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Antirassismus in Kürze: | ||
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Gefangenensolidarität. Am 10.12.2002
fanden sich ca. 20 Leute vor dem Landesgericht 1 (in Wien, Wickenburggasse
18-20) ein, um anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte
darauf hinzuweisen, dass es in Gefängnissen ständig zu Verletzungen
von Menschenrechten kommt. Die GEMMI, die sich seit einigen Jahren u.a.
intensiv mit den Geschehnissen rund um die Operation Spring und deren
rassistischen Nachfolgeaktionen befasst, hatte zur Kundgebung aufgerufen.
Die AktivistInnen verteilten mehrsprachige Flugblätter an Angehörige
von Inhaftierten, die in der - alle paar Tage wieder kehrenden - BesucherInnenschlange
vor dem Eingang zum Gefängnis warteten. Einige der etwa 30 Angehörigen
wurde dabei direkt angesprochen - und sie fühlten sich im Gegensatz
zu anderen Aktionen auch großteils angesprochen. Vor allem das Verlesen
von türkischsprachigen Texten dürfte einige der wartenden türkischsprechenden
Personen sehr gefreut haben. Der Hinweis, dass in Gefängnissen Menschenrechtsverletzungen
geschehen, wurde mit Zustimmung beantwortet. Auch die BeamtInnen reagierten
darauf und ließen die Wartenden diesmal etwas schneller ein als
sonst üblich - was jedoch nicht bedeutet, dass die Wartezeit insgesamt
verkürzt wurde. Operation Spring: weiteres Urteil. In der Berufungsverhandlung
am 10.12.2002 gegen Sabinus, Gefangener der Operation Spring und seit
mittlerweile 3 Jahren und 7 Monaten in U-Haft, wurde ein Urteil gesprochen.
Als Beweise dienten (widersprüchliche) Beobachten der "unbekannte
Person UP15". Dass es sich bei den angeblichen Beobachtungen um Verwechslungen
handeln könnte, spielt für den Richter keine Rolle, auch wenn
in einer früheren Verhandlung eben genau diese Verwechslungen durch
Überwachungsvideos bestätigt wurden; nur werden diese Videos
wegen ihrer schlechten Qualität nicht mehr verwendet. Im überwachten
Lokal war es dunkel, die Aufnahmen sind von oben gemacht worden und nur
schwarz-weiß. Dass es schwer ist, unter diesen Umständen Leute
richtig zu erkennen weiß der Richter. Und er weiss auch: "das
sind alles Schwarzafrikaner". Und somit reichen die Indizien auch
aus, der Anklage recht zu geben. Die Anklage behauptete den angeblichen
Verkauf von geringen Mengen Drogen, ausschließlich gestützt
auf die belastenden Aussagen einer sich ständig widersprechenden
Zeugin und stellte den Vorwurf des "Verkaufs einer nicht feststellbaren
Menge an unbekannte Personen" auf. Der Richter sprach Sabinus "schuldig"
und verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren (ursprünglich
fünf Jahre). Operation Winter. Am 19. Dezember
2002 kam es zu einer großangelegten Razzia durch die österreichische
Polizei. Dabei wurden 165 Leute als vermeintliche Drogendealer verhaftet,
es kam zu 890 Anzeigen. Die Sprengung eines "internationalen Drogenringes"
musste als Begründung herhalten. Das gemeinsame Merkmal der Verhafteten:
Fast alle waren AfrikanerInnen - wie oft bei derartigen "Aktionen",
die meist abgestimmt mit Medien geschehen. Die Kronenzeitung bringt immer
wieder Bilder von den Verhaftungen, gespickt mit rassistischen Berichten,
die suggerieren, alle AfrikanerInnen seien Drogendealer. So titelte sie
am 20.12.2002 auf Seite eins: "3000 Afrikaner als Drogendealer".
Ein zweiseitiger Bericht im Blattinneren (mit Bild von einer Verhaftung)
sollte diese Behauptung untermauern. Der Kurier berichtete ebenfalls in
rassistischer Weise und sprach von 3000 professionellen TäterInnen.
