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In Zusammenhang mit den Protesten gegen das Salzburger Weltwirtschaftsforum im Juli 2001 gab es am 4. April weitere Verurteilungen. Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden zwei 21-Jährige und ein 20-Jähriger zu einer Geldstrafe von je 240 Tagessätzen a` 7 Euro (1680 Euro) und ein weiterer Jugendlicher zu 240 Tagessätzen a` 4 Euro (960 Euro) verurteilt.
TATblatt
Freigesprochen wurden die vier Jugendlichen aus Salzburg vom Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung. Auch nahm das Gericht nicht an, dass die Demonstranten mit Stöcken und Fahnenstangen versucht hätten, die Straßensperre der Polizei zu durchbrechen. Sie hätten laut Videobildern vielmehr gegen die Schilder der in Schutzkleidung angerückten PolizistInnen geschlagen und getreten.
Insgesamt wurden über einhundert Personen nach den Polizeiausschreitungen um die Proteste gegen das WEF-Treffen vom Vorjahr angezeigt. In Salzburg, Vorarlberg, Innsbruck und Wien sind mittlerweile Verfahren gegen TeilnehmerInnen der letztjährigen Demo eingeleitet worden. Schon im März des Jahres waren die ersten Prozesse über die Bühne gegangen. So wurde ein angeklagter Jugendlicher aus Rosenheim, BRD, freigesprochen, nachdem keinerlei PolizeibeamtInnen sich bequemten als ZeugInnen vor Gericht zu erscheinen. Ein weiterer Prozess in Salzburg wird nun nach Wien verlegt, da der Angeklagte nicht vor Gericht erschienen war. Darüberhinaus dürften auch andere Angeklagte zu ihren Prozessterminen vorerst nicht erschienen sein. Verfahren gegen zwei SüdtirolerInnen, die in Salzburg nach polizeilicher Aufforderung den Polizeikessel freiwillig verlassen hatten und trotzdem verhaftet wurden, wurden zwischenzeitlich ebenfalls eingestellt. Den beiden war Widerstand gegen die Staatsgewalt und Teilnahme an einer nicht angemeldeten Kundgebung vorgeworfen worden.
Sowohl vor als auch nach der Demo hatte es die Polizei auf Menschen aus dem migrantischen Spektrum abgesehen. So war schon am Rande des Kessels in Salzburg von der Einsatzleitung der Polizei versucht worden, die angereisten türkisch-österreichischen AktivistInnen zu verhaften, um im Gegenzug die Eingekesselten abziehen zu lassen. Und auch im Vorfeld der Verhandlungen hatte es die Polizei speziell auf diese Gruppe abgesehen. So wurde gegen 18 AktivistInnen der türkisch-österreichischen Atigf Anzeige erstattet - zwischenzeitlich eine davon wieder zurückgelegt. Darüberhinaus wurden Salzburger Geschäftsleute türkischer Herkunft, die sich im Sommer von den angereisten DemonstrantInnen nicht distanziert hatten, in ihren Geschäften aufgesucht und in einem Fall gleich von dort mitgenommen.
Wenn ihr selbst betroffen von der Repression nach den Protesten in Salzburg 2001 seid, oder jemand kennt der/die das ist, könnt ihr euch unter dieser Emailadresse melden:kontakt@antiwef.org. Regelmäßige Infos zum Thema findet ihr darüberhinaus unter >>>www.antiwef.org.
aus TATblatt Nr. +185 vom 12. April 2002
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