Spanien: Staatsanwaltschaft kündigt hartes juristisches Vorgehen beim EU-Gipfel an

Gruppe Irrintzi

Der Barceloneser Oberstaatsanwalt Jose María Mena hat harte gerichtliche Maßnahmen gegen alle diejenigen Menschen angekündigt, die im Zusammenhang mit dem im März in Bercelona stattfindenden EU-Gipfel wegen angeblicher "Gewalttaten" einfahren werden. Zu diesem Zweck sollen Schnellverfahren eingeführt werden, bei denen die Betroffenen innerhalb von 24 Stunden abgeurteilt werden. Zudem hat Mena auf einer Pressekonferenz angekündigt, daß die Staatsanwaltschaft verstärkt Kautionen erzwingen wird, um sicherzustellen, daß mensch bei einer regulären Verhandlung auch vor Gericht erscheint...

Es wird befürchtet, daß Leute, die z.B. aufgrund der Anschuldigung, eine Schaufensterscheibe eingeworfen zu haben, verhaftet werden, und zumindest für die Tage des Gipfels im Knast bleiben werden müssen, falls sie die dann von ihnen eingeforderte "Pfandsumme" nicht aufbringen können. Der Oberstaatsanwalt begrüßte zudem die hohen Sicherheitsmaßnahmen während des Gipfels, und beklagte sich vor der Presse über die angekündigte Großdemo im Passeig de Gracia (große Promenade von Barcelona)...

Durch die Einführung von Schnellverfahren soll Barcelona nochmals die Vorreiterrolle einnehmen, die es schon einmal im Jahr 1992 innehatte. Damals wurden während der Olympischen Spiele sogenannte "Schnellprozesse" eingeführt, bei denen eine Person innerhalb von 72 Stunden verurteilt werden konnte, wenn der/die Angeklagte keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegt. In Barcelona werden mittlerweile 38% aller Fälle in Schnellverfahren entschieden. Mena ist der Ansicht, daß die zu erwartende Gefahr für die Öffentlichkeit während des Gipfels so groß sein werde, daß "nun ein guter Zeitpunkt" für eine neue Form dieser Schnellverfahren sei. Konkret bedeutet das, daß zur Zeit Richter und Staatsanwälte auf der Suche nach neuen Tricks und Gesetzeslücken sind, um sogenannte minder schwere Delikte wie z.B. Diebstahl, oder aber auch Landfriedensbruch, gleich am nächsten Morgen verhandeln und abschließen zu können.

Um Schnellprozesse in dieser Form zu ermöglichen, wird ein Sonderstrafgericht (als Bereitschaftsgericht) eingerichtet werden, "um", so Mena, "die Rechte der Verteidigung nicht zu verletzen."

Der Monat März stelle einen Ausnahmezustand für Barcelona dar, weil die Lage aufgrund der beiden kurz vor dem Gipfel stattfindenden Fußballspiele (Barcelona-Madrid und Barcelona-Liverpool) zusätzlich angespannt sei. Mena warnt vor "radikalen Elementen", die sich ohne "Berücksichtung der jeweiligen politischen Inhalte" in die Demos einschleusen würden. Diese Behauptung soll den Bullen zur Legitimation einer Einführung von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen - wie etwa der (bislang unüblichen) Vorkontrollen vor Demos - dienen.

Es ist zu erwarten, daß dies noch lange nicht alle juristischen Neuerungen sind, welche im März zur Anwendung kommen werden. Diese Ausweitung repressiver Maßnahmen wird durch das von der Presse seit Monaten geschürte Angstklima im Vorfeld dieses Gipfels begünstigt:

Seit Sommer letzten Jahres wurden staatlicherseits massive Versuche unternommen, gegenüber der (medialen) Öffentlichkeit eine Verbindung der (Häuser-) Szene von Barcelona zu ETA zu konstruieren. Die Stimmung wird dabei zusätzlich durch das von den Medien seit längerem verbreitete Gerücht angeheizt, ETA werde die Aktivitäten der GipfelgegnerInnen nutzen, um Anschläge zu verüben....

Die Polizeipräsenz beim Gipfel selbst wird massiv sein: 8.500 PolizistInnen sind für den Gipfel eingeplant, von denen 2.500 eine sechsmonatige Spezialausbildung als Anti-Riot-Cops absolviert haben.

aus TATblatt Nr. +182 vom 21.Februar 2002

 

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