Zwar wurde nicht explizit erwähnt, dass alle "Verdächtigen"
AfrikanerInnen seien, doch weiß der Kurier: "Westafrikanische
Drogendealer haben in der Drogenszene eine Monopol-Stellung". Interessant
ist jedenfalls, dass der Drogenkoordinator der Stadt Wien, Peter Hacker,
grundsätzlich von anderen Zahlen ausgeht. Laut Ministeriums-Berichten
gibt es im Großraum Wien 1000 bis max. 1500 DrogendealerInnen. Kriminalamts-Chef
Roland Horngacher weiß auf auf diese Unstimmigkeiten keine Erklärung,
kündigte jedoch in Zusammenhang mit der Operation Winter an, im Rahmen
von Schwerpunktaktionen weiter hart gegen Dealer vorzugehen und besonders
"Organisationsstrukturen" zerschlagen zu wollen. Weitere "Drogen-Razzia". Am 22. Jänner
2003 kam es wieder zu einer groß angelegten Razzia. Die PatientInnen
und das Personal des Otto-Wagner Spitals auf der Baumgartner Höhe
in Wien war das Ziel der Aktion, bei der 200 Polizisten das als Flüchtlingsquartier
zur Verfügung gestellte und von der Volkshilfe betreute Gebäude
stürmten. Laut Standard wurden dabei "Elf Asylwerber aus Westafrika"
festgenommen. Angeblich wurden "54 Kugeln mit Kokain und Heroin,
wie sie üblicherweise im illegalen Straßenhandel verwendet
werden, und eine kleinere Menge Cannabis sichergestellt". Stadt der Menschenrechte. Graz, im
Jahr 2003 Trägerin des Markenzeichens einer Kulturhaupstadt Europas,
ist in den vergangenen Wochen mehrmals ins Schussfeld öffentlicher
Kritik geraten. Grund dafür stellen vermehrte rassistische Übergriffe
durch die Exekutive und ein rassistischer Wahlkampf der Grazer FPÖ
zu dem Gemeinderatswahlen am 26. Jänner dar. Die nach dem Absturz
bei den Wahlen abgespeckte Partei warb auf zahlreichen Plakaten und in
Straßenbahnwaggons der Grazer Verkehrsbetriebe mit dem Slogan "Drogendealer
in die Karlau (Grazer Gefängnis, Anm.) und nicht in den Gemeindebau."
In einem Bezirksblatt der FPÖ hieß es unter dem Titel "Asylantenheime
der Caritas - Brutstätten des Drogenhandels", dass "schwarzafrikanische
Dealer" unter "Rückendeckung des Caritas-Präsidenten"
Unterschlupf fänden. Der FP-Spitzenkanditat und Gemeinderat Peter
Weinmeister verteidigt den Wahlkampf der FPÖ mit der Feststellung:
"Ich bin kein Rassist und Ausländerfeind und war auch nie einer".
Gleichzeitig erzählt er dem Standard: "Drogen und Schwarze lassen
sich nicht trennen." Graz: Drogen-Sonderkommission rassistisch? Bereits
im Dezember kritisierte der Grazer Ausländerbeirat in einer Pressekonferenz
Übergriffe seitens der Grazer Polizei - vor allem der Drogen-Soko
- auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Zahlreiche Afrikaner und Afrikanerinnen
wurden in den vorhergehenden Wochen im Zuge von Ausweiskontrollen von
der Polizei schikaniert, gefoltert und rechtswidrig ohne ihre Zustimmung
fotografiert. Die Auswirkungen dieser ständigen Schikanen sind bei
den Betroffenen deutlich sichtbar. So stellte die Arbeitsgruppe "Menschenrechte
für Kinderflüchtlinge" der Asylkoordination Österreich
kürzlich fest: "Unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen
afrikanischer Herkunft sind mittlerweile zutiefst verunsichert und verängstigt.
