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Gegen die Genehmigungen für den Bau der B301, einer Autobahn im Süden Wiens, laufen derzeit Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Nun hat das Verkehrsministerium in einer Stellungnahme an den VfGH ersucht "jene Aktenteile, welche die internen Überlegungen und Auseinandersetzungen der Behörde zum Inhalt haben, von der Akteneinsicht auszunehmen, weil aus diesen mit geringem Aufwand Argumente für weitere Verfassungsgerichtshofbeschwerden konstruiert werden könnten".
Das Verfahren, das der Richtlinie über eine Umweltverträglichkeitsprüfung der EU unterliegt, strotzte vor Verfahrensmängeln. Immerhin wurden die Zu- und Abfahrten zur Autobahn sowie damit verbundene Folgeprojekte nicht in das UVP-Verfahren einbezogen, mit völlig veralteten Gutachten gefuhrwerkt und die Rechte der Betroffenen nicht einmal ignoriert. Weitere juristische Monströsitäten, etwa daß die Errichtungsgesellschaft schon über ein Jahr vor dem ersten Genehmigungsbescheid mit Grundstücksablösen begann, obwohl das rechtlich nicht zulässig ist, und die Gemeinde Wien Flächen umwidmete ebenfalls bevor ein Bescheid vorlag, scheinen in dem ganzen Kudelmuddel unterzugehen.
Trotzdem kann auf den VfGH gehofft werden. Der VfGH äußerte die Meinung, daß dieser Einschränkung der Akteneinsicht keine Berechtigung zukomme und stellte dem Ministerium eine Frist von 14 Tagen zur Beantwortung.
In Neusiedl plant das Land die Errichtung eines Technologiezentrums, in dem gentechnologisch veränderter Mais erzeugt werden soll. Außerdem ist dort ein Standort für Biotechnologie geplant. Das "Dorado" soll 2003 in Betrieb gehen.
Betreiber der genialen Idee ist die WIBAG, Wirtschaftsservice Burgenland AG des Landes. Politisch brüstet sich Wirtschaftslandesrat Karl Kaplan (ÖVP) mit diesem "warmen Regen für die Zukunft", so die Wirtschaftkammer.
So heißt das mit synthetischen Vitaminen und Spurenelementen angereicherte Zeug, das angeblich gesundes zur Ernährung betragen soll, wofür sich aber in erster Linie ungesunde Konzerne, die sonst die Erde mit Chemie und Gentech überziehen, gesundstoßen. Mit dem Gesundstoßen dürfte es aber nicht schnell genug gehen.
Einer der funktionellen Gesundstoßer, Novartis, hat angekündigt, daß es seine "functional foods division" verkaufen wird. Ob dadurch Marken wie Ovomaltine oder Isostar gesünder werden, darf bezweifelt werden.
Der Vorstandsvorsitzende der McDonald`s Corporation, Jack Greenberg, hat Anfang des Monats das Jahr 2002 als das "herausfordernste Jahr" der Firmengeschichte ausgerufen. BSE hier, "Schweinepest" da, und nicht zu letzt der hohe Dollar-Kurs haben der Firma während der letzten vier Quartale kontinuierlich abnehmende Verkaufszahlen zugefügt. Im gleichen Zeitraum ist dabei der Aktienkurs um 40% in den Abgrund gesunken.
McDonald's ist nicht nur verantwortlich für die Vernichtung des Regenwaldes, den sauren Regen und die verfettete Weltbevölkerung, sondern auch für das Aussterben der Igel in Großbritannien. Der britische Igel-Schutzbund teilte Mitte Jänner mit, dass die Fastfood-Kette trotz mehrfacher Aufforderung die Form seiner Speiseeisbehälter nicht ändern wolle. Die Igel werden vom Duft des Eises in den Restaurants angezogen und versuchen alles, um an die Köstlichkeit in den kugelförmigen Behältern zu gelangen. Dabei sind ihnen allerdings ihre Stacheln im Wege. Die Tiere bleiben am Rand der Eisbecher hängen, kommen nicht mehr vor oder zurück und ersticken. In den letzten 18 Monaten seien Berichte über 40 verendete Igel bei der Organisation eingegangen.
aus TATblatt Nr. +181 vom 2.Februar 2002
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