Cop watch vor den Protesten in Spanien

Schon Monate vor dem Beginn der Proteste in Spanien versuchte die Polizei AktivistInnen und Initiativen massiv einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Am 11. Dezember erklärte der Chef der spanischen Polizei, Juan Cotino, vor JournalistInnen, dass die Antiglobalisierungsbewegung die Bedrohung für die nationale Sicherheit während der EU-RatspräsidentInnenschaft darstellen würde. Auch Ministerpräsident Jose Maria Aznar bezeichnete als oberste Priorität seiner Amtszeit die Bekämpfung des Terrorismus. Dabei sollte die im letzten Jahr geschaffene Grundlage wie die gemeinsame Terrorismusdefinition, das europäische Auslieferungsabkommen und die am 27. Dezember verabschiedete Liste terroristischer Organisation und deren UnterstützerInnen auch erstmals massiv gegen die sich immer weiter formierende Globale Ausserparlamentarische Opposition eingesetzt werden.

Eine Einsatztruppe speziell für die Überwachung der elektronischen Kommunikation der EU-Kritikerinnen musste dazu also schleunigst her, um die "geheimen Aufmarschpläne" der AktivistInnen aus ganz Europa aufzudecken. Schnell war auch eine Reihe von "Kommunikationsorgane der TerroristInnen" ausgemacht. Über die öffentlich zugänglichen Internetseiten von Indymedia Barcelona, Observatorio Global, International Protest Action, Nodo50, Acción Internacional de Estudiantes, Rebelion Org, Lahaine und Sin Dominio sollten, laut Einschätzung der SicherheitsexpertInnen, Straßenschlachten organisiert und Terroranschläge geplant werden.

Als die AktivistInnen von Nodo50 jedoch bemerkten, dass von Rechnern verschiedener Polizeiorganisationen permanent auf den nodo50-Server zu gegriffen wurde, entschloss mensch sich, den Spieß umzudrehen und die Cops einmal zur Abwechslung zu überwachen. Dabei entstand ein beispielhaftes Profil von Polizeiaktivitäten, die hier auszugsweise präsentiert werden: Seit Ende Dezember 2001 beobachtete Nodo50 dabei die Zugriffe auf den eigenen Server recht genau. So wurde in regelmäßigen Abständen von 11 verschiedenen Rechnern aus dem Polizeipräsidium, dem Innenministerium und von der Guardia Civil auf die Seite zugegriffen.

Die Polizei griff ohne größere Unterbrechungen dabei an Werktagen täglich von 8.30 bis 21 Uhr (mit einer Kaffeepause um 10 Uhr und einer Mittagspause von 15 bis 16 Uhr) auf die Seite zu. Vor Gipfeltreffen intensivierte sie die Überwachung noch zusätzlich. Auch die Guardia Civil griff täglich, wenn auch weniger oft, auf die Seite zu. Bei allen drei Behörden dürfte die Überwachung durch BeamtInnen und nicht durch eine elektronisch-automatisierte Überwachung erfolgt sein.

Darüber hinaus hatten es speziell Mailinglisten der Polizei sehr angetan. So wurden von Polizeicomputern aus einige Listen subskribiert, die der Vernetzung von AktivistInnen und Organisationen dienen sollten. Bei einigen nicht frei zugänglichen Listen scheiterten die PolizistInnen jedoch an den jeweiligen Moderationskriterien. In allen erfolgreich subskribierten Listen beschränkten sich die Cops jedoch auf das Mitlesen des Emailverkehrs.

Auch mit dem Suchen nach bestimmten Stichwörtern wollten die PolizistInnen den AktivistInnen von Nodo50 zu Leibe rücken. Besonders beliebt dabei waren dabei sinniger Weise Suchbegriffe wie antiglobalización - okupa - antiue - attac - bloque+negro oder auch criminalizacion. Von den über 500, Projekten die auf dem Server von Nodo50 beheimatet sind, interessierten sie sich am meisten für Seiten wie Free Association of Lawyers, Attac Madrid, Guides of the Disinformation, Transatlantic Social Forum, Movement of Global Resistance of Alicant, Salamanca Platform Another 2002, General Confederation of the Work oder die Confederation of Unions of Workers of Education.

Ach ja, bei Nodo50 wird es für die bekannten Polizeicomputer in Zukunft zumindest nicht mehr ganz so leicht möglich sein mitzulesen. Die AktivistInnen haben den Zugang zu ihrem Server im Hinblick auf Polizeibesuche vorerst restriktiv beschränkt.

aus TATblatt Nr. +184 vom 28.März 2002

 

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