Im
Zuge der Neugestaltung des Universitätsgesetzes wurde an den Universitäten
im Vorjahr auch ein neues Gremium eingerichtet: der Universitätsrat.
Mitte Februar legte Ministerin Gehrer erstmals eine Liste vor, die von ÖVP
und FPÖ erstellt worden war. |
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Die andere
Hälfte der UnirätInnen wird von den Universitäten selbst
bestimmt. Kritik gab es an beiden Listen von vielen Seiten unter vielen
Aspekten. Dass auf der Liste Gehrers mehrere, offensichtlich rechtsextreme
Persönlichkeiten nominiert sind, ist einer der am heftigsten vorgebrachten
Vorwürfe.
Was ist
eigentlich der Unirat?
Laut Gesetz
ist er ein Aufsichtsorgan der Uni. Er besteht aus fünf Mitgliedern.
Zwei werden von der Regierung, also dem Bildungsministerium bestimmt.
Es dürfen allerdings keine MinisteriumsmitarbeiterInnen sein. Zwei
weitere kann die Uni selbst wählen. Es dürfen aber keine Uni-Angehörigen
und auch keine PolitikerInnen sein. Dies gilt auch für das fünfte
Uni-Ratsmitglied, das von den vier anderen gewählt wird.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Unirates zählt die RektorInnenwahl
(aus einem Dreiervorschlag des Senats) - wie auch die Abwahl sowie die
Genehmigung wesentlicher Entscheidungen, von denen hier einige angeführt
sind:
mittelfristige strategische Ausrichtung der Universität, fachliche
Schwerpunktsetzung, Personal- und Sachmitteleinsatz, Investitionsvorhaben
und Finanzierung. den gesamten Aufbau der Universität, also etwa,
welche Fakultäten, welche Institute es gibt. Weiters werden gemeinsam
mit dem Ministerium die Ziele, die die Uni erreichen muss, sowie das Budget
festgelegt.
Frauenquote.
Bevor Gehrer
ihre Liste vorlegte, wurden die UnirätInnen gewählt, die von
Universitätsseite nominiert werden. Nach diesen Wahlen stellte sich
heraus, dass die Frauenquote bei einem Fünftel lag: das heißt,
von 59 RätInnen sind 49 Männer! Das heißt gleichzeitig
auch, dass fünf von acht Unis ausschließlich Männer entsandten.
Kein Wunder eigentlich bei Betrachtung folgender Statistik: Nur sieben
von hundert Professoren sind weiblich.
Die PolitikerInnenliste.
Gehrer setzte
ihre 59 RätInnen mehrere Wochen vor Fristablauf mit einem so genannten
Umlaufbeschluss ein. Die ÖH überlegt bereits eine Klage beim
Verfassungsgerichtshof. Aber noch frappierender als die Art und Weise
des Zustandekommens der Liste, ist ihre Zusammensetzung selbst. Unverholen
soll der Politik direkter Zugriff auf die Unis gewährt werden: Beispielsweise
sitzen 7 der von Gehrer nominierten RätInnen im Personenkomitee
Wolfgang Schüssel. Weiters führt die ÖH aus: Fast
die Hälfte der vom Ministerium nominierten Uniräte kann auf
den ersten Blick parteipolitisch zugeordnet werden Die Liste liest
sich wie das Who's who der Industrie-und Bankenwelt. Das ist aber noch
lange nicht das schlimmste:
Rechtsextreme
Burschen.
Da findet
sich zum Beispiel Magister Doktor Friedrich Stefan auf der Liste. Der
ist stets zu seiner Überzeugung gestanden: "Das deutsche
Volk - und dazu gehören natürlich auch wir Österreicher
- befindet sich noch immer in der Gewalt der Siegermächte."
Und weiter: "Wenn ein Deutscher über einzelne ,sensible' Fragen
der Geschichte nur in den von den Umerziehern und ihren deutschen Helfern
vorgegebenen Bahnen denken darf, stellt dies eindeutig einen Mangel an
Meinungs- und Redefreizeit und somit auch ein Fehlen der Freiheit von
Wissenschaft und ihrer Lehre dar." Stefan ist Mitglied der einschlägig
bekannten Burschenschaft Olympia.
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"Alle
59 von der Regierung nominierten Uniräte entsprechen den gesetzlichen
Erfordernissen und dem Qualifikationsprofil", lautet die dürre
Stellungnahme des Bildungsressorts dazu. Es darf gespannt sein, was sich
da in den nächsten Jahren auf den Unis tut. |
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Ein
weiterer neu bestimmter Unirat ist Peter Weiß. Er ist Chef des Karolinger-Verlages.
Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
war der Karolinger Verlag zumindest im Jahr 2001 noch mit zehn Prozent am
W3-Verlag beteiligt, dem Eigentümer von Andreas Mölzers stramm
rechten Wochenblatt Zur Zeit. Der Karolinger Verlag veröffentlichte
unter anderem das "Ravensberger Tagebuch" des bekennenden Faschisten
Armin Mohler, der sich darin an seine Zeit als Sekretär bei Ernst Jünger
erinnert.
Mit Gerhard Pendl, Mitglied der Wiener Burschenschaft Oberösterreicher
Germanen, sitzt ein Autor des rechten Monatsblattes Aula im Rat der Wiener
Medizinuni.
Und Udo Losert, Mitglied der Wiener Grenzlandsmannschaft Cimbria, ist TATblattleserInnen
schon ein Begriff. Als Chef der Versuchstierzuchtanstalt
Himberg, und durch seine Tätigkeiten bei in vielen Tierversuchen am
AKH, sowie als das Sprachrohr schlechthin der TierexperimentatorInnen in
Österreich. Es hat von TierrechtsaktivistInnen bereits Demos
vor seinem Wohnhaus am Bisamberg und einen Farbanschlag gegen sein Auto
und seine Haustüre gegeben. Die Cimbria hingegen fiel zuletzt auf als
im April 2002 mit Clemens Otten einer ihrer ehemaligen Aktiven die Kundgebung
gegen die "Wehrmachtsausstellung" am Heldenplatz organisiert hat. |