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Am 22. Oktober fand das zweite Verhandlungstag gegen eine Aktivistin statt, die während der "checkpoint austria" Aktionen im letzten Jahr festgenommen worden war. Die Aktivistin wurde damals in der Reinprechtsdorferstrasse im fünften Bezirk in Wien aus dem Demozug herausgezerrt und festgenommen. Danach wurden ihr Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Am zweiten Prozesstag wurde sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die als ZeugInnen geladenen BeamtInnen widersprachen sich in mehreren Punkten bzw. konnten sich an nicht mehr erinnern. Es dürfte auch nicht eindeutig geklärt worden sein, wie die Aktivistin gleichzeitig ein Transparent halten und eine Beamtin am Arm gezogen haben konnte. Der Richter verzichtete schliesslich auf die Befragung der EnlastungszeugInnen und sprach die Angeklagte frei.
Wie wir originellerweise aus dem Fernsehen erfuhren, ist der im April in Mexiko als "dritter Mann" von Ebergassing verhaftete Bassam vor einigen Tagen freigelassen worden. Die Suppe sei zu dünn gewesen, wurde aus Justizkreisen verlautet.
22 Prozent zeigen eine hohe und 26 Prozent sogar eine sehr hohe "Fremdenfeindlichkeit", ergab eine Studie von Ass.Prof. Günther Rathner (Universität Innsbruck). Für die Studie wurden 2.000 ÖsterreicherInnen zwischen 15 und 75 Jahren in persönlichen Interviews befragt. Entscheidende Kriterien für "Fremdenfeindlichkeit" sind Autoritarismus, gefolgt von Antisemitismus. Ein Viertel der ÖsterreicherInnen ist sehr stark autoritär, 14 Prozent sind stark und weitere sechs Prozent sehr stark antisemitisch. JedeR zehnte ÖsterreicherIn ist rechtsextrem, weitere 17 Prozent müssen als Rekrutierungspotential für Rechtsextreme gewertet werden. Die Werte bei ÖVP und SPÖ-WählerInnen sind sehr ähnlich, FPÖ-WählerInnen haben auf allen Skalen die höchsten Werte, Grün-WählerInnen zeigen die niedrigsten Werte. Beruf, Einkommen, Geschlecht, politische Einstellung der Eltern und politische Informiertheit haben kaum Einfluss. "Fremdenfeindlichkeit", Autoritarismus und Antisemitismus sind in großen Städten geringer als im Rest des Landes (allerdings gibt es - Anm. d. Korrekturlesers - keine große Stadt in Österreich).
Wird die Niederlassungsverordnung 2002, die derzeit zur Begutachtung vorliegt, wie geplant umgesetzt, wird sich die Zahl der Anträge zur Familienzusammenführung auch weiterhin nicht wesentlich verringern. Die Quote soll 5.490 betragen. 11.800 Menschen - um 200 mehr als im Sommer 2000 - warten derzeit drei Jahre oder mehr darauf, zu ihren Familienangehörigen ziehen zu dürfen." Die Quote für "sonstige Erwerbstätigkeit" soll fast um die Hälfte auf 475 reduziert werden. Diese Quote ist die Voraussetzung dafür, humanitären Fällen ein längerfristiges Aufenthaltsrecht zu gewähren. " Die Reduktion dieser Quote um fast die Hälfte vermindert den humanitären Handlungsspielraum der politisch Verantwortlichen," so Caritas-Chef Küberl in einer Aussendung.
Zwei afrikanische Priesterseminaristen wurden in Tirol Opfer eines rassistischen Überfalls. Die beiden Männer aus dem Kongo haben sich kurz nach Mitternacht auf dem Heimweg von einem Besuch bei Freunden in der Nähe des Innsbrucker Flughafens befunden, als sie von einem Auto mit drei jungen Männern verfolgt wurden. Die Studenten berichten, dass sie von den Unbekannten beschimpft worden seien, jedoch nicht auf die Beleidigungen reagiert hätten. Daraufhin hätte der Lenker das Fahrzeug beschleunigt, sei davon gefahren und kurze Zeit später mit aufgeblendeten Scheinwerfern zurück gekehrt. Einer der Priesterseminaristen ist dabei "vorsätzlich" zu Boden gestoßen worden, der Fahrer flüchtete. Der Student wurde auf Grund seiner Verletzungen von der Rettung in die Innsbrucker Universitätsklinik gebracht, wo er stationär behandelt werden musste, wie die Universität mitteilte. Im Rahmen ihrer Ausbildung verbringen Priesterseminaristen aus Afrika, Lateinamerika und Asien häufig einige Jahre im Ausland, bevor sie in ihrer Heimat als Priester und Ordensleute für die katholische Kirche arbeiten.
Noch vor wenigen Monaten galt der australische Regierungschef John Howard als sicherer Verlierer der Parlamentswahlen. Seine harte, unmenschliche Haltung gegen Bootsflüchtlinge führte zu einem Meinungsumschwung zu seinen Gunsten und sicherte ihm den Wahlsieg. Auch der Tod von zwei Flüchtlingen wenige Tage vor der Wahl änderte weder an der Haltung Howards noch an der Zustimmung großer Teile der Bevölkerung etwas. Als vor wenigen Wochen Flüchtlinge samt ihren Kindern über Bord eines Schiffes sprangen, sah sich Howard in seiner harten Haltung bestätigt, sprach von "moralischer Erpressung" und meinte "echte Flüchtlinge setzen ihre eigenen Kinder keinem Risiko aus." Die oppositionelle Labour Party und die rassistische One-Nation Party, die Howards Politik zustimmten, erlitten Verluste, die Grünen Gewinne.
aus TATblatt Nr. +177 vom 15. November 2001
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