Klagen gegen OpernballdemonstrantInnen

Ende Februar teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit, dass gegen 13 TeilnehmerInnen der Opernballdemo 2000 Klagen eingebracht wurden. Bei der Opernballdemo 2000 wurden insgesamt 42 Personen vorübergehend festgenommen, 13 von ihnen müssen nun mit Prozessen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung bzw. Sachbeschädigung rechnen. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragte sechs separate Verhandlungen, da sich die behaupteten Gesetzesverstöße unabhängig voneinander an verschiedenen Orten abgespielt haben sollen.

Einige Personen wurden ursprünglich auch wegen Landfriedensbruch angezeigt. Die Staatsanwaltschaft konnte jedoch keine Hinweise für eine führende Rolle an einer "Zusammenrottung zum Zwecke einer Körperverletzung oder schweren Sachbeschädigung" finden. Dieser Punkt in den Anzeigen wurde daher fallen gelassen. Die Akten werden zur Zeit von der zuständigen Untersuchungsrichterin bearbeitet, Prozesstermine wurden noch nicht fixiert.

Einer jener Demonstranten, die nach der Opernballdemo 1999 von vermummten SEK-Beamten in einer überfallsartigen Aktion verhaftet wurden, sitzt seit vergangener Woche im Polizeigefangenenhaus (PGH) Simmering ein. Er bekam acht Monate unbedingt, wovon er zwei Monate bereits in U-Haft abgesessen hat. Die Donnerstagsdemonstration am 21. März wird deshalb voraussichtlich nach Simmering gehen.

aus TATblatt Nr. +183 vom 14. März 2002

 

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