit und in Zusammenhang mit dem "Black Block" stünde". Das war der Auslöser für die Verhaftung! Die Außenministerin Benita Ferrero-Waldner meinte am 27. Juli, sie habe Informationen aus dem Innenministerium, dass einige der verhafteten ÖsterreicherInnen der gewaltbereiten Szene zuzuordnen seien und sich nicht wundern dürften, verhaftet zu werden. Es stinkt nach Missbrauch der Geheimhaltungspflicht, Bruch der Amtsverschwiegenheit, des Datenschutzes und nach einem strafrechtlichen Tatbestand.

Das Innenministeriums lässt am 17. August 2001 verlautbaren, dass die Behörde nicht imstande sei, einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom März 2001 nachzukommen. Dieses Erkenntnis besagt kurz gesagt, dass die Sicherheitsbehörden die Verpflichtung hätten, Daten, die für gegenwärtige Verfahren nicht mehr benötigt werden, die veraltet oder unanktuell sind, zu löschen. Die Praxis sieht anders aus, wie das Beispiel VolxTheaterKarawane zeigt.

Die EU bereitete eine politische Geheimpolizei vor, die Daten aller kritischen Menschen zur Kriminalsierung verwenden kann. Durch Überwachung und Speicherung von Informationen in nationalen Datenbanken sollen Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt werden. Bei der "Identifikation" von "Personen oder Gruppen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen können" genügt bereits der Verdacht. "Maßnahmen" können dann von Kontrolle des Mailverkehrs und des Surfverhaltens bis zur Video-Überwachung und Telefon-Anzapfen gehen. Auch die sogenannte "Voraufklärung" soll verbessert werden. Polizeibehörden und Nachrichtendienste sollen künftig im Vorfeld entsprechende Gruppen in ganz Europa beobachten. Am 13. Juli 2001 - noch vor Genua - beschloss der europäische Rat für Justiz und Inneres bespielsweise eine europaweite Datei von missliebigen Personen.

Die VolxTheaterKarawane will nun folgende Schritte in Zusammenarbeit mit der ARGE Daten bezüglich des mutmaßlichen Datenmissbrauchs setzen und ruft möglichst viele Menschen auf, ebenfalls diese Schritte zu gehen.

1. Anträge auf Datenauskunft beim Innenministerium, Außenministerium, Bundespolizeidirektion . Antragsformulare auf der homepage der ARGE Daten (www.argedaten.at) und bald auf www.no-racism.net/nobordertour

2. Antrag auf Richtigstellung oder Löschung der Daten

3. Falls obige Schritte zu keinem Ergebnis führen, Beschwerde bei der Datenschutzkommission

4. Falls auch dieser Schritt erfolglos bleibt, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

5. Letzte Möglichkeit: Beschwerde beim europäischen Gerichtshof

Anmerkung TATblatt: Aus Platzgründen ist es uns leider nicht möglich, in dieser Ausgabe sämtliche Details der Aktion zu erläutern. Die Volxtheater-Karawane ruft alle auf, sich an der Datenabfrage-Aktion zu beteiligen. Nähere Informationen dazu sowie die notwendigen Formulare gibts im nächsten TATblatt...

aus TATblatt Nr. +172/3 vom 1. September 2001

©TATblatt, 2001
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck, auch auszugsweise, nur in linken alternativen Medien ohne weiteres gestattet (Quellenangabe und Belegexemplar erbeten)!
In allen anderen Fällen Nachdruck nur mit Genehmigung der Medieninhaberin (siehe Impressum)