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WTO in Wüste geschickt
Global-Action-Days vom 9.-13. November
Vom 8. bis 10. November trifft sich die Welthandelsorganisation (WTO) im Golfemirat Katar, um dort den WTO-Gipfel abzuhalten. Katar ist eine Diktatur feudaler Prägung ohne Demonstrationsrecht und war eines der einzigen Länder, das sich nach den massiven Protesten der vergangenen Jahre dazu bereit erklärte, die WTO-Tagung auszurichten. Proteste soll es auch dann geben, ohne dass die AktivistInnen der WTO in die Wüste folgen. Vielerorts soll vielfältigen Aktionen in der Öffentlichkeit die Politik der WTO kritisiert und deren Rolle aufgezeigt werden.
GipfelstürmerInnen, PGA, indymedia, TATblatt
Was steht bei der WTO-Runde in Katar auf dem Programm?
GATS-Abkommen (General Agreement on Trade and Services)
Das GATS-Abkommen ist eine generelle Vereinbarung über Handel und Dienstleistungen. Während das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) dazu diente, Handelsbeschränkungen zwischen den verschiedenen Ländern abzubauen, dient das GATS-Abkommen dazu, Dienstleistungen, die ihrer sozialen Bedeutung wegen bisher in den Händen der Staaten lagen, zu privatisieren bzw. staatliche Reglementierungen, die den Wettbewerb beschränken, abzubauen. Somit sollen Investorenrechte gestärkt werden. Betroffene Bereiche sind Gesundheitswesen, Bildungswesen, Telekommunikation, der Finanzsektor, Tourismus, Transport, Bau, Softwareproduktion, Medien und Kultur. TNCs (transnationale Konzerne) sollen weltweit freien Zugang zu Anlagemöglichkeiten (z.B. bei Privatisierung staatlicher Infrastruktur) und Schutz vor staatlichen Regulierungen (z.B. Mindestlöhne und Umweltschutzgesetze) haben. Statt öffentlichem Interesse soll das Effizienzprinzip, also die Profitinteressen der TNCs, im Vordergrund stehen.
AOA-Abkommen (Agreement on Agriculture)
Die Vereinbarung über die Landwirtschaft wird für sämtliche Menschen, die in Klein- oder Mittelbetrieben von der Landwirtschaft leben, katastrophale Folgen haben. Hier geht es unter anderem um die Durchsetzung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel, die besagt, dass staatliche Vergünstigungen - auch für die kleinsten Familienbetriebe - genauso an multinationale Konzerne vergeben werden müssen. Es geht weiter um die Rücknahme sozialer Landreformen und das uneingeschränkte Zugriffsrecht der multinationalen Konzerne auf jeden Krümel Land weltweit. Zum Dritten geht es um die Verteilung von Saatgut, die künftig von den Konzernen übernommen wird (wo das bisher noch nicht geschehen ist), was bedeutet, dass Multis wie Monsanto ihre gentechnisch veränderten Samen flächendeckend verkaufen, sich daraus ein maximale Abhängigkeit der BäuerInnen ergibt und die Natur in nicht vorhersehbarer Weise genetisch verändert werden wird.
TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights)
Handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum bedeutet unter anderem den Erwerb und den Handel mit Patentrechten, zum Beispiel auf DNA, will heißen, Konzerne können die Gene von bereits existierenden Pflanzen, Tieren und Menschen besitzen und damit Handel treiben. In einigen Regionen der Erde ist das schon Wirklichkeit und bedeutet, dass Pflanzen, die frei wachsen, einem Konzern gehören, während Menschen diese nicht mehr ernten dürfen, weil das dann Diebstahl wäre. An dem Punkt der genetisch veränderten Samen schließt sich der Kreis zwischen AOA und TRIPS.
In einem globalen Aufruf von Peoples Global Action zu Aktionen gegen den WTO-Gipfel heißt es:
"Basisorganisationen auf der ganzen Erde organisieren die folgenden Aktionen und rufen andere auf, dasselbe zu tun:
1. Bewusstseinerzeugende Kampagnen gegen die WTO und die Auswirkungen ihrer Politik auf globaler und lokaler Ebene: regionale Konsultationen, Gegen-Veranstaltungen, öffentliche Debatten, Veröffentlichungen.
2. Maximale Unterbrechung der Arbeit der Handelsminister, die an der Konferenz teilnehmen: Forderung nach Veröffentlichung der auf der Konferenz vertretenen Standpunkte der Regierung, das Behindern von Kommunikation zwischen Delegierten und das Blockieren der Abreise von Delegationen, etc.
3. Koordinierte Massenaktionen auf regionaler und internationaler Ebene: Arbeitsniederlegungen, Straßenblockaden, Besetzen der Börsen und anderer Geldinstitute (New York, San Francisco, Sao Paolo ...), Befreiung der Kornvorräte (Indien) am 9. November.
4. Dezentralisierte lokale Aktionen: Landbesetzungen, kreatives Demonstrieren von Alternativen auf Basisebene, etc. vom 9. bis zum 13.November."
weitere Informationen im Internet:
aus TATblatt Nr. +176 vom 2. November 2001
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