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Drohende Strafanzeigen für Anti-WEF AktivistInnen
Im Zuge der erkennungsdienstlichen Behandlungen nach Auflösung des Kessels am 1.7. wurden auch 50 Personen türkischer Herkunft aufgeschrieben und abgefilmt. 2 1/2 Monate später wurden an drei aufeinanderfolgenden Tagen in Innsbruck 3 dieser Personen vorübergehend festgenommen und 4 Stunden lang verhört. Den AktivistInnen wurden dabei bereits Strafanzeigen angedroht bzw. zugestellt. Nun ist zu befürchten, dass weiteren AktivistInnen aus dem immigrantischen Bereich in ganz Österreich ähnliche polizeiliche Einschüchterungsmaßnahmen drohen.
Schon am Rande des Kessels in Salzburg waren speziell MigrantInnen bzw. die AktivistInnen die nach den strikten polizeilichen Maßstäben entsprechend aussahen, im besonderen Interesse der Polizei standens. So waren seitens der Einsatzkräfte den VertreterInnen der im Kessel befindlichen AktivistInnen, dem anwesenden Vorsitzenden der KP Walter B., dem anwesenden Sprecher der Grünen, sowie dem Salzburger Bürgermeister mehrmals der Vorschlag unterbreitet worden, die anwesenden AktivistInnen türkischer Organisationen und orange-gewandete Mitglieder der Volxtheaterkarawane auszuliefern, um für den restlichen Kessel "freies Geleit" zu erhalten. Wenigstens die VertreterInnen der DemonstrantInnen, sowie Walter B. hatten diesen "Kompromiss" dankend abgelehnt.
aus TATblatt Nr. +175 vom 12. Oktober 2001
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