70.000 Schilling-Klage wegen Leserbrief

Sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter klagt wegen öffentlicher Kritik an Polizeieinsatz

MayDay2000 Graz

Ein Kommandant der Sondereinheit "Taurus" reichte gegen eine Aktivistin von "Mayday 2000" eine Klage auf Widerruf und Unterlassung im Streitwert von 70.000 ÖS ein, weil sie im April 2001 einen Leserbrief in der "Neuen Zeit" mitunterzeichnete. In diesem Brief übten zwei AktivistInnen von Mayday Kritik an einem Polizeieinsatz während einer Wahlveranstaltung der ÖVP anlässlich des Auftritts des CDU-Politikers Edmund Stoiber, bei dem es zu Festnahmen, Übergriffen und massiver Behinderung der Pressearbeit gekommen war. Ein Aktivist und ein Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wurden von der Polizei gewaltsam an Dokumentationen gehindert. Während der öffentlichen Verhandlung vor dem UVS Steiermark (Unabhängiger Verwaltungssenat), bei dem Betroffene Beschwerde erhoben hatten, erschien in der "Neuen Zeit" ein kritischer Artikel über das polizeiliche Vorgehen. Daraufhin meldeten sich mehrere Mandatare der "Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen", darunter einer der Kommandanten der Sondereinheit, zu Wort und verteidigten den Polizeieinsatz gegen die Kritik der Zeitung. Zwei Mayday-AktivistInnen antworteten mit einem Leserbrief: "Wie kann sich Herr Schuh, einer der Gruppenkommandanten vom 6.10. als Sozialdemokrat bezeichnen und gleichzeitig ein solches Vorgehen eines freiheitlichen Polizeigewerkschafters verteidigen? Oder ist es neuerdings sozialdemokratisch, einen Polizeieinsatz mitzubefehlen, bei dem junge Leute grundlos festgenommen, zu Boden geworfen, misshandelt und Presse- und Fotodokumentationen an Ort und Stelle verhindert wurden?" Gegen diese Sätze richtet der Kommandant der "Taurus"-Einheit seine Klage. Wenn ein solcher Leserbrief nicht mehr möglich ist, welche Kritik an der Polizei und welche freie Meinungsäußerung ist dann überhaupt noch erlaubt?

Bitte protestiert bei der "Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen":

FSG - Sozialdemokratische GewerkschafterInnen
Südtirolerplatz 13
8020 Graz
Tel.: 0316/ 7071 – 0
Fax: 0316/ 71 63 28

FSG-Landesvorsitzender Kurt Gennaro
Kurt.gennaro@metaller.at

FSG-Landessekretär Werner Albler
Werner.albler@oegb.or.at

Kontakt: MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz

Netz:>>> http://mayday.widerstand.org
Email: mayday2000graz@hotmail.com

Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000,
Bezeichnung "MayDay2000 Graz"

aus TATblatt Nr. +183 vom 14. März 2002

 

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