Der
Ausnahmezustand wurde kurz vor Ostern beendet. Er dauerte eineinhalb Monate.
Offiziell wurden in dieser Zeit über 10 000 politisch-ökonomische
GegnerInnen verhaftet. Gegen 3400 werden Schnellverfahren eingeleitet, mindestens
800 sind noch in U-Haft. Wurde der Ausnahmezustand wirklich beendet? |
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Nun, offiziell
schon, zumindest was den Tourismus betrifft. Dazu meinte Polizeiminister
Mihajlovic: "Die Polizei wird mit der Jagd nach den Verbrechern weitermachen,
als wäre der Ausnahmezustand noch in Kraft". Die restriktiven
Bestimmungen des Ausnahmezustandes (totales Versammlungs- und Veranstaltungsverbot,
Mundverbot, etc.) sind aufgehoben. Serbien ist mittlerweile eines der
sichersten Ländern Europas geworden, da die Anzahl der angezeigten
Verbrechen extrem gefallen ist. Die Bevölkerung zeigt aber eine extreme
Ignoranz und fühlt sich nach allen Umfragen immer noch unsicher von
wegen Überleben und ihrer persönlichen Zukunft. Oppositionsführer
sind entweder im serbischen U-Haft, in Haager U-Haft oder vorübergehend
noch draußen. Da Kritik jetzt wieder erlaubt ist, nimmt sie allmählich
zu, allerdings nur von Gruppierungen die bereits juristisch angegriffen
werden. Andere wagen es noch nicht zu kritisieren oder aber sie haben
kein Interesse daran. Viele aus dem ehemaligen Regime und der Opposition
werden wahrscheinlich zu jahrelanger Haft verurteilt. Noch ist aber nichts
klar, weil viele der Verhafteten noch nicht offiziell angeklagt wurden
und weil eine vielfache Vermehrung der Verfahren angekündigt wird.
Polizeiminister: "Wir werden uns in nächster Zeit viel mehr
auf wirtschaftliche Verbrechen konzentrieren". Die Regierung gibt
sich große Mühe alles öffentlich und rechtlich gedeckt
zu machen. Ihnen wird niemand vorwerfen können, dass sie AlbanerInnen
einfach so erschossen oder Oppositionelle ohne Anklage verhaftet haben.
So geht es von einer polizeilichen Säuberung in eine juristische
über. JedeR könnte noch für irgendetwas angeklagt werden
(zB. "Geistige Mittäterschaft/Anstiftung zum Mord an Zoran Djindjic"
und "Kontakte zum Zemuner Klan", bzw. "Terrorismus"
für AlbanerInnen) - d.h. um die 7-8 Millionen Menschen sind noch
potentielle Angeklagte. Natürlich steigt das Risiko bei politisch
engagierten Personen drastisch. Die Bekämpfung der Opposition wird
jetzt von einer fast rein polizeilichen (und manchmal militärischen)
vielmehr zu einer juristischen Angelegenheit werden, also einer Harmonisierung
mit den EU-Standards.
Parteiverbote sind derweil ausgeschlossen, Massenenteignungen könnten
immer noch passieren, aber nur durch viele einzelne Schnellverfahren,
also frühestens im Juni. Dies betrifft nur solche, die Eigentum haben,
also macht sich kaum jemand in Serbien darüber Sorgen.
Die Regierung sitzt jetzt fest an der Macht. Sogar die albanische Guerilla
ist so angeschlagen, dass sie schon lange keinen größeren Angriff
mehr gewagt hat. Die Massenentlassungen laufen immer noch auf Hochtouren,
mit nur geringem Widerstand.
Die Regierung hofft nicht nur auf eine gute Tourismus-Saison, sondern
auch auf eine größere Privatisierungswelle, da die Sicherheit
für Investitionen nun endlich gewährleistet ist.
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