Sie vermeiden es immer häufiger, öffentliche Plätze und
Institutionen aufzusuchen, wagen es oft nicht mehr, ihre Unterkünfte
zu verlassen." Kontrollen würden oft in erniedrigender und menschenunwürdiger
Weise durchgeführt. Der Arbeitskreis beruft sich auf Berichte von
Betroffenen und Betreuungseinrichtungen. Die Amtshandlungen beinhalteten
Leibesvisitationen, bei denen sich die Betroffenen auch auf offener Straße
ausziehen mussten sowie das Fotografieren und Erfassen der Personen. Diese
"Routinekontrollen" finden auf öffentlichen Plätzen,
in Lokalen und Geschäften, aber auch zu jeder Tages- und Nachtzeit
in den Flüchtlingsunterkünften statt. Rassistische Türpolitik 1. Die St.
Pöltner Disco "Nachtschicht" wählt BesucherInnen nach
"Rasse" aus. So wurde in der Nacht vom 21. auf den 22. Dezember
2002 einer Gruppe von Schwarzafrikanern den Zutritt zum Lokal verwehrt
- aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Eine Gruppe von jungen Kurden wurde
ebenfalls nicht eingelassen. Rassistische Türpolitik 2. In Wien
ist es sicher keine Ausnahme, dass Personen, die nicht in das Bild des
"klassischen Europäers" passen, der Zutritt zu Lokalen
verwehrt wird. So verwehrte das Chelsea in Zusammenarbeit mit den Behörden
im vergangenen Jahr zahlreichen Leuten aufgrund rassistischer Zuschreibungen
den Zutritt. Zahlreiche Versuche des Chelsea, die Türpolitik rechtzufertigen,
waren durch rassistischen Aussagen geprägt, die die Vorwürfe
allerdings zu bestätigen scheinen. So werden Menschen "ausländischer
Herkunftskultur" für Diebstähle verantwortlich gemacht.
Das Ziel der Türpolitik sei gewesen, auf die sich angeblich häufenden
Diebstähle zu reagieren. In einem konkreten Fall eines pauschalen
Lokalverbots habe es sich um ein "Rudel Schwarzafrikaner" gehandelt.
Erst nach breiten Protesten musste die Türpolitik des "Alternativbeisls"
geändert werden. Und es fand sich auch eine vorbeugende Lösung
gegen die angeblichen Diebstähle: das Chelsea richtete eine Garderobe
ein, bei der die BesucherInnen nun ihre Kleidung und Taschen abgeben können. Rassistische Türpolitik 3. Einen "Rassismus-Test"
wurden im Dezember 18 Lokale in Wien unterzogen, die im Zuge von vorhergehenden
Recherchen genannt wurden oder über die bereits Beschwerden vorlagen.
Die Aktion wurde von Radio Afrika International, der ÖH, SOS Mitmensch
und ZARA unter Beobachtung des profil durchgeführt. Sowohl "arabisch",
"afrikanisch" als auch "europäisch" aussehende
Personen versuchten dabei, die Lokale zu betreten. In 14 der 18 Lokale
konnten die Vorwürfe der rassistischen Türpolitik bestätigt
werden. Bei fünf dieser Lokale besteht für die TesterInnen "keinerlei
Zweifel an rassistischen Motiven". Gegen diese Lokale (Cafe 100%,
Fun Factory, Havanna Club, Titanic, Cojote) wurden Anzeigen erstattet.
Die Argumentation der Lokalchefs lautete meist: Viele Afrikaner seien
Dealer oder Illegalisierte und würden von der Geheimpolizei verfolgt,
und das schade der Stimmung. Weiters würden viele Schwarze Frauen
und Mädchen agressiv umwerben, womit diese als Gäste vertrieben
würden, was wieder wirtschaftlich nicht tragbar sei. Die Tests sollen
auf andere Bundesländer ausgedehnt werden, um auf diese Weise der
Forderung nach einem wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetz Nachdruck
zu verleihen. |
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